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Auf die Plätze! Globaler Aktionstag, 12 Mai 2012

wo ist das BildAm 12. Mai gehen weltweit Menschen auf die Straßen und Plätze, um einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel anzustoßen. Die massiven Probleme und Ungerechtigkeiten in Wirtschaft, Natur und sozialem Miteinander haben weltweit ihren Ursprung in einer unsolidarischen und naturzerstörenden Wirtschaftsordnung, fortwährendem Demokratieabbau, einem unsolidarischen Geldsystem sowie ungerechten Eigentumsverhältnissen. Das System ist nicht in der Krise, sondern die Krise ist das System! Nur gemeinsam werden wir in der Lage sein, ein gerechtes und solidarisches Miteinander zu entwickeln!

Deshalb heißt es am 12. Mai: Ya basta! Es reicht!
Und die Vision bleibt: democracia real Ya! Echte Demokratie Jetzt!

ECHTE DEMOKRATIE
Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft fühlen sich von ‘der Politik’ nicht vertreten und wollen die Gesellschaft, in der sie leben, selber gestalten. Schauen wir gemeinsam nach vorne, damit alle eine Stimme haben und diese auch von allen gehört wird: für dezentrale und basisdemokratische Strukturen!

FRIEDEN
Kriege dienen nur den Profitinteressen, nicht nur von Rüstungskonzernen – nationale Eliten bauen damit ihren Herrschaftsbereich aus – auf Kosten von unzähligen Menschen, die dafür mit Leib und Leben bezahlen müssen. Ganze Landstriche werden tagtäglich zerstört und unbewohnbar gemacht, Ressourcen geplündert – im Namen „unserer Demokratie“ und durch „unsere” Regierungen unterstützt. Schluss mit allen Kriegen und Schluss mit allen Kriegsvorbereitungen! Abrüstung sofort! Stopp der Rüstungsproduktion!

Hier findet ihr den vollständigen Aufruf!

Zukunftsgespräch Nr. 6: „Und alle reden mit?“ – Bürgerbeteiligung und Transparenz zwischen demokratischem Anspruch und Realität

Mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung wagen scheint gesellschaftlicher Konsens. Untersuchungen zeigen aber, dass Volksentscheide eine größere soziale Schieflage haben als allgemeine Wahlen und es zu einer “Exklusion der Unkundigen” kommt. Nehmen wir das in Kauf oder was kann Politik diesem Trend entgegensetzen? Welche demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten sind wirklich inklusiv? Und welche nicht? Ist der „Wutbürger“ tatsächlich ein Vertreter der Gesamtgesellschaft?

Welche Konsequenzen hat dies für unsere demokratische Kultur? Und was bedeutet es für die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung?

Als Referenten haben wir die Fraktionsvorsitzende der Grünen BVV-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg, Paula Riester, sowie den parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, Martin Delius, gewonnen.

Wann? Am 29.03.2012 ab 19:00 Uhr

Wo? Haus der Demokratie und Menschenrechte, Seminarraum 1 (Vorderhaus, 1. OG)
Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin – Tram M4, Bus 200, 142 – „Am Friedrichshain“

Mit Paula Riester (Bündnis 90 / Die Grünen) und Martin Delius (MdA, Piratenpartei)

Moderation: Clara Herrmann (Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses)

Eine Veranstaltung des Bildungswerkes der Heinrich-Böll-Stiftung und der AG Zukunftsgespräche finanziert von der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.

Wir freuen uns über große Beteiligung

Clara Herrmann und Stefan Ziller
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Höhepunkte für das Grundeinkommen in 2012

Die Debatte um ein Grundeinkommen gewinnt nach der öffentlichen Anhörung zur Bundestagspetition von Susanne Wiest (Ende 2010) und dem Beschluss der Piratenpartei (Ende 2011) wieder an Dynamik.

So stehen im neuen Jahr 2012 einige Höhepunkte auf dem Programm. In Berlin findet am 25.2.2012 das nächste Regionaltreffen Ost des Netzwerks Grundeinkommen an. Im Anschluss ist eine öffentliche Diskussionsveranstaltung zum Thema Ökologisches Grundeinkommen – eine emanzipative Variante des Green New Deal? mit Dr. Ulrich Schachtschneider geplant.

Am 3./4. März 2012 folgt dann die jährliche Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen in München.

Mitgliederversammlung und öffentliche Abendveranstaltung des Netzwerks Grundeinkommen

Die nächste Mitgliederversammlung des Netzwerks Grundeinkommen findet am 3./4. März 2012 (Beginn 12:00 Uhr, Ende Sonntag 13:30 Uhr) im Wolf-Ferrari-Haus in Ottobrunn bei München statt. Das ist übrigens der Ort des 14. BIEN-Kongresses.

Am 3. März 2011 trägt Prof. Dr. Wolfgang Bonß, Professor für Allgemeine Soziologie, Universität der Bundeswehr München-Neubiberg, seine Über­legungen zum Thema „Tätigkeit und Grundeinkommen. Zur Zukunft der Arbeit in der modernisierten Moderne“ vor. Die öffentliche Veranstaltung am Ort der Mitgliederversammlung beginnt um 19:00 Uhr.

Im Herbst steht dann der Jahreshöhepunkt auf dem Programm. Der Grundeinkommens-Weltkongress BIEN 2012 findet vom 14. bis 16.9.2012 in München statt.

Auf diesem internationalen wissenschaftlichen Kongress sollen unter dem Motto „Wege zum Grundeinkommen“ neben theoretischen auch praktische Fragen behandelt werden und außer WissenschaftlerInnen auch zivilgesellschaftliche und politische Akteure zu Wort kommen. Zusätzlich zum Kongress soll es ein Rahmenprogramm geben, zu dessen Gestaltung die deutschsprachigen Grundeinkommensnetzwerke und -initiativen sowie dem Grundeinkommen gewogene Verbände und deren Gliederungen eingeladen werden. Der Kongresstermin zu Beginn der Woche des Grundeinkommens 2012 (17.-23.9.) legt es nahe, dass Gruppen und Initiativen die Anwesenheit renommierter VertreterInnen der Grundeinkommensidee aus aller Welt nutzen, um sie kostengünstig als ReferentInnen zu eigenen Veranstaltungen einzuladen.

Ein Klimaschutzgesetz für Berlin

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Um die Klimaerwärmung in den nächsten Jahren einzudämmen, sind vor allem in den Industrieländern sofortige und weitgehende Einsparungen bei dem Ausstoß von Treibhausgasen von Nöten.

Um die Erderwärmung auf weltweit 2 Grad zu beschränken, stehen jedem Mensch auf der Erde bis zum Jahre 2050 noch 110 Tonnen CO2 zu. Bei einem jährlichen Pro‐Kopf‐Verbrauch der Deutschen von derzeit 11 Tonnen wird deutlich, wie radikal gespart werden muss. Mit einem Klimaschutzgesetz kann Berlin seinen Beitrag zur Erreichung der weltweiten Klimaziele leisten.
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Einladung: Rentenangleichung Ost und Garantierente

Am Montag den 29. August 2011 lade ich Sie ab 19 Uhr ins Bürgerhaus Südspitze ein, über die BündnisGrüne Initiative für eine Garantierente sowie gleiches Rentenrecht in Ost und West zu diskutieren.

Im Rahmen unserer Gesprächsreihe “Armut in unserer Gesellschaft” wird der Bundestagsabgeordnete Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn über die bündnisgrünen Vorschläge informieren. Diese wollen wir anschließend im Rahmen der gemeinsamen Veranstaltung der LAG Gesundheit und Soziales und der AG Grundsicherung / Grundeinkommen mit Ihnen diskutieren.

Das Ziel einer Vereinheitlichung der Rentenberechnung ist, gleiche rentenrechtliche Regelungen für Versicherte in den alten und neuen Bundesländern herzustellen und damit die existierenden Ungleichbehandlungen zu beseitigen. weiter lesen

Hartz-IV ohne Sanktionen? – JA klar!

Am 6. Juni 2011 hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Anhörung mit Problemen der Grundsicherung auseinandergesetzt. Dabei ging es unter anderem um die Notwendigkeit von Sanktionen gegen LeistungsbezieherInnen. Angesichts der gegenwärtigen Zustände in den JobCentern muss der Vollzug von Sanktionen sofort gestoppt werden. Die Ergebnisse der Anhörung bestärken mich in dieser Überzeugung. Insbesondere die “besondere” Behandlung unter 25 jähriger verstößt demnach gegen Verfassungsgrundsätze. Auch pädagogisch gibt es für die aktuelle Praxis keine Grundlage. Hier die Anhörung zum Nachhören.

Es ist dringend notwendig, die grundsätzlichen Mißstände in den JobCentern offen zu legen und den gegenwärtigen Sanktionsparagrafen grundlegend zu überdenken. Während dessen dürfen Erwerbslose nicht den derzeit verbreiteten Sanktionspraktiken ausgesetzt werden. Ein sofortiges Moratorium, ein Aussetzen des Sanktionsparagrafen, ist deshalb notwendig. Dafür setze ich mich ein.

Darüber hinaus sehe ich in einem Bedingungslosen Grundeinkommen eine Perspektive für unsere Sozialstatt. Denn nicht nur die Probleme der Sanktionen zeigt deutlich – Hartz IV hat keine Zukunft!

Besuch in der Senioren-BVV und SeniorInnen im Berliner Abgeordnetenhaus

In den vergangen Wochen hatte ich zwei Mal die Gelegenheit mich direkt mit den Anforderungen von SeniorInnen an die künftige Berliner Politik zu beschäftigen. Ich freue mich immer wieder über die Gelegenheit für den direkten Dialog auch über die Generationengrenze hinweg.

So tagten am 8. Juni 2011 SeniorInnen im Berliner Abgeordnetenhaus sowie am 29. Juni 2011 die SeniorInnen-BVV Marzahn-Hellersdorf im Rathaus Helle Mitte. weiter lesen