Die Grüne Friedensinitiative erwartet von den grünen Bundestagsabgeordneten ein klares NEIN zu dem von der Bundesregierung angestrebten Mandat des Bundestages für die Beteiligung Deutschlands am AWACS Einsatz in Afghanistan.

In einer Erklärung der Grünen Friedensinitiative heißt es:

“Diese Entscheidung hat rein gar nichts mit der Verbesserung der zivilen Luftfahrt über Afghanistan zu tun, aber viel mit dem Krieg in Afghanistan. Denn seit 2006 haben die Luftangriffe der westlichen Militärstreitkräfte drastisch zu genommen. Jetzt sollen die AWACS sollen die NATO-Kriegsführung optimieren, schließlich sind sie nicht vom Roten Kreuz oder der Lufthansa angefordert worden.

Die Awacs sollen die Luftbewegungen der verschiedenen Flugzeuge koordinieren, die von den diversen Militärkräften eingesetzt werden. Die Lufteinsätze von Isaf, OEF und autonom agierenden US-amerikanischen Truppen können so besser auf einander abgestimmt werden. Bei Angriffen wären die Awacs insofern mit von der Partie, weil sie dafür sorgen, dass zivile Flugzeuge nicht im Weg sind, die Angriffe damit ungestört und effektiver ablaufen können, die Bomben also ihren Weg finden. Vermutlich werden von Aufständischen bedrängte Bodentruppen die AWACS außerdem als Relaisstationen nutzen, als Ersatz für fehlenden direkten Funkkontakt in unwegsamen Gelände.”

Am 03. und 04. April 2009 will die NATO auf Einladung der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten in Baden-Baden und Strasburg feierlich den 60. Jahrestag der Gründung des Militärbündnisses begehen. 60 Jahre NATO heißen auch: 60 Jahre Politik des Krieges und der Konfrontation. Die Vorbereitungen der Proteste gegen den NATO-Jubiläumsgipfel laufen auf allen Ebenen und in den unterschiedlichen Spektren der Friedens- und Antikriegsbewegung auf Hochtouren.

In der mündlichen Fragestunde der letzten Plenarsitzung wurde mal wieder deutlich, warum dieser Rot-Rote Senat schnellstmöglich abgewählt werden muss. Auf die Frage meiner Kollegin Bilkay Öney nach der Aufnahmen von unschuldigen und entlassenen Guantanamo-Häftlingen in Berlin erklärte der Innensenator Körting:

“Man kann auch bei einem Menschen, der unschuldig ist, der bisher keinen Terrorakt gemacht hat, schon sagen, man wolle ihn nicht freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland haben.”

Am Sonntag wollte Anne Will ursprünglich mit Sumaya Farhat-Naser, Joschka Fischer, Avi Primor und Daniel Barenboim über den Krieg in Gaza diskutieren. Die Gäste wurden nun kurzfristig wieder ausgeladen. Neues Thema soll nun Selbsttötung sein.

Über die Hintergründe gibt es Spekulationen. Es ist schade und erklärungsbedürftig warum das unbestritten aktuelle Thema abgesagt wurde. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen alles tun, um so objektiv wie möglich über die Situation in Gaza zu berichten. Die geplante Sendung hätte dazu sicher ihren Beitrag geleistet.

[UPDATE]

Zur aktuellen Situation im Gaza-Konflikt haben einige Grüne ein
Diskussionspapier mit dem Titel “Der Konflikt der doppelten Standards”
verfasst. Mit dem Diskussionspapier möchten die AutorInnen zu einer diskursiven, emanzipatorischen Reflexion in einem komplexen Konflikt anregen, in dem es keine einfachen Lösungen und Schuldzuweisungen gibt.

An diesem Wochenende finden 2 Demonstrationen zum Krieg in Gaza in Berlin statt. Eine der Palästinensischen Gemeinde am Samstag und eine der Jüdischen Gemeide am Sonntag.

Die Situation in Gaza ist eine menschliche Tragödie. Der Krieg muss sofort beendet werden. Ja Israel hat das Recht sich zu verteidigen. Aber Israel hat nicht das Recht alle Menschen in Gaza in Gruppenhaftung zu nehmen. Das Vorgehen Israels ist in keiner Weise angemessen.

Ich bin der Überzeugung, das ein freies Palästina nicht mit den Methoden der Hamas erreicht werden kann. Solange aber Israel jeden anderen Weg verhindert, wird die Gewalt nicht enden. Immer neue Menschen werden zu der Überzeugung gebombt, dass es keinen anderen Weg gibt.

Bleibt zu hoffen, dass die Bemühungen um eine dauerhafte Lösung Erfolg haben und es gelingt, dass Israelis und Palästinensern Vertrauen in eine gemeinsame, friedliche Zukunft gewinnen.

“Aus Anlass des 60. Geburtstages des NATO-Militärbündnisses rufen wir alle Menschen auf, im April 2009 nach Straßburg und Kehl zu kommen, um gegen die aggressive Militär- und Nuklearpolitik der NATO zu demonstrieren und unsere Vision einer gerechten Welt ohne Krieg zu beteuern.”

So beginnt der Apell, der in Stuttgart am 5. Oktober 2008 beschlossen wurde. Auf der Website zu den Gegenaktivitäten zum 60. Jahrestag der Gründung der NATO werden alle Informationen zusammentragen. Die NATO ist ein Symbol der imperialistischen Politik großer westlicher Staaten. Diese Politik ist eine der Ursachen für immer neue Gewalt und Terror. Ich bin der Überzeugung, dass die Auflösung der NATO ein gute Schritt und ein Zeichen für den Willen eine Welt ohne Krieg zu erreichen.

Ein US-Soldat bittet in der Bundesrepublik Deutschland um politisches Asyl, nachdem er desertiert ist. Dieses Asylverfahren wird an Brisanz nicht zu übertreffen sein. Die Begründung für seinen Asylantrag liegt nach seinen Aussagen in der persönlichen Verweigerung sich an dem völkerrechtswidrigen Krieg im Irak zu beteiligen.

Da ja auch deutsche Gerichte diesen Krieg so eingestuft haben, bestehen durchaus Chancen auf Erfolg! Allerdings könnte dies für die derzeitige Bundesregierung Probleme bringen, versucht sie doch gerade jeglichen Konflikt mit Washington zu vermeiden. Konflikte würde es geben, wenn dieses Verfahren ansteckend auf weitere unzufriedene US-Soldaten wirken würde.

Ich hoffe, dass dem Asylantrag stattgegeben wird. Dieser Krieg muss beendet werden!

Seine Erklärung zum Nachlesen!