Am Montag findet ab 10 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anhörung zum Thema Flugrouten statt.

Eingeladen sind der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Bürgerinitiative „Keine Flugrouten über Berlin e.V.“ sowie der Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs.

Bei der Festlegung der Flugrouten muss an erster Stelle die Verkehrssicherheit, dann aber der Lärmschutz und somit die Gesundheit der betroffenen BürgerInnen kommen. Erst danach dürfen die Kriterien der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Die Flugrouten sind in einem transparenten Verfahren nachvollziehbar anhand von Lärmausbreitungekarten so festzulegen, dass gesundheitsgefährdende Belastungen minimiert werden.

Insbesondere muss der Überflug in geringer Höhe über dicht besiedelten Gebieten so weit wie möglich vermieden werden, auch wenn dadurch auf zeitgleiche parallele Starts und Landungen verzichtet werden muss.

(Danke an l osch für das Bild)

In der letzten Plenarsitzung habe ich den Senat zur “Perspektive für die Kleingartenkolonie Durlach” befragt. SPD und Linke haben sich mit dem vom Senat beschlossenen Kleingartenentwicklungsplan für einen Verkauf des Grundstücks eingesetzt.

Nun hat die Unterstützung des Engagements der Wilmersdorfer Gartenfreunde die Senatspläne offensichtlich vorerst gestoppt. Aus der Antwort des Senates wird deutlich, dass eine endgültige Entscheidung erst nach den Wahlen fallen wird. So antwortet der Senat auf die Fragen nach der rechtlichen Grundlage wie folgt:

… Zudem ist eine Kündigung nur für den 30. November eines Jahres zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag im Februar zu erfolgen. Bisher ist die Fläche nicht in das Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds übertragen.

Ich gehe daher davon aus, dass eine Kündigung erst im nächsten Jahr – also nach der Wahl – möglich ist. Die Gartenfreunde aus Wilmersdorf haben nun am 18. September die Wahl!

In der letzten Plenarsitzung habe ich den Senat zum aktuellen Stand der Clean-Tech-Planungen befragt. Mein Eindruck ist, dass sich der Senat mit aktiver Unterstützung des Projektes doch sehr zurückhält. Anders als für die Entwicklung von Adlershof oder aktuell Tempelhof und Tegel überlässt der Senat die Realisierung fast vollständig dem Bezirk.

Ich frage den Senat:
1. Was tut der Senat bzw. die Wirtschaftsverwaltung, um das Ziel eines „Clean-Tech“-Standortes für Solarindustrie im Clean-Tech-Park in Marzahn zu erreichen?
2. Wie will der Senat sicherstellen, dass der „Clean-Tech“-Anspruch – also die Ansiedlung „sauberer“ Industrie im Ostteil Berlins – realisiert wird?

Antwort des Senates (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Ziller! Zur Entwicklung des Clean-Tech-Parks in Marzahn-Hellersdorf haben sich sowohl die Berlin Partner GmbH, der Senat als auch der Bezirk zu einer gemeinsamen Strategie verabredet, um neue Wege zu gehen. Zur Entwicklung des gesamten Projekts stehen insgesamt etwa 23,6 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Geld soll nach und nach dafür verwandt werden, das Gelände zu erschließen und Unternehmen anzusiedeln.

Ein entscheidender Ankermieter ist bereits vorhanden – das Unternehmen Inventux. Das Unternehmen produziert vor Ort Solarzellen und hat gegenwärtig etwa 220 Beschäftigte. Ich erwähne das Unternehmen deshalb, weil es selbst gemeinsam mit der Berlin Partner GmbH, dem Bezirk und der Senatsverwaltung an der Werbung für diesen Standort beteiligt ist und aufgrund seiner Erfahrungen berichten kann, dass man dort gut arbeiten und produzieren und dass man dort auch wachsen kann. Das Unternehmen selbst ist gerade dabei, zu wachsen.

Das Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2010 wurde von Senat vorgelegt. Dabei zeigen die Ergebnisse unter anderem einen der Anstieg von Kinderarmut bei gleichzeitigem Rückgang von Arbeitslosigkeit in den sozial besonders benachteiligten Stadtteilen. Das kann nur bedeuten, dass die Arbeitslosigkeit häufig nur durch Arbeit im Niedriglohnsektor abgelöst wird. Es braucht daher verstärkte Anstrengungen im Bildungs- und Jugendbereich.

Die Forderungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Programm “Soziale Stadt” endlich konsequent ressortübergreifend zu gestalten und stärker mit Regelprogrammen und mit klaren und messbaren Zielvorgaben zu arbeiten, wird nach dem aktuellen Monitoring dringlicher denn zuvor.

Hier einige Ergebnisse (Kurzfassung als pdf):

Die Anteile der Kinder, die in Bedarfsgemeinschaften leben – im Folgenden „Kinderarmut“ genannt – sind nach wie vor extrem unterschiedlich: in den Gebieten mit dem Entwicklungsindex 1 liegt die „Kinderarmut“ bei etwa 8 %, in den Gebieten mit dem Entwicklungsindex 4 jedoch bei 71 %, und sie ist seit 2007 kontinuierlich angestiegen.

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf braucht länger, um dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses eine abgestimmte Präsentation zum “Cleantech Business Park Berlin – Marzahn-Hellersdorf” vorzulegen. In einem Schreiben bittet das Bezirksamt um eine Fristverlängerung bis zum 16.02.2011.

In dem Schreiben ist auch der Vertrag zwischen dem Land Berlin (vertreten durch das Bezirksamt) und den Wasserbetrieben (BWB) nachzulesen. Ziel ist die Entwicklung eines Standortes für Unternehmen der Solarindustrie im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Es ist begrüßenswert, dass inzwischen auch der Senat und das Bezirksamt die Chancen in Bereich der “Green Economy” erkannt haben.

Um dieses zu erreichen, übernimmt das Land die Kosten für die Altlastenbeseitigung sowie die Erschließung der etwa 500.000 Quadratmeter Gewerbefläche. Darüber hinaus übernimmt das Land sämtliche Unterhaltungskosten (z.B: Straßenreinigung) von den Wasserbetrieben. Nach den vorgelegten Planungen sollen etwa 24 Mio. Euro für die Entwicklung der Fläche ausgegeben werden.

Ich bin auf die abgestimmte Präsentation des Bezirksamtes gespannt. Welche Unternehmen haben für einen wie großen Flächenanteil bereits Interesse angemeldet? Wie kann das Ziel eines Standortes für Unternehmen der Solarindustrie erreicht werden? Ist die Entwicklung des Cleantech Parkes – wie aus der Präsentation im Internet zu vermuten ist – im wesentlichen Bezirksamt zu leisten oder gibt es noch fachkundige Unterstützung in der Umsetzung?

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf haben am 17. Januar 2011 ihre KandidatInnen für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhauses im September aufgestellt.

Ich wurde dabei zum Direktkandidaten im Wahlkreis 4 (Biesdorf/Springpfuhl) gewählt und freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen und werde um jede Stimme werben. Bereits seit Ende 2006 setze ich mich im Berliner Abgeordnetenhaus für die Interessen des Bezirks ein. Bei der kommenden Berlinwahl kandidiere ich für das Direktmandat in Biesdorf/Springpfuhl damit für die Nachfolge von Carl Wechselberg, der nicht wieder kandiert.

Im Wahlkreis 2 (Marzahn-Mitte) wurde mit Bernadette Kern die Fraktionsvorsitzende in der BVV Marzahn-Hellersdorf aufgestellt. Beate Buchwald (WK 6, Kaulsdorf-Nord/Hellersdorf-Süd), Christoph Huhn (WK 5, Mahlsdorf/Kaulsdorf), Christian Fender (WK 1, Marzahn-Nord) und Matthias Raudies (WK 3, Hellersdorf-Nord/Hönow-West) wurden ebenfalls gewählt. Herzlichen Glückwunsch!

Noch Ende vergangenen Jahres legte der Senat dem Berliner Abgeordnetenhaus den Planungsstand des Sportstättensanierungsprogramm für das Jahr 2011 vor.

Für Marzahn-Hellersdorf stehen dabei 2 Sportplätze sowie 2 Sporthallen in der Übersicht. Zum einen die Sporthallen Franz-Stenzer-Str. 41 (Wärmedämmung der Sporthallenfassade, 128.000 Euro) sowie Sitzendorfer Straße 9 (Sanierung des Sporthallendaches, 182.000 Euro). Dazu die beiden Sportanlagen Teterower Ring (Umwandlung in einen Kunststoffrasenplatz-Kleinspielfeld, 306.000 Euro) sowie Lassaner Straße 19 (Errichtung/Erneuerung einer Wegebeleuchtung zu den Sportanlagen, 20.000 Euro).