Die BündnisGrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat heute einen neuen Vorstand gewählt. Bei der turnusmäßigen Wahl wurde Ramona Pop mit 18 Stimmen zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie folgt damit Franziska Eichstädt-Bohlig, die nicht wieder kandidierte.

Ich freue mich über das gute Ergebnis und wünsche Ramona viel Erfolg für ihre neue Aufgabe. Daneben wurden Volker Ratzmann mit 14 Stimmen zum Co-Vorsitzenden gewählt. Den Fraktionsvorstand ergänzen Anja Schillhaneck, Michael Schäfer und Felicitas Kubala. Nicht gewählt wurde Canan Bayram, eine kompetente und integrative Kandidatin, die mit ihren Schwerpunktthemen Migration, Integration und Frauenpolitik wichtige Zukunftsthemen in der Fraktion besetzt. Ihre integrative und versöhnliche Art wäre eine Chance für die kommenden Aufgaben gewesen.

Nach diesen letzten Vorstandswahlen vor den nächsten Wahlen für das Berliner Abgeordnetenhaus im Jahr 2011, steht die verantwortungsvolle Aufgabe an, noch mehr BerlinerInnen zu überzeugen, das Bündnis 90 / Die Grünen inhaltlich eine Perspektive für Berlin zu bieten haben.

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Zuständig für die Ausweisung von Grillplätzen in den Berliner Parks sind die Bezirke. Leider haben diese in den letzten Jahren aber die Möglichkeiten legal zu grillen stark eingeschränkt. So ist dies in einigen Bezirken quasi gar nicht möglich. Die Konsequenz ist nun u.a. im Tiergarten zu beobachten. Immer mehr Menschen nutzen die dortige Möglichkeit. Doch statt ihnen diese auch noch zu nehmen, müssen die Bezirke endlich mehr Grillplätze ausweisen. Damit verteilt sich das Grillen besser in der Stadt und die Belastungen für die Parks verringern sich. Dazu gehört auch ein vernünftiges Müllkonzept und Hinweise zur Müllvermeidung auch für GrillerInnen.

Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf, endlich die offenen Fragen hinsichtlich des seit mehr als 3 Jahren geplanten freien WLan Angebotes für Berlin zu klären. Da schon das ursprünglich geplante Pilotvorhaben Mitte diesen Jahres scheiterte, fordern wir den Senat auf, dem Abgeordnetenhaus nach der Sommerpause ein Konzept vorzulegen. Die Erfahrungen in den letzten 3 Jahren zeigen, dass der Rot-Rote Senat nicht in der Lage ist, ein freies WLan-Angebot für Berlin zu entwickeln.

Die Chancen die ein solches Netz für Berlin bietet, dürfen aber nicht vergeben werden. Bündnis 90 / Die Grünen werden das vorzulegende Konzept kritisch und konstruktiv unterstützen. Wichtig ist aber endlich die Grundlagen der geplanten WLan-Angebotes zu klären. Im Frühjahr noch konnte der Senat nichts zum Umfang und Angebot sagen. Dies ist jedoch neben den technischen Voraussetzungen entscheidend für einen Erfolg oder Misserfolg eines solchen Projektes.

Mehr zum Thema freie Netze findest du auf Netzpolitik.org.

[UPDATE] Laut Morgenpost unterstützen auch FDP und CDU unseren Vorschlag.

Das Fazit der Anhörung ist erschütternd! Sowohl Bahn als auch S-Bahn haben keinen Plan wie der S-Bahn Verkehr wieder normal durchgeführt werden kann. Im Gegenteil – S-Bahn und auch der Betriebsrat warnten vor einer weiteren Verschärfung der Situation.

Die Probleme sind vielfältig und seit Jahren hausgemacht. Zum Teil sind sie seit vielen Jahren bekannt. Konsequenzen gab es keine. Auch die Auswechslung des S-Bahn Vorstandes ist wohl nur ein Bauernopfer. Die Folgen des Auspressens der Berliner S-Bahn wegen der Renditeerwartungen im Vorfeld des Börsengangs der Bahn sind nun zu spüren. So hat die S-Bahn seit 2 Jahren statt bisher S-Bahner nun Juristen zum Qualitätsgespräch zum VBB geschickt. Dies macht mir deutlich, das es wohl mehr um Schadensbegrenzung als um Sicherung der Qualität ging. Der von Rot-Rot abgeschlossene S-Bahn Vertrag ohne Sanktionsmöglichkeiten gegen diese Art der Vertrags(nicht)erfüllung hat sein übriges getan.

Eine Besserung ist laut S-Bahn nicht zu erwarten. Die Fehlentscheidungen der letzten Jahre (Abbau von Zügen und Werkstattkapazitäten) sind nicht so leicht rückgängig zu machen. Bleibt zu hoffen, dass dieser Vorgang allen verdeutlicht, dass Daseinsvorsorge – zu der auch der öffentliche Personennahverkehr gehört – nicht nach Rendite zu bewerten ist! Alle Privatisierungspläne der Bahn müssen gestoppt werden!

Am Mittwoch findet eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Einziger Tagesordnungspunkt: die S-Bahn. Eingeladen sind Herr Homburg (DB Mobility Logistics AG, Vorstand für Personenverkehr), Herr Buchner (S-Bahn Berlin GmbH, Sprecher der Geschäftsführung), Herr Wegner, S-Bahn Berlin GmbH, Vorsitzender des Betriebsrates, Herr Franz (Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg GmbH, Geschäftsführer) sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter des Eisenbahn-Bundesamtes.

Wir werden im Ausschuss versuchen zu klären, warum trotz Kenntnis der Sicherheitsprobleme an den Rädern der modernsten S-Bahn-Baureihe 481 nichts passiert ist. Auch die Verantwortung des Senates ist zu klären. Der mit der S-Bahn abgeschlossene Verkehrsvertrag lässt dem Land Berlin kaum Möglichkeiten die notwengige Qualität von der S-Bahn einzufordern. Daher muss der Senat den bisherigen Vertrag außerordentlich kündigen und nachverhandeln. Damit wird hoffentlich zukünftig wieder ein “normaler” S-Bahn Betrieb ermöglicht.

Am Montag steht das Thema Verlängerung der Schutzfristen und die Kleingartenentwicklungsplanung in Berlin auf der Tagesordnung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr.

Die Planungen des Senates sehen vor 3 Kleingartenanlagen in Wilmersdorf (Am Fenn“, „Durlach“ und „Wiesbaden“) an den Liegenschaftsfond zur Vermarktung zu übertragen. Ich fordere den Senat auf, dieses zu überdenken und die Schutzfristen bis 2020 zu verlängern. Dies entspricht dem erklärten Wunsch
des Bezirkes. Es kann nicht sein, dass der Finanzsenator auch in diesem Fall für kurzfristige Vermarktungserlöse die Planungen der Bezirke übergeht. Einen Bedarf für Wohnbebauung ist nicht erkennbar. Berlin muss hierzu nicht die wenigen verbliebenen innerstädtischen Kleingartenanlagen opfern. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für das Stadtklima.

Die Sitzung ist öffentlich und findet ab 10 Uhr im Raum 376 des Berliner Abgeordnetenhauses statt (Anmeldung bitte unter 2325 1065).

Im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr fand eine Anhörung zu der vom Senat geplanten Bau der A100 statt. Nach dem Beschluss des SPD-Parteitages die Autobahn abzulehnen war die Positionierung der Rot-Roten Regierungsfraktionen spannend. Die Linksfraktion sprach sich klar gegen die Autobahn aus. Die VertreterInnen der SPD stellten viele Fragen wollen aber das Planfeststellungsverfahren fortsetzen. Eine eigene Positionierung der SPD-Fraktion konnte ich nicht heraushören. Hier meine Kommentierung der Anhörung. Die kritischen Fragen rund um den geplanten Bau konnten meines Erachtens nicht ausgeräumt werden.