Am 01. November 2008 wurde der Standort des Intensiv-Transport-Hubschrauber (ITH) „Christoph Berlin“ im Eilverfahren auf das Dach des Unfallkrankenhauses Berlin-Marzahn (UKB) verlegt und damit mitten in dicht besiedeltes Wohngebiet. Ca. 3000 Flüge wird es Pro Jahr geben, also 8 Einsätze und damit 16 Flüge pro Tag –und im Gegensatz zu Steglitz darf hier der Hubschrauber auch in der Nacht starten und landen.

Die Zahl der Flüge steigt, viele davon sind Leerflüge, die nicht das UKB zum Ziel haben, sondern andere Kliniken. Diese Flüge sind eine unnötige und vermeidbare Belastung für die AnwohnerInnen. Auch bis jetzt flog Christopher vom Flughafen Tempelhof aus. Nach der Schließung, wurde auch der Hubschrauberlandeplatz verlegt. Eine Konsequenz, die nicht unbedingt nötig ist, die Erhaltung eines „Heli-Ports“ ist laut BürgerInneninitiative problemlos möglich.

600 AnwohnerInnen haben Beschwerde eingereicht. Die BürgerInneninitiative ist explizite Befürworterin der Luftrettung -nur eben nicht unnötig mit Stationierung in einem dichten Wohngebiet. Am UKB wird trotzdem festgeahlten, obwohl auch die möglichen Standorte Charité und Helios-Klinikum Interesse äußerten, die medizinische Versorgungsmöglichkeit mindestens gleichwertig ist und eine geringe Lärmbelastung von AnwohnerInnen durch angrenzende Waldgebiete und den Westhafen vorläge. Die BürgerInneninitiative hat ein Beschwerdeverfahren veranlasst, über das das Oberverwaltungsgericht am 08.Juni entscheiden wird. Die aktuellen Entwirklungen können auf der Internetpräsenz der Ini verfolgt werden.

Am 7. Juni findet nicht nur die Europawahl statt, sondern auch das Umweltfestival in Berlin, und zwar schon zum 14. Mal. Fast 200 Aussteller aus dem gesamten Bundesgebiet präsentieren auf der Straße des 17. Juni die ganze Bandbreite der ökologischen Wirtschaft, darunter Ideen und Produkte zu umweltfreundlicher Mobilität, ökologischem Landbau, sanftem Tourismus, biologischer Vielfalt, Ressourcenschutz, Gesundheit, nachhaltigem Konsum und vielem mehr.

Der absolute Höhepunkt wird die Fahrradsternfahrt sein – die größte Fahrraddemonstration weltweit! Auf 18 Routen werden die RadfahrerInnen zum Großen Stern radeln und dort gegen 14 Uhr ankommen. In Marzahn-Hellersdorf werden Bündnis 90/Die GRÜNEN mit einer Luftballonstation am S-Bhf Springpfuhl präsent sein. Ich werde dabei sein und gerne für Gespräche zur Verfügung stehen.

Alle Informationen zur Sternfahrt gibts hier.

Um Mitgestalten und Mitbestimmen zu dürfen muss man kein rhetorisches Genie oder politisch erfahren sein. Um dies unter Beweis zu stellen wird am 13.6. in Marzahn die Zukunftswerkstatt “Mitmischen – Aber richtig!” zu jugendlicher Mitbestimmung stattfinden. Ziel ist, dass viele Jugendliche ihre Anliegen, Ziele und Kritik äußern können und gemeinsam Ideen für den Bezirk entwickelt werden, die sich dann im Bezirk verwirklichen lassen. Die Zukunftswerkstatt ist ein Projekt der jugendpolitischen SprecherInnen der BVV und der Werkstatt für Engagement und Partizipation um Marzahn-Hellersdorf mit neuen und kreativen Ideen zu verändern. So soll es mehr Mitgestaltungsmöglichkeit und eine alternative Art von Mitbestimmung für Jugendliche geben.

Die Zukunftswerkstatt findet statt am 13.Juni von 11 -16:30 Uhr im Jugendclub FAIR, der im Komplex des Freizeitforums Marzahn ist. Alle, die die Zukunft für Jugendliche im Bezirk beeinflussen möchte, Ideen und Kritik haben oder einfach dabei sein möchten können sich unter wep@web-site.de anmelden.

Die Planungen für den nächsten Doppelhaushalt laufen auf Hochtouren. Wie in den letzten Jahren versucht der Senat auch in diesem Jahr die Bezirke durch Entzug ihrer finanziellen Handlungsmöglichkeiten faktisch abzuschaffen. Gemeinsam haben die 12 Bezirke gerechnet – 142 Millionen Euro fehlen und wenigstens die nötigsten Aufgaben erledigen zu können.

Unter den Kürzungen leiden dann alle BürgerInnen. Als Mitglied des Petitionsausschuss erlebe ich jede Woche die Folgen. Monatelange Bearbeitungszeiten fürs Wohngeld sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Rot-Rote Senat muss sich in diesem Jahr entscheiden. Die Bezirke abzuschaffen oder ihnen den finanziellen Spielraum zu geben, ihre Aufgaben zu erledigen. Ein Weg dazwischen ist den BerlinerInnen nicht weiter zuzumuten.

Am Samstag besuchte ich das diesjährige 10.Biesdorfer Blütenfest. Zum Jubiläum 30 Jahre Marzahn-Hellersdorf stand es in diesem Jahr unter dem Motto „Partnerstadt Budapest zu Gast“. Ungarische Lebensfreude mit Temperament, Csardas und Paprika sowie Gäste aus der Metropole Ungarns gaben den vier Tagen in gemütlicher Atmosphäre das Gepräge. Ungarische Künstler wie die Folkloregruppe Szilas und die Bläsergruppe der Musikschule Jenö Hubay aus Budapest gestalteten das Programm auf der Park- und der Festivalbühne sowie im Schloss Biesdorf maßgeblich mit. Wir Bündnisgrüne waren mit einem Informationsstand vertreten. Vielen Dank für die vielen interessanten Gespräche.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat heute beschlossen die Planungen für die Nahverkehrstangente einzuleiten. Damit haben sich die BündnisGrünen im Berliner Abgebeordnetenhaus durchgesetzt. Die neue S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf-Süd, Spindlersfeld, Grünau nach BBI soll insbesondere die BürgerInnen im Siedlungsgebiet von Marzahn-Hellersdorf vom Durchgangsverkehr entlasten. Dazu stärkt die Anbindung des Gewergebietes in Marzahn an den neuen Großflughafen die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bezirk.

Wir sind froh, dass der Senat nach Jahren der Untätigkeit endlich zur Besinnung gekommen ist. Eine Entlastung der betroffenen Gebiete ist dringend geboten.

Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich dafür ein, das Wernerbad in Mahlsdorf wieder zu eröffnen. Im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes hat das Land Berlin zusätzlich zu dem schon beschlossenen Bädersanierungsprogramm 6 Millionen Euro für die Sanierung von Bädern vorgesehen. Wir fordern das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf auf die entsprechenden Mittel beim Senat anzumelden und erwarten vom Senat eine positive Entscheidung diesbezüglich. Die bündnisgrüne BVV-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag im Fachausschuss initiiert. Dieser steht nun in der BVV zur Entscheidung an.

Im ganzen Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es heute kein nutzbares Freibad mehr. Mit dem Konjunkturpaket haben der Bezirk und das Land Berlin die Chance den traurigen Verfall des Wernerbades ein Ende bereiten. Mit diesem am Rande der Großsiedlung Hellersdorf gelegene Freibad können Kindern und Jugendlichen im Sommer auch im eigenen Bezirk baden gehen. Gerade nach den Ergebnisse der aktuellen Sozialstudie, sehen wir hier einen dringenden Handlungsbedarf.