Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf braucht länger, um dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses eine abgestimmte Präsentation zum “Cleantech Business Park Berlin – Marzahn-Hellersdorf” vorzulegen. In einem Schreiben bittet das Bezirksamt um eine Fristverlängerung bis zum 16.02.2011.

In dem Schreiben ist auch der Vertrag zwischen dem Land Berlin (vertreten durch das Bezirksamt) und den Wasserbetrieben (BWB) nachzulesen. Ziel ist die Entwicklung eines Standortes für Unternehmen der Solarindustrie im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Es ist begrüßenswert, dass inzwischen auch der Senat und das Bezirksamt die Chancen in Bereich der “Green Economy” erkannt haben.

Um dieses zu erreichen, übernimmt das Land die Kosten für die Altlastenbeseitigung sowie die Erschließung der etwa 500.000 Quadratmeter Gewerbefläche. Darüber hinaus übernimmt das Land sämtliche Unterhaltungskosten (z.B: Straßenreinigung) von den Wasserbetrieben. Nach den vorgelegten Planungen sollen etwa 24 Mio. Euro für die Entwicklung der Fläche ausgegeben werden.

Ich bin auf die abgestimmte Präsentation des Bezirksamtes gespannt. Welche Unternehmen haben für einen wie großen Flächenanteil bereits Interesse angemeldet? Wie kann das Ziel eines Standortes für Unternehmen der Solarindustrie erreicht werden? Ist die Entwicklung des Cleantech Parkes – wie aus der Präsentation im Internet zu vermuten ist – im wesentlichen Bezirksamt zu leisten oder gibt es noch fachkundige Unterstützung in der Umsetzung?

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf haben am 17. Januar 2011 ihre KandidatInnen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhauses im September aufgestellt.

Ich wurde dabei zum Direktkandidaten im Wahlkreis 4 (Biesdorf/Springpfuhl) gewählt und freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen und werde um jede Stimme werben. Bereits seit Ende 2006 setze ich mich im Berliner Abgeordnetenhaus für die Interessen des Bezirks ein. Bei der kommenden Berlinwahl kandidiere ich für das Direktmandat in Biesdorf/Springpfuhl damit für die Nachfolge von Carl Wechselberg, der nicht wieder kandiert.

Im Wahlkreis 2 (Marzahn-Mitte) wurde mit Bernadette Kern die Fraktionsvorsitzende in der BVV Marzahn-Hellersdorf aufgestellt. Beate Buchwald (WK 6, Kaulsdorf-Nord/Hellersdorf-Süd), Christoph Huhn (WK 5, Mahlsdorf/Kaulsdorf), Christian Fender (WK 1, Marzahn-Nord) und Matthias Raudies (WK 3, Hellersdorf-Nord/Hönow-West) wurden ebenfalls gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Eckhard Baumann ist seit Jahren der Vorsitzender des Vereins „Straßenkinder e.V.“. Der Verein betreibt seit April 2010 das „Kinder- und Jugendhaus Bolle“. Dort werden täglich bis zu 100 Kinder und Jugendliche betreut. Ziel ist dabei präventiv dafür zu arbeiten, dass Kinder erst gar nicht auf der Straße landen. Seine Arbeit für wohnungslose Kinder und Jugendliche wurde nun von Bundesarbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen mit dem Bundesverdienstkreuz gewürdigt. Neben ihm haben elf weitere Menschen, die sich gegen Kinderarmut und soziale Ausgrenzung oder für die soziale Integration Benachteiligter einsetzen, den Preis erhalten. Herzlichen Glückwunsch!

Bei einem Besuch im Rahmen er Aktion “Gemeinsam sind wir Berlin” im November 2010 im Kinder- und Jugendhaus Bolle hatte ich Gelegenheit seine Arbeit und die Geschichte zu der erst im April 2010 gegründeten Einrichtung sowie die alltägliche Arbeit dort kennenzulernen.

Eine Entscheidung über die Zukunft des Wernerbades rückt näher. Es wird daher Zeit sich zu entscheiden: Weitere öffentliche Nutzung oder Verkauf. Ich werde mich für ersteres einsetzen!

Hierzu würde ich es begrüßen mit meiner Einschätzung aus dem letzen Artikel zum Wernerbad falsch gelegen zu haben. Denn klar ist: ohne aktive Unterstützung des Bezirksamtes hat eine öffentliche Nutzung des Wernerbades keine Perspektive.

Nachdem im letzten Jahr vom Verein “Freunde des Wernerbades” und dem Bezirksamt Ergebnisse einer “Studie zur Wiedereröffnung des Wernerbads in Mahlsdorf” vorgestellt wurden und in der Folge die Diskussion um die weiteren öffentlichen Nutzung wieder mehr in der Öffentlichkeit geführt wurde, gibt es nun eine Antwort auf eine kleine Anfrage des Senates zur Grundstücksfrage.

Daraus wird deutlich, dass der Senat und die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) bzw. die BBB Infrastruktur GmbH und Co. KG. das Grundstück veräußern wollen.

Eine Wiederaufnahme des öffentlichen Badebetriebs durch die BBB wird angesichts der Rahmenbedingungen ausgeschlossen. Seitens des Eigentümers, der BBB Infra, wird nunmehr geprüft, ob das Grundstück unter Berücksichtigung der Schutzvorschrift des § 7 Abs. 2 Sportförderungsgesetzes veräußert werden kann.

Noch Ende vergangenen Jahres legte der Senat dem Berliner Abgeordnetenhaus den Planungsstand des Sportstättensanierungsprogramm für das Jahr 2011 vor.

Für Marzahn-Hellersdorf stehen dabei 2 Sportplätze sowie 2 Sporthallen in der Übersicht. Zum einen die Sporthallen Franz-Stenzer-Str. 41 (Wärmedämmung der Sporthallenfassade, 128.000 Euro) sowie Sitzendorfer Straße 9 (Sanierung des Sporthallendaches, 182.000 Euro). Dazu die beiden Sportanlagen Teterower Ring (Umwandlung in einen Kunststoffrasenplatz-Kleinspielfeld, 306.000 Euro) sowie Lassaner Straße 19 (Errichtung/Erneuerung einer Wegebeleuchtung zu den Sportanlagen, 20.000 Euro).

Liebe BiesdorferInnen, liebe BündnisGrüne,

ich möchte mich bei euch um die Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 4 – Biesdorf/Springpfuhl (Marzahn-Hellersdorf) und damit für die Nachfolge von Carl Wechselberg bewerben.

Seit 2006 vertrete ich als gewählter Abgeordneter die Interessen von Marzahn-Hellersdorf als Mitglied der BündnisGrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Ich habe dabei erfahren, dass der Blick auf die Probleme der östlichen Außenbezirke im Berliner Landesparlament über alle Fraktionen hinweg deutlich zu verbessern ist. Daran möchte ich im nächsten Berliner Landesparlament – sowohl als Biesdorfer in meiner Fraktion als auch als Marzahn-Hellersdorfer über die Parteigrenzen hinaus – weiter arbeiten.

Am 13. August 2011 jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 50. Mal. Anlässlich dieses Jahrestages hat die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur die Ausstellung „DIE MAUER – Eine Grenze durch Deutschland“ entwickelt. Photos, Dokumente und anschauliche Graphiken lassen uns einen Zeitsprung unternehmen und die schrittweise Teilung der beiden Hälften Berlins Revue passieren. Es handelt sich dabei um 20 Plakate Din A1 auf Karton.

Schulen, soziale Einrichtungen, Jugendclubs, Kirchen, Kulturzentren oder andere interessierte Projekte, die sich vorstellen können, die Wanderausstellung (oder gegebenfalls Teile von ihr) ab Februar 2011 für einige Woche in ihren Räumlichkeiten zu zeigen oder weitere Fragen dazu haben, können gerne Kontakt mit mir aufnehmen.