Vor etwa einem Jahr hat die BündnisGrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus – genau wie aktuell die Linksfraktion im Bundestag – mit einer Aktion am Rande der parlamentarischen Gepflogenheiten gegen den Ausbau der A100 protestiert. Uns wurde das Banner von Sicherheitsdienst abgenommen, wir durften jedoch weiter an der Sitzung teilnehmen. Ich finde in Ausnahmesituationen muss unsere Demokratie so etwas ertragen. Und die Frage von Krieg und Frieden ist unstrittig eine solche.

Wir haben einen offenen Brief von Mitgliedern und SympathisantInnen von Bündnis 90/Die Grünen an Bischöfin Margot Käßmann verfasst und zur Unterzeichnung ins Internet gestellt.

Bitte macht den Aufruf bekannt und zeichnet mit: Arvid Bell, Agnieszka Malczak, Felix Pahl, Christian Brugger & Sven Giegold

Zum selben Thema ein Brief von Nachtwei an Bischöfin Käßmann – Afghanistan – zwischen Erschrecken und Ermutigung

Seit Jahren nun führen wir Krieg in Afghanistan. Seit Jahren wird darüber diskutiert wie viele SoldatInnen mehr oder weniger benötigt werden. Und seit Jahren fordern wir BündnisGrüne eine Stärkung des “Zivilen” im Krieg. Doch Friedenspolitik ist mehr! Friedenspolitik diskutiert ganz nach Gandhi auch den Weg!

In vielen Gesprächen im letzten Wahlkampf, ist mir sehr deutlich geworden, dass einzig die Frage nach einer Perspektive für Afghanistan zu beantworten ist. Klar ist, dass auch Deutschland mit in der Verantwortung steht die Konsequenzen des Krieges zu tragen. Klar ist auch, dass das Militär wenn überhaupt dazu dienen kann, die zivile Entwicklung abzusichern. Solange aber das Militär – oder Teile davon – der zivilen Entwicklung im Wege steht, gelingt das nicht. Was können wir nun tun, wenn die Militärs sich nicht eines Besseren belehren lassen? Welchen Beitrag können wir möglicherweise auch hier in Berlin leisten?

Um diese Debatte anzustoßen, habe ich zum kommenden BündnisGrünen Landesparteitag einen Antrag eingebracht. Wir haben zuletzt in Rostock beschlossen: “Die Förderung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlicher Entwicklung auf den verschiedensten Ebenen ist Dreh- und Angelpunkt. Die Unterstützung beim zivilen und entwicklungspolitisch orientierten Aufbau, insbesondere in den Bereichen Justiz, Bildung, Infrastruktur und Landwirtschaft, muss sofort massiv ausgebaut werden.”

Ich meine, dass sind alles Bereiche bei denen wir unterstützen können. Wenn nun in Afghanistan das Militär die zivilen Möglichkeiten einschränkt, können wir auch in Berlin unseren Beitrag leisten.

Was wären wir ohne Woodstock, Brokdorf oder die Friedensbewegungen in Ost und West. Bündnisgrüne Politik war und ist stets auch von außerparlamentarischen Bewegungen begleitet, beeinflusst und gestärkt worden. Auch in jüngster Zeit haben wir unter Beweis gestellt, dass unsere politischen Inhalte über großen gesellschaftlichen Rückhalt verfügen, zuletzt im September auf der Straße gegen den Ausstieg aus dem Atomausstieg und für die Verteidigung von BürgerInnenrechten.

Diese Zusammenarbeit ist bei anderen Themen für alle Beteiligten nicht immer einfach: Squat Tempelhof etwa und die zeitgleiche Diskussion um die Grenzen zivilen Ungehorsams in den Medien haben uns Bündnisgrüne ganz schön ins Schwitzen gebracht. Auch der BürgerInnenentscheid zu MediaSpree hat gezeigt, dass BürgerInneninitiativen nicht immer automatisch auf Seiten der Grünen stehen.

Wir wollen die Auseinandersetzung darüber auf dem nächsten BündnisGrünen Landesparteitag führen und haben hierzu einen Antrag eingebracht.

Wir freuen uns auf die Debatte!

Am Wochenende haben Bündnis 90 / Die Grünen auf einem Bundesparteitag (BDK) die Bundestagswahl besprochen sowie Beschlüsse zu Afghanistan, zur Atom- und Klimapolitik gefasst. Insbesondere die Debatte um die künftige Oppositionspolitik und zur Situation in Afghanistan versprach kontrovers zu werden.

Zur Oppositions-Debatte lagen 5 Anträge vor. Darunter einige in denen ich kaum Inhalte erkennen konnte und die sich hauptsächlich mit dem Weg an die Macht beschäftigten. Insbesondere der Antrag der bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden aus dem Ländern (GRO-05 – “GRÜN muss wachsen – Jetzt den grünen Aufbruch aus den Ländern organisieren!”) hatte es in sich. Zur Verdeutlichung hier mal die Zwischenüberschriften (“Unsere nächsten Ziele: Regierungsbeteiligungen in den Ländern” – “Jenseits von Lagerdenken – Grün muss wachsen” – “Kein Ausschluss von Regierungskonstellationen” – “Ökologisches Gegengewicht im Bundesrat bilden”). Schon im Vorfeld warben die AutorInnen in der Presse für ihre “Position”.

Als es dann um die Beschlussfassung ging und zogen sie ihren Antrag schnell zurück, um eine deutliche Abstimmungsniederlage zu verhindern. Ich finde das gewählte Verfahren unfair. Ich hätte mir gewünscht, die BDK hätte die Chance gehabt, den inhaltslosen Vorstößen die “Grüne” Karte zu zeigen. Die Debatte hat deutlich gezeigt, dass wir die nächsten “Oppositionsjahre” nutzen werden Schwarz-Gelb inhaltlich entgegen zu treten und wir auch aus der Opposition mitgestalten können und werden! Gerade in Berlin haben wir mit der Verhinderung eines Kohlekraftwerkes und dem Neubau der A100 gezeigt wie gut das geht!

Die Afghanistan-Debatte war geprägt vom Glauben, unsere Forderung nach einer Stärkung der zivilen Komponente des UN-Einsatzes würde diesmal erhört. Etwas provokant formuliert: “Bündnisgrüne wollen wieder mit dem Kopf durch die Wand”! Wie schon in den letzten Jahren, war allen klar: “es gibt kein weiter so” und “wenn sich nichts ändert, müssen wir die Bundeswehr abziehen”. Und genau wie zuletzt wollte die Mehrheit der Delegierten aber keine “Frist” setzen. Letzteres war einer der Hauptstreitpunkte in der Debatte. Ich wünsche mir von Herzen, das einiges woran hier geglaubt wird Realität wird. Ich halte es aber nicht für realistisch. Mit unserem Beschluss drücken wir uns genau wie die PDS mit ihrem “Raus aus Afghanistan” vor der Realität.

Die Friedensbewegung muss endlich wieder in die öffentliche Diskussion zurück kommen. Und die erste Frage kann dabei nicht lauten, zu welchem Zeitpunkt irgendwelche Truppen da abziehen! Entscheidend ist es eine Antwort auf die Frage zu finden, wie können die Menschen in der Region wieder eine Perspektive entwickeln und wie können wir sie dabei mit zivilen Instrumenten unterstützen! Darauf fehlt aus meiner Sicht bisher die Antwort. Klar ist, die Diskussion wie viele und wie lange dort Soldaten Krieg führen, hilft hier nicht weiter!

Ist Frieden wirklich so unvorstellbar? Ist Friedenspolitik völlig aus der Mode gekommen? Nun reiht sich also auch die GRÜNE JUGEND in die “friedenspolitische Scheindebatte” um ein Abzugsdatum ein. Ist damit die gute Chance mit Vorlage des Berichtes der friedenspolitischen Kommission im Jahr 2008 eine neuen Debatte um wirkliche Friedenspolitik zu starten gescheitert? Wer wenn nicht die Jugend muss doch weiter denken!

Schon im Wahlkampf habe ich in vielen Diskussionen mit den Menschen gespürt, die endlosen Debatten um Abzugsdatum und Anzahl von SoldatInnen sind KEINE Antwort auf die Probleme sind, die auch die deutsche Außenpolitik in den letzten Jahren mit verschärft hat.

Wir brauchen einen wirklichen neuen Aufbruch in der Friedenspolitik! Welche zivilen Instrumente können bestehende Konflikte lösen oder entschärfen? Mit welchen zivilen Instrumenten kann eine (demokratisierte) UNO Menschenrechte in allen Teilen der Welt auch sichern? Offensichtlich sind Sanktionen und Krieg, die ja heute alle öffentlichen Debatten dominieren, NICHT zielführend.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

Wir, Direktkandidatinnen und Direktkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009, erklären hiermit:

Wir lehnen den augenblicklichen Kurs der Kriegs-Eskalation der Bundesregierung in Afghanistan ab. In Übereinstimmung mit der Beschlusslage der Partei, fordern wir den sofortigen Strategiewechsel weg von der offensiven “Aufstandsbekämpfung” und hin zum zivilen Aufbau.

Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen. Erfolgt dieser Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht.

UnterzeichnerInnen (Stand: 11. August 2009):

• Dr. Volker Koß (Wahlkreis 11 Lübeck)
• Peter Meiwald (Wahlkreis 28 Oldenburg/Ammerland)
• Rolf Bräuer (Wahlkreis 46 Peine/Gifhorn)
• Dr. Helmut Blöcker (Wahlkreis 51 Braunschweig)
• Thomas Dyhr (Wahlkreis 60 Märkisch-Oderland/Barnim II)
• Eduard Stapel (Wahlkreis 67 Altmark)
• Stefan Krabbes (Wahlkreis 71 Dessau-Wittenberg)
• Lisa Paus (Wahlkreis 81 Berlin/Charlottenburg-Wilmersdorf)
• Hans-Christian Ströbele (Wahlkreis 84 Berlin/Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost)
• Stefan Ziller (Wahlkreis 86 Berlin/Marzahn-Hellersdorf)
• Harald Wolfert (Wahlkreis 101 Rheinisch-Bergischer Kreis)
• Holger Mrosek (Wahlkreis 114 Wesel I)
• Matthias Schneider (Wahlkreis 117 Duisburg-Nord)
• Tim Giesbert (Wahlkreis 119 Mülheim – Essen I)
• Siegfried Schönfeld (Wahlkreis 123 Recklinghausen II)
• Robert Zion (Wahlkreis 124 Gelsenkirchen)
• Stefan Schwan (Wahlkreis 138 Paderborn)
• Karen Haltaufderheide (Wahlkreis 139 Hagen/Ennepe-Ruhr I)
• Petra Zais (Wahlkreis 163 Chemnitz)
• Philipp Schmagold (Wahlkreis 170 Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg)
• Simon Lissner (Wahlkreis 178 Rheingau-Taunus/Limburg)
• Gabriela Schuchalter-Eicke (Wahlkreis 179 Wiesbaden)
• Michael Hoffmeier (Wahlkreis 189 Eichsfeld/Nordhausen/Unstrut-Hainich-Kreis I)
• Richard Janus (Wahlkreis 190 Wartburgkreis/Eisenach/Unstrut-Hainich-Kreis II)
• Michael Musil (Wahlkreis 205 Montabaur)
• Dr. Bernhard Braun (Wahlkreis 208 Ludwigshafen/Frankenthal)
• Frank Peters (Wahlkreis 209 Neustadt-Speyer)
• Josef Rosner (Wahlkreis 227 Deggendorf)
• Stefan Christoph (Wahlkreis 234 Schwandorf/Cham)
• Wolfgang Weiß (Wahlkreis 238 Coburg)
• Jutta Berlinghof (Wahlkreis 246 Roth)
• Ulrich Schneider (Wahlkreis 267 Heilbronn)
• Harald Ebner (Wahlkreis 268 Schwäbisch Hall/Hohenlohe)
• Jörg Rupp (Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land)
• Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Wahlkreis 277 Rhein-Neckar)
• Winfried Hermann (Wahlkreis 290 Tübingen)

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