WANN? Donnerstag, den 5. Mai 2011, 19:00 Uhr
WO? Bürgerhaus Südspitze (Marchwitzastr. 24-26, 12681 Berlin, nahe S-Bhf. Springpfuhl)
MIT: Jörg Sauskat (BündnisGrüne Bundestagsfraktion) und einer VertreterIn des Gesundheitsnetzes Hellersdorf Marzahn HellMa e.V. (angefragt)
MODERATION: Stefan Ziller (Bündnisgrüner Direktkandidat für Biesdorf und Springpfuhl)

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Überfüllte Wartezimmer, lange Wartezeiten bis zu einem Termin und notwendige Medikamente, die aus Kostengründen nicht mehr verschrieben werden können – während Berlin insgesamt gut mit ambulanten Ärztinnen und Ärzten versorgt ist, sieht die Situation in sozial schwächeren Bezirken wie zum Beispiel Marzahn-Hellersdorf ganz anders aus.

Am stärksten betroffen von diesem Missstand sind Seniorinnen und Senioren und besonders ältere Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen.

Sie sind herzlich eingeladen, mit uns am 5. Mai 2011 ab 19 Uhr im Bürgerhaus Südspitze über die Facharztversorgung in Marzahn-Hellersdorf zu diskutieren!

Dabei wollen wir die Perspektiven aus der Grünen Bundestagsfraktion mit derjenigen der Kassenärztlichen Vereinigung und des Gesundheitsnetzes Hellersdorf Marzahn HellMa e.V., in dem sich Haus- und FachärztInnen bezirksweit organisieren, zusammenbringen. Außerdem soll ein Blick über den Tellerrand gewagt und geschaut werden, wie sich die Situation in anderen Bezirken darstellt.

Das Straßenausbaubeitragsgesetz beschäftigte das Berliner Abgeordnetenhaus in der vergangenen Sitzung. Nach der Entscheidung der Linkspartei nun vollständig gegen die von Rot-Rot eingeführte Regelung zu sein, brachten FDP und CDU nun entsprechende Anträge ein.

Klar ist die Umsetzung des Gesetztes ist so nicht weiter tragbar. Ich bin der Überzeugung, das kein Ausbau gegen den Willen der Mehrheit der Betroffenen erfolgen darf!

Statt der Rot-Roten Wahlkampfspielchen (bei denen CDU und FDP gleich mitmachen), erwarte ich von der wohl noch bis September amtierenden Regierung verantwortliches Handeln! Einfach zu fordern das Ding muss weg, das ist uns als Bündnisgrünen zu billig. Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat eine Evaluation des Gesetzes. Die offenkundigen Mängel bei der Anwendung müssen endlich abgestellt werden. Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass der Erhalt der Straßeninfrastruktur aufgrund der hohen Schuldenlast von Land Berlin allein kaum geleistet werden kann.

Stichworte sind dabei die Ausgestaltung der Härtefallregelung sowie der Umgang mit den Regenwasserkanälen. Dazu muss die Frage der Kategorien neu gestaltet werden. Nach unserer Überzeugung muss man auch hinterher gucken, wie denn die Kategorie dieser Straße ist. Wenn vorher 50 Fahrzeuge pro Stunde fahren und später etliche Tausend am Tag, dann muss man auch überlegen, welche Kategorie hier gilt, oder muss man vielleicht die Verkehrsdichte in die Erhebung der Beiträge einbeziehen, weil die Öffentlichkeit diese Straße stärker nutzt als die Anlieger?

Die Plenardiskussion (siehe Plenarprotokoll S. 78-84) verlief sehr lebhaft und nicht unbedingt zielführend. Hier einige Highlights der (Wahlkampf)debatte zum Nachlesen.

Am 17. März 2011 hat die Agenda 21-Gruppe Natur und Umwelt von Marzahn-Hellersdorf zu einer Wanderung über den Biesdorfer Sand eingeladen, um das 108 Hektar große Gelände zu erkunden.

Der 2 Stunden lange Spaziergang von S-Bhf Wuhlheide bis U-Bhf Biesdorf führte durch einen artenreichen Teil des Biotopverbundes zwischen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Die mit ca. 25 TeilnehmerInnen gut besuchte Wanderung legte mehrere Stopps ein, um Referate über Trockenrasen, Lichtungen, die Tier- und Pflanzenvielfalt der Biotope und die Entwicklung des Geländes zu hören.

Gerade mit Blick auf die Zukunft des Biesdorfer Sandes wurde gegen Ende trotz Regen besonders die umstrittenen Planung zur TVO und ihre Auswirkungen auf das Flora-Fauna-Habitat ausgiebig diskutiert.

Am 13. August 2011 jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 50. Mal. Anlässlich dieses Jahrestages hat die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur die Ausstellung „DIE MAUER – Eine Grenze durch Deutschland“ entwickelt. Es handelt sich dabei um 20 Plakate Din A1 auf Karton.

Dazu hat die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ergänzend didaktisches Begleitmaterial zur Ausstellung für die Schule zusammen gestellt. Diese gibt es über nachfolgenden Link kostenfrei zum herunter laden (Arbeitsmaterial (13,75 MB)).

Schon im Dezember habe ich Schulen, soziale Einrichtungen, Jugendclubs, Kirchen, Kulturzentren oder anderen interessierten Projekten angeboten die Wanderausstellung (oder gegebenfalls Teile von ihr) ab Februar 2011 für einige Woche in ihren Räumlichkeiten zu zeigen. Noch gibt es auch für 2011 die Möglichkeit davon Gebrauch zu machen. Bei Interesse mailen sie mir.

Seit einiger Zeit steht das Problem der Spielhallen ganz oben auf der politischen Agenda. Jetzt müssen die Steuerungsmöglichkeiten endlich genutzt und die Vermehrung von Spielhallen eingedämmt werden. Sie fördern die Spielsucht und lassen zudem ganze Straßenzüge veröden. Auch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es sich oft um Geldwaschanlagen handelt.

Am 21.03. hat der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf mit großen Mehrheiten Bernadette Kern und Nickel von Neumann als SpitzenkandidatInnen für die kommenden Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nominiert. Damit gehen die Bündnisgrünen wie gewohnt mit einer Doppelspitze ins Rennen. Herzlichen Glückwunsch den ersten 6 gewählten KandidatInnen für die kommende bündnisgrüne BVV-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf!

In den vergangenen Wochen erreichten mich diverse Anfragen zu aktuellen Baumfällungen im Bezirk. In diesen Fällen gab es für die betroffenen BürgerInnen keine Information über Ursachen oder Nachpflanzungsplanungen. Mein Versuch im Bezirksamt direkt Informationen zu erfragen scheiterte leider. Daher bin ich der BündisGrünen BVV-Fraktion für ihren Antrag sehr dankbar.

Ich hoffe mit dem Bericht wird es möglich die Fällaktionen wenigstens im Nachhinein zu bewerten. Es ist traurig, dass es die von der Linkspartei geführte Abteilung Ökologische Stadtentwicklung bis heute nicht schafft, die BürgerInnen im Vorfeld von (ja meist geplanten) Baumfällungen zu informieren.