Ich bin völlig entsetzt vom Vorschlag von Stefan Komoß (SPD), Bildungsstadtrat in Marzahn-Hellersdorf, Flüchtlingskindern den Schulbesuch zu verwehren. Der Taz gegenüber fragt er: “ob es nicht sinnvoller ist, wenn sie in separaten Schulen lediglich Deutsch lernen oder etwas lernen, was sie in ihrer Heimat brauchen”. Und sagt weiter: “Wir brauchen eine politische Diskussion, ob Kinder, die nicht auf Dauer in Berlin bleiben, dieselbe Bildung brauchen wie Kinder, die auf Dauer hier leben.”

Ich sage ganz deutlich: Jedes Kind hat das gleiche Recht auf bestmögliche Bildung. Dabei hat selbstverständlich nicht jedes Kind Bedarf an der selben Bildung. Aber das ist kein Grund für jedes Kind eine eigene Schule zu bauen.

In der heutigen Plenarsitzung (17. März 2011) hat die Senatorin Junge-Reyer die Frage möglicher Ausnahmen für den Weiterbetrieb von Müllschluckern erläutert. Dieser sind möglich, wenn die Mülltrennung dabei gewährleistet wird. Eine Generalklausel ermöglicht Ausnahmen wenn die Intention der gesetzlichen Regelung auf eine andere Weise nachvollziehbar erfüllt werden kann. Das entsprechende Bezirksamt kann dazu auf Antrag der Wohnungbaugesellschaften bzw. -genossenschaften eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilen.

Folgend die vollständige Antwort.

Am heutigen Donnerstag habe ich gemeinsam mit Sven Kohlmeier Fortuna Biesdorf zur Unterstützung des Jugendsportes Fußbälle übergeben. Diese Ballspende ist eines der guten Projekte in Marzahn-Hellersdorf die wir beide aus der von uns abgelehnten Diätenerhöhung unterstützen.

Ich freue mich nach der Unterstützung der Stolpersteinverlegung auch hier einen kleinen Beitrag leisten zu können. Ich selber habe in meiner Jugend bei Fortuna Biesdorf das Fußballspielen versucht und kenne die gute Arbeit die der Verein für den Jugendsport im Bezirk leistet aus eigener Erfahrung.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf laden zu einer Veranstaltung am Montag, den 14. März 2011 um 18 Uhr im HAFEN, Haus für Frauen und Mädchen, Gründerinnen- und Frauen-Zentrum unter dem Motto: “Was kommt für die Frauen dabei heraus?” ein.

Zu Gast sein wird Christine Rabe. Die ehemalige Gleichstellungsbeauftragte in Marzahn und heute in Charlottenburg-Wilmersdorf wird den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorstellen. Die Kreisvorsitzende der Marzahn-Hellersdorfer Bündnisgrünen, Bernadette Kern, freut sich besonders auf interessierte Frauen: “Wir wollen uns austauschen zur Situation von Frauen und konkrete Vorschläge für die Arbeit vor Ort entwickeln.”

Das Frauenzentrum HAFEN befindet sich in der Schwarzburger Str. 10 in 12687 Berlin-Marzahn.

Der Umgang mit den Folgen des doppelten Abitur-Jahrgangs war Thema des ersten Bündnisgrünen Schlossgesprächs mit Anja Schillhaneck in diesem Jahr. Hier ein kurzes Fazit:

Die Schere zwischen dem Angebot an Studienplätzen und dem Bedarf verschärft sich in Berlin derzeit radikal! Wer im Moment für die Abi-Klausuren paukt, steht im doppelten Stress, denn was nach dem Abi kommt ist unklar. Bereits ohne den „doppelten Abitur-Jahrgang“, der 2012 aus den Klassenräumen strömen wird, stehen 18.000-19.000 Studienplätze in Berlin rund 125.000 Bewerbungen entgegen. Durch den Mehrbedarf des doppelten Jahrgang und der Aussetzung der Wehrpflicht wird sich diese Spanne deutlich vergrößern! Die durch den Hochschulpakt bereitgestellten Studienplätze können diesen bei weitem nicht auffangen. Eine Verlängerung des Hochschulpakts ist dringend notwendig.

Im Rahmen ihres Thementages „Verantwortung für das Klima – sozial, ökologisch und gemeinsam!“ am 1. März 2011 besuchte ich mit Renate Künast und Bernadette Kern den VTP-Umweltverein in Marzahn-Hellersdorf.

Der VTP-Umweltverein für Technologie, Produktivität und Umweltschutz engagiert sich seit über 20 Jahren im Bereich Umweltbildung im Bezirk. Dabei führt der Verein Projekte in Kitas und Schulen durch, um so früh wie möglich in anschaulicher Art und Weise Kinder und Jugendliche für den Umweltschutz zu sensibilisieren. Es soll gezeigt werden, wie einfach teilweise einzelne Technologien eingesetzt werden können, wie jedeR selbst bei sich mit dem Umweltschützen beginnen kann, und vor allem will der Verein Lust auf mehr machen und so dazu motivieren zukünftig vielleicht einen Beruf in anliegenden Branchen zu ergreifen.

Heute hat die bündnisgrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus einen Antrag für einen Regionalbahnhalt in Springpfuhl beschlossen und ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

Ich freue mich, dass wir damit neben der mittelfristigen Realisierung der Nahverkehrstangente nun auch einen kurzfristigeren Beitrag zur Verringerung der verkehrlichen Belastung des Siedlungsgebietes im Osten Berlins auf den Weg gebracht haben. Die schnelle Verbindung von Springpfuhl in der Berliner Süden stellt eine attraktive Ergänzung des bestehenden ÖPNV-Abgebotes dar.

Verkehrsverbindung zwischen östlichem Stadtraum und dem Berliner Süden schnell und preiswert durch Optimierung der Bahnanbindung verbessern

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Bahnhof Springpfuhl soll einen Regionalbahnhalt erhalten, damit eines der einwohnerstärksten östlichen Wohngebiete ab 2013 eine umsteigefreie Bahnverbindung erhält und die Regionalbahnlinie RB 24 von Bernau über Hohenschönhausen, Springpfuhl, Lichtenberg, Ostkreuz, Schöneweide Richtung BBI wirtschaftlich im 20-Minuten-Takt zwischen Lichtenberg und Schönefeld betrieben werden kann. Der Senat wird aufgefordert, diese Verkehrsleistung im Einvernehmen mit Brandenburg über den VBB auszuschreiben und zu bestellen.