Aufgrund von häufigen Beschwerden über die langen Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen, habe ich diese im Vergleich der Bezirke in einer kleinen Anfrage vom Senat erfragt. Die Ergebnisse sind erschreckend. So benötigt das Bezirksamt in Steglitz-Zehlendorf etwa 30 Woche für die Bearbeitung. Aber auch in anderen Bezirken ist die Lage nicht gerade bürgerinnenfreundlich. In Marzahn-Hellersdorf dauert es immerhin noch 6-8 Wochen bis über einen Wohngeldantrag entschieden wird.

Zum Jahreswechsel wird es dann noch einmal schlimmer. Das erhöhte Wohngeld führt zu einer größeren Zahl an Menschen, die einen Anspruch auf Wohngeld haben. Darauf sind die Bezirke bisher kaum vorbereitet. Durch die Sparvorgaben des Finanzsenators fehlen dort die MitarbeiterInnen. Bleibt zu hoffen das die kleine Anfrage den Senat noch einmal auf das Problem aufmerksam macht und endlich tätig wird.

Auch im nächsten Jahr sollen die Diäten für Berliner Abgeordnete nicht steigen. Dies geht aus der Empfehlung der unabhängigen Diätenkommission hervor, der der Präsident des Rechnungshofs, die Direktorin des statistischen Landesamtes sowie Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber angehören. Damit bleiben diese auf dem Stand von 2002.

Ich unterstütze diese Empfehlung. Eine Erhöhung der Diäten kommt für mich erst wieder in Frage, wenn auch die Regelsätze von Hartz IV auf ein teilhabesicherndes Niveau angehoben sind. Die Wohlfahrtsverbände haben hierfür einen Betrag von 420,- Euro berechnet. Unterstützenswert finde ich diesbezüglich auch Vorschlag von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, MdB, die Entwicklung der Höhe der Diäten an die Entwicklung der Rentenhöhe zu koppeln.

Es ist vollbracht. Die CDU hat ihren Fraktionsvorsitzenden Friedbert Pflüger vor die Tür gesetzt. Pflüger passte einfach nicht zur Berliner CDU. Diese hat sich nun mit der Abwahl ihres Fraktionschefs vom Modernisierungsprozess verabschiedet. Die Partei offenbart ihr provinzielles, rückwärts gewandtes Gesicht. Damit mauert sich die CDU in das Westberlin der 80er Jahre ein.

Friedbert Pflüger wollte dagegen eine moderne Großstadtpartei. Bündnis 90/Die Grünen sind die moderne Großstadtpartei. Wir sind die einzige konstruktive Opposition in dieser Stadt. Jede und jeder ist eingeladen, diesen Weg mit uns zu gehen.

Am vergangenen Wochenende fand die Sommerklausur der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion im brandenburgischen Sommerfeld statt. Dabei standen unter anderem die Themen Soziales und Wirtschaft auf der Tagesordnung. Mit den intensiven Debatten konnten wir unsere inhaltliche Positionierung verfeinern. Nach der Sommerpause bot uns die Klausur auch die Gelegenheit über die aktuelle politische Situation zu sprechen. Klar bestätigt wurde dabei unser eigenständiger Kurs. Die aktuellen Auflösungeerscheinungen der anderen Parteien haben dies nach dem Wochenende noch einmal bestätigt.

Eine kurze Zusammenfassung der Beschlüsse gibts hier:

Berlin Hält zusammen – Grüne Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gegen Ausgrenzung

(Zusammenfassung des Beschlusses der bündnisgrünen Fraktion auf der Sommerklausur 2008)

Berlin braucht eine zukunftsfähige Antwort auf die soziale Spaltung der Stadt. Betroffen von Armut sind vor allem Alleinerziehende und MigrantInnen, junge Menschen und Kinder. Für Kinder bedeutet das Leben in Armut dramatisch weniger Chancen auf Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten, oder auf einen sozialen Schulabschluss. Deshalb fordert ein Gesetzentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen einen regelmäßigen Berliner Armuts- und Reichtumsbericht.

Die starre ALGII-Regelsätze sind in ihrer Berechnung nicht transparent genug und zu niedrig. Eine erhöhung des Reelsatzes ist, besonders auf grund der steigenden Energiepreise, auf 420 € notwendig.

Ein freies Kommunikationsnetz für Berlin kommt nicht voran. In der Antwort auf meine kleine Anfrage zum Thema “Privates Wlan vom Großkonzern oder mit Berliner Unternehmen und Initiativen?” erklärt der Senat, dass bereits seit ca. 3 Jahren versucht wird, ein Pilotvorhaben umzusetzen. Doch bisher kam dabei kein umsetzungsfähiges Vorhaben zustande.

Dabei hat die SPD das Vorhaben eines freien WLAN’s für Berlin großspurig auf einem Parteitag beschlossen! Mit der Antwort hat der Senat einmal mehr die Rot-Rote Ankündigungspolitik entlarvt. Berlin hat mehr verdient. Die angedeuteten Pilotvorhaben können dabei nur ein erster Schritt sein. Der Senat muss nun endlich Taten folgen lassen.

Lesen sie mehr zum Thema freie Netze auf Netzpolitik.org oder weitere Artikel zum Thema.

Am 23. Juni 08 wurde aus Anlass des 8. Berliner Symposiums zum Flüchtlingsschutz die Kampagne „Save me – Eine Stadt sagt ja! Sei offen! Sei Berlin!“ gestartet. Als Beispiel diente die in München erfolgreich gelaufene Kampagne „Save me – Eine Stadt sagt ja“, die vom Münchner Stadtrat unterstützt wird. Der Berliner Senat sollte dem Vorbild folgen.

Ich unterstütze die Kampagne als SAVE ME-Botschafter. Ich stehe für eine ANDERE Flüchtlingspolitik. Eine Politik, die sich gegen Ausgrenzung, Abschottung und Anfeindungen von Flüchtlingen wendet und den Schutz von Flüchtlingen zum Ziel hat.

Mehr zur Kampagne lesen sie hier.