In der heutigen Plenarsitzung fragte ich den Senat, ob dieser die Aufarbeitung von Tätigkeiten für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit der DDR für erledigt hält. Die Antwort war deutlich. NEIN! Die Arbeit der Stasiunterlagenbehörde geht weiter. Auch fast 20 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es immer wieder neue Erkenntnisse. Für mich stellt die Überprüfung keine Verurteilung o.ä. dar. Sie trägt dem Interesse der BürgerInnen Rechnung, über evtl. frühere Tätigkeiten Kenntnis zu erlangen.

Hintergrund der Frage, ist eine Abschlussinformation der Vorsteherin für die BVV Marzahn-Hellersdorf aus der hervorgeht, dass sich viele Verordnete – entgegen eines Beschlusses der BVV – einer Überprüfung verweigert haben. Ich finde es schade, dass – nach meiner Interpetation der Zahlen insbesondere Verordnete der PDS – sich ihrer Verantwortung entziehen.

Am 3. November 2008 feiern wir ab 18 Uhr die Eröffnung unseres neuen Büros in Marzahn-Hellersdorf (Alt-Biesdorf 62). In der Nähe des S-Bahnhofes Biesdorf und des U-Bahnhofes Elsterwerdaer Platz gelegen, soll unsere neue Geschäftsstelle als Anlaufstelle und Treffpunkt für interessierte BürgerInnen in Marzahn-Hellersdorf dienen. In den neuen Räumen wird mit dem Kreisverband von Bündnis 90 /Die Grünen, der Grünen Jugend Marzahn-Hellersdorf sowie meinem Wahlkreisbüro ein Zentrum bündnisgrüner Politik im Bezirk entstehen.

Wir laden herzlich ein, ab 18 Uhr mit uns, dem Landesvorsitzenden in Berlin Stefan Gelbhaar, dem Vorsitzenden der Berliner Abgeordnetenhausfraktion Volker Ratzmann und unserem Berliner Bundestagsabgeordneten Wolfgang Wieland zu feiern. Ich freue mich euch dort zu sehen!

Folgenden Demoaufruf erreichte mich heute! Es wäre toll, wenn sich viele Menschen daran beteiligen!

*Angriff in **Hellersdorf:*

Am Montagabend, den 27.10., wurden am U-Bhf. Kaulsdorf-Nord zwei Menschen zu Boden geschlagen, getreten und beschimpft, weil sie offenbar nicht einem heteronormativen Weltbild entsprochen haben!

Bunter Protest gegen eine Nazidemo. So war es am Samstag geplant. Erst eine Kundgebung am Helene-Weigel-Platz und später eine auf dem Alice-Salomon-Platz. Doch schon bei unserer Ankunft am Kundgebungsort am S Springpfuhl begrüßte uns eine nervöse und aggressive Einheit der Polizei. Unsere Kundgebung verlief dann ohne Zwischenfälle. Die verschiedenen RednerInnen machten deutlich, dass die Nazis in unserem Bezirk nichts zu suchen haben.

Nach der Kundgebung machten wir uns auf den Weg nach Hellersdorf. Da an diesem Wochenende überall Schienenersatzverkehr war, machten wir uns zu Fuß auf den Weg. Dabei kam es immer wieder zu Übergriffen der Polizei. Mehrfach weigerten sich die Beamten uns ihre Dienstnummer zu nennen. Auch mir als Abgeordneter des Landes Berlin war es nicht möglich den BürgerInnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Dies ist eine Schande für die Berliner Polizei. Sie hatte die Nazis die ganze Zeit über gut im Griff, so dass diese ständigen Aggressionen gegen die Zivilgesellschaft absolut überflüssig und unnötig waren.

Doch auch im Anschluss an die Abschlusskundgebung am U Hellersdorf kam es noch zu Übergriffen auf TeilnehmerInnen der Kundgebung. Als die Nazis schon längst mit der U-Bahn weggefahren waren und wir darauf warteten den U-Bahnhof wieder betreten zu dürfen, musste eine Hundestaffel der Polizei offensichtlich ihre Hunde nochmal einsetzen. Dabei warf der Polizist, der sich auch hier weigerte uns seine Dienstnummer zu geben, den Hund direkt in die wartende Menge. Neben der Tierquälerei ist solch ein Verhalten absolut unglaublich. Kurzzeitig gelang es damit der Polizei eine völlig friedliche Situation an den Rand einer Eskalation zu bringen.

Ich habe für das erlebte und unrechtmäßige Verhalten der Berliner Polizei kein Verständnis. Wann begreift endlich auch die Berliner Polizei, dass nicht die Zivilgesellschaft ihr Feind ist, sondern das Gedankengut, welches die Nazis mit ihren Demonstrationen verbeiten wollen.

Bilder von der Demo

Die NPD und Freie Kameradschaften planen am Samstag, 18.Oktober durch Marzahn-Hellersdorf zu marschieren. Als Startpunkt des Aufmarsches ist der Helene-Weigel-Platz (S-Bhf. Springpfuhl) angemeldet, als Endpunkt die Helle Mitte (U-Bhf. Hellersdorf) geplant.

Gemeinsam mit anderen Parteien rufen wir euch auf dagegen zu protestieren. Wir werden es nicht hinnehmen, wenn Nazis auflaufen.

Kundgebung | Sa, 18.10.08 | 12 Uhr | Helene-Weigel-Platz (S-Bhf. Springpfuhl)
Kundgebung | Sa, 18.10.08 | 15 Uhr | Helle Mitte (U-Bhf. Hellersdorf)

weiter Informationen unter hier.

Am 16. Oktober 2008 wollen wir darüber gemeinsam mit Verdi im gewerkschaftlichen Kiez-Treff (Mehrower Allee 28-32) diskutieren. Zu Beginn wird Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht vorstellen. Im Anschluss daran sollen gemeinsam Wege diskutiert werden, die Entwicklung der letzten Jahre umzukehren und die Kluft zwischen “Arm” und “Reich” zu verringern.