Am Wochenende haben Bündnis 90 / Die Grünen auf einem Bundesparteitag (BDK) die Bundestagswahl besprochen sowie Beschlüsse zu Afghanistan, zur Atom- und Klimapolitik gefasst. Insbesondere die Debatte um die künftige Oppositionspolitik und zur Situation in Afghanistan versprach kontrovers zu werden.

Zur Oppositions-Debatte lagen 5 Anträge vor. Darunter einige in denen ich kaum Inhalte erkennen konnte und die sich hauptsächlich mit dem Weg an die Macht beschäftigten. Insbesondere der Antrag der bündnisgrünen Fraktionsvorsitzenden aus dem Ländern (GRO-05 – “GRÜN muss wachsen – Jetzt den grünen Aufbruch aus den Ländern organisieren!”) hatte es in sich. Zur Verdeutlichung hier mal die Zwischenüberschriften (“Unsere nächsten Ziele: Regierungsbeteiligungen in den Ländern” – “Jenseits von Lagerdenken – Grün muss wachsen” – “Kein Ausschluss von Regierungskonstellationen” – “Ökologisches Gegengewicht im Bundesrat bilden”). Schon im Vorfeld warben die AutorInnen in der Presse für ihre “Position”.

Als es dann um die Beschlussfassung ging und zogen sie ihren Antrag schnell zurück, um eine deutliche Abstimmungsniederlage zu verhindern. Ich finde das gewählte Verfahren unfair. Ich hätte mir gewünscht, die BDK hätte die Chance gehabt, den inhaltslosen Vorstößen die “Grüne” Karte zu zeigen. Die Debatte hat deutlich gezeigt, dass wir die nächsten “Oppositionsjahre” nutzen werden Schwarz-Gelb inhaltlich entgegen zu treten und wir auch aus der Opposition mitgestalten können und werden! Gerade in Berlin haben wir mit der Verhinderung eines Kohlekraftwerkes und dem Neubau der A100 gezeigt wie gut das geht!

Die Afghanistan-Debatte war geprägt vom Glauben, unsere Forderung nach einer Stärkung der zivilen Komponente des UN-Einsatzes würde diesmal erhört. Etwas provokant formuliert: “Bündnisgrüne wollen wieder mit dem Kopf durch die Wand”! Wie schon in den letzten Jahren, war allen klar: “es gibt kein weiter so” und “wenn sich nichts ändert, müssen wir die Bundeswehr abziehen”. Und genau wie zuletzt wollte die Mehrheit der Delegierten aber keine “Frist” setzen. Letzteres war einer der Hauptstreitpunkte in der Debatte. Ich wünsche mir von Herzen, das einiges woran hier geglaubt wird Realität wird. Ich halte es aber nicht für realistisch. Mit unserem Beschluss drücken wir uns genau wie die PDS mit ihrem “Raus aus Afghanistan” vor der Realität.

Die Friedensbewegung muss endlich wieder in die öffentliche Diskussion zurück kommen. Und die erste Frage kann dabei nicht lauten, zu welchem Zeitpunkt irgendwelche Truppen da abziehen! Entscheidend ist es eine Antwort auf die Frage zu finden, wie können die Menschen in der Region wieder eine Perspektive entwickeln und wie können wir sie dabei mit zivilen Instrumenten unterstützen! Darauf fehlt aus meiner Sicht bisher die Antwort. Klar ist, die Diskussion wie viele und wie lange dort Soldaten Krieg führen, hilft hier nicht weiter!

Ist Frieden wirklich so unvorstellbar? Ist Friedenspolitik völlig aus der Mode gekommen? Nun reiht sich also auch die GRÜNE JUGEND in die “friedenspolitische Scheindebatte” um ein Abzugsdatum ein. Ist damit die gute Chance mit Vorlage des Berichtes der friedenspolitischen Kommission im Jahr 2008 eine neuen Debatte um wirkliche Friedenspolitik zu starten gescheitert? Wer wenn nicht die Jugend muss doch weiter denken!

Schon im Wahlkampf habe ich in vielen Diskussionen mit den Menschen gespürt, die endlosen Debatten um Abzugsdatum und Anzahl von SoldatInnen sind KEINE Antwort auf die Probleme sind, die auch die deutsche Außenpolitik in den letzten Jahren mit verschärft hat.

Wir brauchen einen wirklichen neuen Aufbruch in der Friedenspolitik! Welche zivilen Instrumente können bestehende Konflikte lösen oder entschärfen? Mit welchen zivilen Instrumenten kann eine (demokratisierte) UNO Menschenrechte in allen Teilen der Welt auch sichern? Offensichtlich sind Sanktionen und Krieg, die ja heute alle öffentlichen Debatten dominieren, NICHT zielführend.

Liebe Wählerinnen und Wähler,

Wir, Direktkandidatinnen und Direktkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009, erklären hiermit:

Wir lehnen den augenblicklichen Kurs der Kriegs-Eskalation der Bundesregierung in Afghanistan ab. In Übereinstimmung mit der Beschlusslage der Partei, fordern wir den sofortigen Strategiewechsel weg von der offensiven “Aufstandsbekämpfung” und hin zum zivilen Aufbau.

Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen. Erfolgt dieser Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht.

UnterzeichnerInnen (Stand: 11. August 2009):

• Dr. Volker Koß (Wahlkreis 11 Lübeck)
• Peter Meiwald (Wahlkreis 28 Oldenburg/Ammerland)
• Rolf Bräuer (Wahlkreis 46 Peine/Gifhorn)
• Dr. Helmut Blöcker (Wahlkreis 51 Braunschweig)
• Thomas Dyhr (Wahlkreis 60 Märkisch-Oderland/Barnim II)
• Eduard Stapel (Wahlkreis 67 Altmark)
• Stefan Krabbes (Wahlkreis 71 Dessau-Wittenberg)
• Lisa Paus (Wahlkreis 81 Berlin/Charlottenburg-Wilmersdorf)
• Hans-Christian Ströbele (Wahlkreis 84 Berlin/Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost)
• Stefan Ziller (Wahlkreis 86 Berlin/Marzahn-Hellersdorf)
• Harald Wolfert (Wahlkreis 101 Rheinisch-Bergischer Kreis)
• Holger Mrosek (Wahlkreis 114 Wesel I)
• Matthias Schneider (Wahlkreis 117 Duisburg-Nord)
• Tim Giesbert (Wahlkreis 119 Mülheim – Essen I)
• Siegfried Schönfeld (Wahlkreis 123 Recklinghausen II)
• Robert Zion (Wahlkreis 124 Gelsenkirchen)
• Stefan Schwan (Wahlkreis 138 Paderborn)
• Karen Haltaufderheide (Wahlkreis 139 Hagen/Ennepe-Ruhr I)
• Petra Zais (Wahlkreis 163 Chemnitz)
• Philipp Schmagold (Wahlkreis 170 Werra-Meißner – Hersfeld-Rotenburg)
• Simon Lissner (Wahlkreis 178 Rheingau-Taunus/Limburg)
• Gabriela Schuchalter-Eicke (Wahlkreis 179 Wiesbaden)
• Michael Hoffmeier (Wahlkreis 189 Eichsfeld/Nordhausen/Unstrut-Hainich-Kreis I)
• Richard Janus (Wahlkreis 190 Wartburgkreis/Eisenach/Unstrut-Hainich-Kreis II)
• Michael Musil (Wahlkreis 205 Montabaur)
• Dr. Bernhard Braun (Wahlkreis 208 Ludwigshafen/Frankenthal)
• Frank Peters (Wahlkreis 209 Neustadt-Speyer)
• Josef Rosner (Wahlkreis 227 Deggendorf)
• Stefan Christoph (Wahlkreis 234 Schwandorf/Cham)
• Wolfgang Weiß (Wahlkreis 238 Coburg)
• Jutta Berlinghof (Wahlkreis 246 Roth)
• Ulrich Schneider (Wahlkreis 267 Heilbronn)
• Harald Ebner (Wahlkreis 268 Schwäbisch Hall/Hohenlohe)
• Jörg Rupp (Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land)
• Charlotte Schneidewind-Hartnagel (Wahlkreis 277 Rhein-Neckar)
• Winfried Hermann (Wahlkreis 290 Tübingen)

Download der Erklärung
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Die Grüne Friedensinitiative erwartet von den grünen Bundestagsabgeordneten ein klares NEIN zu dem von der Bundesregierung angestrebten Mandat des Bundestages für die Beteiligung Deutschlands am AWACS Einsatz in Afghanistan.

In einer Erklärung der Grünen Friedensinitiative heißt es:

“Diese Entscheidung hat rein gar nichts mit der Verbesserung der zivilen Luftfahrt über Afghanistan zu tun, aber viel mit dem Krieg in Afghanistan. Denn seit 2006 haben die Luftangriffe der westlichen Militärstreitkräfte drastisch zu genommen. Jetzt sollen die AWACS sollen die NATO-Kriegsführung optimieren, schließlich sind sie nicht vom Roten Kreuz oder der Lufthansa angefordert worden.

Die Awacs sollen die Luftbewegungen der verschiedenen Flugzeuge koordinieren, die von den diversen Militärkräften eingesetzt werden. Die Lufteinsätze von Isaf, OEF und autonom agierenden US-amerikanischen Truppen können so besser auf einander abgestimmt werden. Bei Angriffen wären die Awacs insofern mit von der Partie, weil sie dafür sorgen, dass zivile Flugzeuge nicht im Weg sind, die Angriffe damit ungestört und effektiver ablaufen können, die Bomben also ihren Weg finden. Vermutlich werden von Aufständischen bedrängte Bodentruppen die AWACS außerdem als Relaisstationen nutzen, als Ersatz für fehlenden direkten Funkkontakt in unwegsamen Gelände.”

Am 03. und 04. April 2009 will die NATO auf Einladung der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten in Baden-Baden und Strasburg feierlich den 60. Jahrestag der Gründung des Militärbündnisses begehen. 60 Jahre NATO heißen auch: 60 Jahre Politik des Krieges und der Konfrontation. Die Vorbereitungen der Proteste gegen den NATO-Jubiläumsgipfel laufen auf allen Ebenen und in den unterschiedlichen Spektren der Friedens- und Antikriegsbewegung auf Hochtouren.

Am Sonntag wollte Anne Will ursprünglich mit Sumaya Farhat-Naser, Joschka Fischer, Avi Primor und Daniel Barenboim über den Krieg in Gaza diskutieren. Die Gäste wurden nun kurzfristig wieder ausgeladen. Neues Thema soll nun Selbsttötung sein.

Über die Hintergründe gibt es Spekulationen. Es ist schade und erklärungsbedürftig warum das unbestritten aktuelle Thema abgesagt wurde. Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen alles tun, um so objektiv wie möglich über die Situation in Gaza zu berichten. Die geplante Sendung hätte dazu sicher ihren Beitrag geleistet.

[UPDATE]

Zur aktuellen Situation im Gaza-Konflikt haben einige Grüne ein
Diskussionspapier mit dem Titel “Der Konflikt der doppelten Standards”
verfasst. Mit dem Diskussionspapier möchten die AutorInnen zu einer diskursiven, emanzipatorischen Reflexion in einem komplexen Konflikt anregen, in dem es keine einfachen Lösungen und Schuldzuweisungen gibt.

An diesem Wochenende finden 2 Demonstrationen zum Krieg in Gaza in Berlin statt. Eine der Palästinensischen Gemeinde am Samstag und eine der Jüdischen Gemeide am Sonntag.

Die Situation in Gaza ist eine menschliche Tragödie. Der Krieg muss sofort beendet werden. Ja Israel hat das Recht sich zu verteidigen. Aber Israel hat nicht das Recht alle Menschen in Gaza in Gruppenhaftung zu nehmen. Das Vorgehen Israels ist in keiner Weise angemessen.

Ich bin der Überzeugung, das ein freies Palästina nicht mit den Methoden der Hamas erreicht werden kann. Solange aber Israel jeden anderen Weg verhindert, wird die Gewalt nicht enden. Immer neue Menschen werden zu der Überzeugung gebombt, dass es keinen anderen Weg gibt.

Bleibt zu hoffen, dass die Bemühungen um eine dauerhafte Lösung Erfolg haben und es gelingt, dass Israelis und Palästinensern Vertrauen in eine gemeinsame, friedliche Zukunft gewinnen.