Berlin braucht Online-Petitionen! Schon in der Debatte zum letzten Jahresbericht habe ich die Forderung nach einer solchen Möglichkeit erhoben.

Die Erfahrungen mit Online-Petitionen auf Bundesebene sind sehr überzeugend. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeiten des direkten Drahtes zum Parlament.

Als Nachtrag zur Fraktionsklausur hierzu ein Beitrag von meiner Kollegin im Petitionsausschuss Anja Kofbinger.

Er ist bereits in diversen Konsumgütern, Verpackungen und Etiketten zu finden, wir wissen es nur nicht. Der RFID-Chip ist ein winzig kleiner passiver Datenträger mit einer Antenne. Er funktioniert ohne Batterie per Funk und wird von Leseantennen angesteuert, die ihn bis zu einer Entfernung von 7 Metern automatisch und kontaktlos auslesen können. Was im Rahmen der automatisierten Lagerhaltung und Logistik ein riesigen Vorteil ist, stellt sich im Rahmen des Datenschutzes als potentielles Überwachungsdesaster dar. Ab dem 1. November wird auch der neue Personalausweis mit einem entsprechenden Chip zur Datenspeicherung ausgestattet sein. Um welche Daten es dabei geht und wie sich der Chip überhaupt mit dem Datenschutz verträgt, klärten wir im Frühcafé-Talk mit Astrid Schneider, der verbraucherpolitischen Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Frühcafé-Talk mit Astrid Schneider (30.07.2010) – TV Berlin Video

Meine Pressemitteilung zur erneuten Kehrtwende des Rot-Roten Senates bezüglich eines WLan-Netztes für Berlin:

“Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Meinungsumschwung des Regierenden Bürgermeisters für ein freies WLAN-Angebot für Berlin. Wir haben im Frühjahr gemeinsam mit der Berliner IT-Community mögliche Umsetzungsszenarien diskutiert und bieten Klaus Wowereit gern unsere konzeptionelle Unterstützung für ein solches Projekt an. Die inzwischen über drei Jahre dauernde Diskussion hat gezeigt, das Rot-Rot allein nicht in der Lage ist ein solches Zukunftsprojekt auf dem Weg zu bringen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet vom Senat, dass er das in der Stadt vorhandene Know-How in die Konzeption einbindet. Wir hoffen, dass es sich bei dem Vorstoß um mehr als ein sommerlicher Wahlkampfgag handelt.”

In ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause, entschieden die Bezirksverordneten aus Marzahn-Hellersdorf zukünftig die BVV-Sitzungen live im Internet zu übertragen. Dabei setzen sich Bündnis 90 / Die Grünen durch die Sitzung komplett zu übertragen. Ein Gegenantrag – der von den anderen Fraktionen zuvor ausgehandelt worden war und der vorsah vor jeder Sitzung im Ältestenrat auszuwählen, welche Debatte übertragen werden soll – erhielt keine Mehrheit. In geheimer Abstimmung stimmten 34 Verordnete für den BündnisGrünen Antrag, 9 dagegen und 2 enhielten sich.

RFID-Chips sind Funk-Chips, die bald den Strichcode ersetzen sollen. RFID-Chips ermöglichen es Informationen zum Beispiel zu Waren berührungslos zu übermitteln. So kann der Weg von Produkten verfolgt werden, und es ermöglicht die individuelle Zuordnung von Produkten zu KonsumentInnen. Im Rahmen von automatisierter Lagerhaltung und Logistik ist das vorteilhaft – im Rahmen des Datenschutzes ein potentielles Überwachungsdesaster.

Befinden wir uns also auf dem Weg in einen Überwachungsstaat? Oder überwiegen die Vorteile? Darüber wollen wir in unserer Reihe “Grün vernetzt – Weitsicht statt Barrieren” diskutieren. Wer möchte, kann seinen oder ihren neuen RFID-Reisepass mitbringen, denn wir haben ein Lesegerät vor Ort, das die Funktionsweise der Technik veranschaulicht.

Die Diskussion findet am Montag, den 28. Juni 2010, um 18 Uhr im Abgeordnetenhaus statt.

Auf dem Podium:

Florian Walther, Chaos Computer Club
Rena Tangens, FoeBuD e.V (Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs)
Zorah Marie Bauer, Mobile-Art (Medienkünstlerin)
Metro Group, Pionier-Einsatz mit ‘Future Shop’
Dr. Hanns-Wilhelm Heibey, Stellvertreter des Berliner Beauftragten für Datenschutz

Im Anschluss laden wir Sie zu Getränken, Brezeln und Fußball ein.

Internet im Regionalexpress in Berlin-Brandenburg? Für den Berliner Senat wohl nicht vorstellbar. Die Antwort auf meine kleine Anfrage finde ich erschreckend. Die Rot-Roten SenatorInnen mit ihrer Fahrbereitschaft haben das vermute ich nicht mal richtig verstanden.

“Im Übrigen ist davon auszugehen, dass Nutzer/innen von W-Lan-Diensten für ihre Kommunikationsgeräte (internetfähige Mobiltelefone oder mobile Computer) bereits entsprechende Verträge abgeschlossen haben. Insofern hätten nur die Kunden/innen einen Kostenvorteil, die für diese Dienste einen verbrauchsabhängigen Vertrag (also ohne „Flatrate“) abgeschlossen haben.”

Ich finde es zeugt von erschreckender Realitätsferne davon auszugehen, dass alle BerlinerInnen eine Flatrate-Vertrag abgeschlossen haben. Und der Vorteil für Menschen ohne einen solchen Vertrag (können sich das evtl. nicht leisten) ist offensichtlich nicht genug Wert. Ich glaube auch nicht das alle TouristInnen mit einer Roaming-Flatrate ausgerüstet sind. Ich habe die Möglichkeit des Internets in der Bahn während des Klimagipfels in Kopenhagen und bei meinem Besuch in Schweden sehr positiv wahrgenommen. Dem Senat wäre aber scheinbar unangenehm, wenn TouristInnen so über Berlin denken!

Und noch ein Punkt, den der Senat völlig ignoriert. Selbst mit einer tollen UMTS-Flatrate fällt das “surfen” in vielen Teilen Brandenburgs aus. Zum Beispiel auf der Bahnfahrt nach Cottbus oder Frankfurt (Oder) besteht keine gute Netzversorgung. Die Stunde Bahnfahrt mit einem – sicher nicht High-Speed, aber durchgängigen -WLan-Basisangebot attraktiver zu machen, finde ich schon eine Überlegung Wert!

Gestern hat Innenminister Dr. Thomas de Maizière seine Grundsatzrede “Für eine gemeinsame Netzpolitik der Zukunft” gehalten. Darin fordert er in “These 7 – Staatliche Grundversorgung sicherstellen”

“Das Internet ist eine Basisinfrastruktur unseres Zusammenlebens geworden. Der Staat hat eine Verantwortung dafür, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung steht und sichere Basisdienste bereitgestellt werden.”

Ich finde es stünde Berlin und dem Senat gut zu Gesicht, eine Debatte über die Realisierung zu führen. Bündnis 90 / Die Grünen werden dies am Donnerstag bei der Anhörung zu “Aufbau eines WLan Netzes für Berlin” im IT-Ausschuss einfordern.

Die Idee an möglichst vielen Stellen in der Stadt ein “freies WLAN” nutzen zu können, galt lange als Projekt des Berliner Senates. Doch nach mehr als 3 Jahren vergeblichen Aufbruchs ins digitale Zeitalter kam Ende letzten Jahres die Kapitulation vor der Technik. Das es auch anders gehen kann, zeigen interessierte BürgerInnen die seit Jahren – gerade in Friedrichshain-Kreuzberg – daran arbeiten, sich zu vernetzen und ein so genanntes Bürgernetzwerk – Freifunk – aufzubauen. Was der Senat nicht schafft, gelingt in bürgerschaftlichen Engagement?

Technisch kann Freifunk zweierlei gestaltet sein; einerseits als direkte Funkstrecke zwischen zwei Punkten, mit denen etwa abgelegene Dörfer oder DSL-freie Stadtteile wie in Friedrichshain oder Mitte angebunden werden – andererseits durch die direkte Verfügbarkeit von WLAN vor Ort. Letztere wird durch einen Kniff ergänzt: Durch sog. „Mesh“-Protokolle kann jeder Teilnehmer eines Netzwerkes dieses auch aktiv erweitern und wird selbst zu einem von vielen Datenknoten, die „maschenartig“ vernetzt sind.

Freie Bürgernetze kennzeichnen sich durch Unabhängigkeit, aber auch Unverbindlichkeit: Wer mitmacht, stellt Hardware und Internet auf eigene Kosten – ein verbindlicher Betrieb ist nicht garantiert. Wenn es aber genug Knoten gibt, können dynamisch neue Wege gefunden werden. Größere oder gestiftete Installationen – wie etwa auf einigen Kirchen der Stadt – werden allerdings von „Freifunk-Paten“ betreut und auch von einem Förderverein betrieben. Interessierte Neulinge erfahren am ersten Mittwoch im Monat auf dem wöchentlichen Treffen der Berliner Freifunker im Kulturzentrum „c-base“ in Mitte, wie man die eigene Hardware „Freifunk-kompatibel“ macht.

Nicht nur in Gegenden mit wenig Breitband-Zugang und bei BastlerInnen etablieren sich Freifunk-Netze – sie sind auch interessant als ergänzende Netzanbindung für Veranstaltungszentren, Firmen oder beispielsweise für ein Heim für Flüchtlinge aus dem Balkan. Einen „FreifunkHain“ im Wriezener Park wollte der Bezirk lange Zeit unterstützen, verfolgte das Projekt aber letztendlich nicht weiter. Doch aktuell ist ein erneuter Anlauf für ein “freies WLAN” im Bezirk geplant. Schafft Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit seinen BewohnerInnen das, woran der Senat gescheitert ist?

Die Grüne Fraktion in der Bezirksversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat den Antrag auf Prüfung gestellt, ob dem Freifunk-Netz „öffentliche Gebäudedächer für Antennen“, die bezirklichen WLAN-Geräte und Internetzugänge zur Verfügung gestellt sowie ob an Einrichtungen mit viel Publikumsverkehr – wie etwa Bürgerämtern – WLAN-Spots eingerichtet werden können. Damit würde der Bezirk das schon vorhandene Freifunk-Netz unterstützen. Genau hier liegt die Chance. Jede die ein Interesse an einem solchen Angebot hat, kann das Freifunk-Netz unterstützen und ergänzen. Gemeinsam wird dann die “freie WLAN” – Versorgung im Bezirk Stück für Stück ausgebaut.

Auch die Bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich des Themas angenommen. Um den Diskurs voran zu bringen, veranstaltete sie zusammen mit den Berliner Freifunkern Ende März einen Informationsabend, der rechtliche, politische und praktische Aspekte behandelte. Die Video-Dokumentation des Abends sowie den aktuellen Stand des Diskussionspapiers zu einem Freien WLAN für Berlin finden sich online unter wlan.stefan-ziller.de/.