Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat nach der Diskussion im Wirtschaftsausschuss am Montag einen neuen Anlauf für ein freies WLan-Angebot für Berlin. Die Rot-Rote Koalition sollte sich dabei ein Beispiel an London nehmen. Die britische Hauptstadt plant bis zu den Olympischen Spielen 2012 ein flächendeckendes WLan zu realisieren. Dabei sollen – wie schon vor 3 Jahren in Berlin geplant – die WLAN-Antennen u.a. auf Straßenlaternen angebracht werden. Ziel ist London zur Technologie-Hauptstadt machen. Der Senat war mit seinem “Projekt für ein freies WLan” zuletzt gescheitert, da nach 3 Jahren “intensiver Planung” festgestellt wurde, dass zu viele Ampeln in Berlin mit Gas betrieben werden.

Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat, die Herausforderung Berlins digitale Zukunft zu gestalten annehmen. Um die Planungen trotz aller bisher erfolgter Rückschläge weiter zu verfolgen, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus auf einer Informationsveranstaltung im Frühjahr gemeinsam mit dem Bürgernetz Freifunk.net Chancen für eine Realisierung diskutiert und dabei erste Vorschläge – wie die Schaffung einer Koordinierungsstelle für ein “freies WLan” beim Senat – vorgelegt. Zuetzt hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg die Unterstützung des Bürgernetz Freifunk.net beschlossen, um damit ein freies WLan-Angebot für den Bezirk zu realisieren. Gemeinsam mit der Berliner IT-Community werden wir die Vorschläge weiter voranbringen und damit dem Senat konzeptionell unterstützen.

Das Klimaschutzgesetz steht auch in Marzahn-Hellersdorf weiter auf der politischen Agenda. Am Dienstag den 25. Mai 2010 diskutierten Bündnis 90 / Die Grünen die Notwendigkeit und die Auswirkungen auf unseren Bezirk im Schloss Biesdorf. Eingeladen war Michael Schäfer, Sprecher für Energie- und Klimapolitik in der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion. Er warb für ein wirksamen Klimaschutzgesetzes für Berlin. Dieses soll dazu beitragen, dass bis 2050 alle Wohn- und Bürogebäude in Berlin auf höchstem Standard gedämmt sind und der verbleibende Energiebedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien gedeckt wird. Dies ist notwendig da bis zum Jahr 2050 die Emissionen im Land Berlin um mindestens 90% reduziert werden müssen, um Berlins Klimaschutzziel zu erreichen. Hierzu müssen schon bis zum Jahr 2020 die Emissionen mindestens um 21,3 % verringert werden. Schäfer kritisierte dabei den bisher vorliegenden Entwurf des Rot-Roten Senates, da er durch die großzügigen Ausnahmeregelungen fast ohne Wirkung wäre. Er warb insbesondere für den gemeinsamen Vorschlag eines Stufenmodells von BUND, IHK und Berliner Mieterverein. Dies ermöglicht jeweils die wirtschaftlich effizienteste Weise zum Klimaschutz beizutragen.

Ein solches wirksames Klimaschutzgesetz ist nicht nur für den Klimaschutz von Bedeutung. Es ist auch eine große wirtschaftspolitische Chance für die Stadt. Im Kern geht es ja darum, Geld, das wir bisher an Ölscheichs, Erdgas-Oligarchen und schwedische Staatsunternehmen zahlen, in Berliner Taschen umzulenken. Denn Wärmedämmung, Installation von erneuerbaren Energien – das sind Aufträge für Unternehmen und Handwerker in der Region. Die Entwicklung eines tragfähigen Klimaschutzgesetzes ist also nicht nur ein schwieriger, sondern vor allem ein extrem lohnender Prozess.

Daneben ging es in der Diskussion um die Frage von Härtefallregelungen und sozialer Abfederung der notwendigen Klimaschutz-Investitionen. Die bündnisgrüne Fraktion plant hierzu die AV Wohnen, also die Regeln zur Erstattung der Kosten der Unterkunft für ALG2-EmpfängerInnen, so anpassen, dass Zwangsumzüge wegen energetischer Sanierung verhindert werden und ergänzend zum Wohngeld ein Klimawohngeld einzuführen, um insbesondere GeringverdienerInnen beim Klimaschutz zu unterstützen. Hierfür gibt es Vorbilder in anderen deutschen Städten (z.B: Bielefeld) an denen sich Berlin ein Vorbild nehmen kann.

Am Ende waren sich die Anwesenden einig, dass ein solches Klimaschutzgesetz weiter in der Stadt diskutiert werden sollte – denn die Anstrengungen für mehr Klimaschutz in Berlin kann die öffentliche Hand allein nicht leisten – nur gemeinsam wird es zu schaffen sein, die Klimaschutzziele Berlins zu erreichen.

Zum Jahresbericht 2009 des Petitionsausschusses erklären Anja Kofbinger und Stefan Ziller:

Der Jahresbericht 2009 des Petitionsausschuss macht die weiter bestehenden Mängel bei der Arbeit in den Berliner Verwaltungen deutlich. Die Situation sowohl in den Jobcentern als auch hinsichtlich der Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen ist weiter nicht akzeptabel.

Die Jobcenter sind bis heute oftmals nicht in der Lage, ihre Arbeit ordentlich zu erledigen. Die bündnisGrüne Initiative die Petitionen in diesem Bereich genau zu betrachten hat die Mängel im letzten Jahr deutlich sichtbar gemacht. Abhilfe wurde bisher nicht geschaffen. Noch immer können zu oft PetentInnen ihre Rechte erst mit Hilfe des Petitionsausschusses durchsetzen. Berlin braucht endlich ein funktionierendes Widerspruchsverfahren. Damit kann auch der Klageflut an den Sozialgerichten entgegen gewirkt werden.

Die Erfolge nach einem Jahr intensiver Arbeit mit Senat und Bezirken um die unerträglich lange Bearbeitungszeiten für Wohngeld zu reduzieren sind gering. Noch immer liegen in 2/3 der Bezirke die Bearbeitungszeiten deutlich über 8 Wochen. Bündnis 90 / Die Grünen erwarten von Senat und Bezirken endlich die Grundlage zu schaffen, das parteiübergreifenden Ziel von Bearbeitungszeiten von 4 bis max. 8 Wochen zu erreichen.

Für die Zukunft wollen Bündnis 90 / Die Grünen die Möglichkeit für Onlinepetitionen auch für Berlin einführen. Mit diesem Schritt wollen wir die positiven Erfahrungen des Bundestages aufgreifen.

Mit dem heutigen Entscheid der SPD-Fraktion für den Bau der A100 hat diese sich von einer ökologischen Verkehrspolitik verabschiedet. Die SPD hatte nicht den Mut sich gegen die schwarz-gelbe Verkehrspolitik ihrer Senatorin zur Wehr zu setzen. Ich bin gespannt, wie die Koalition den drohenden Konflikt lösen wird. Zuletzt hat sich ein Parteitag der Linkspartei mit deutlicher Mehrheit gegen den Bau der A100 ausgesprochen. Nach dem gegenteiligen Votum der SPD-Fraktion hängt vieles am kommenden SPD Parteitag.

Ein Ausweg für SPD und Linke ist aus meiner Sicht ein Volksentscheid. Dieser kann mit den nächsten regulären Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus verbunden werden. Die gegensetzlichen Voten von SPD Parteitag, SPD-Fraktion und Linkspartei zeigen wie unfähig die Koalition ist in dieser Sache zu entscheiden. Mit einem Volksentscheid zur A100, würden die Menschen in der Stadt erstmalig ernsthaft bei einem Volksentscheid in die Entscheidung eingebungen. Ihr Votum wäre entscheidend. Ich würde mich freuen, wenn SPD und Linke sich dieses demokratischen Instrumentes annehmen würden.

Videos der sieben Kurzvorträge als Playlist auf YouTube, oder zum hier Nachschauen:

Links zu den einzelnen Videos und Folien der Kurzvorträge

• Begrüßung – Stefan Ziller und Wulf Coulman
• Was ist Freifunk? (Folien, PDF, 0,2 MB) – Wulf Coulmann stellt das Freifunk-Projekt und die Funktionsweisen selbstverwalteter Netzwerke durch Mesh-Technologien vor.
• Netz- und Dienstleistertrennung – Ulf Kypke-Burchardi erläutert den Unterschied zwischen dem einfachen Betrieb drahtloser Netzwerke und der Bereitstellung von Zugängen zum Internet.
• Freifunk-Installationen auf Kirchen (Folien, PDF, 2,4 MB) – Sven Ola-Tücke veranschaulicht anhand von Partnerschaften mit Kirchen in Berlin wie Freifunk-Installtionen konkret umgesetzt werden.
• Freifunk in Forschung und Lehre (Folien, PDF, 0,02 MB) – Alexander Morlang zeigt auf in welchen universitären und akademischen Einrichtungen Berlin Forschung mit und über Freifunk-Technologien praktiziert wird. Gegenstand sind u.a. die Routingprotokolle MESH und BATMAN sowie Vermeßungs- und Kartierungsanswendungen.
• Drahtlose VoIP-Mesh-Technik für Entwicklungsländer (Folien, PDF, 3,7 MB) – Elektra Wagenrad berichtet von der “Mißion” frei lizensierte Hard- und Software zu entwickeln und aufzustellen, um in Entwicklungsländern Möglichkeiten zur Telekommunikation zu schaffen. Das “One Laptop per Child”-Projekt (OLPC) profitiert hierbei von Entwicklungen aus der Freifunk-Technologie wie das VillageTelco-Projekt, mit deßen Hilfe Telefonie ermöglicht wird.
• Recht: Dürfen, aber Haften? (Folien, PDF, 0,07 MB) – Jochen Bokor erläutert aus juristischer Sicht die Rechtsgrundlagen von Freifunk sowie mögliche Risiken durch die sogenannte “Störerhaftung” und man wie diesen vorbeugen kann.
• Szenarien zur politischen Umsetzung (Folien, PDF, 0,9 MB) Stefan Ziller – faßt die Positionen des Berliner Senats zu einem WLAN für Berlin aus Antworten auf mehrere kleine Anfragen zusammen. Anschließend werden politische Maßnahmen auf, die für die Koordination eines Freien WLANs in Berlin getroffen werden können.

• Bericht im Radio-Eins Medienmagazin, 2. April 2010 (MP3) – Beitrag Minute 11:55. Mitschnitte der Vorträge ab Minute 42.

Arbeitspapier: Freies WLAN für Berlin

Ein Arbeitspapier als Grundlage für die politische Diskußion zur Fragestellung “Worin liegen die Chancen für freies WLAN in Berlin mit Freifunk? Wie kann freies WLAN in der Praxis nachhaltig realisiert werden?” von Mario Behling (freifunk.net). Entstanden im Auftrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des Berliner Abgeordnetenhaus und in Kooperation mit Stefan Ziller MdA.

• Letzte Fassung des Papiers “Worin liegen die Chancen für “freies WLAN” in Berlin mit Freifunk?” vom 29. März 2010 als PDF (0,5 MB)
• Aktueller Arbeitsstand zur freien und offenen Ergänzung

Pico-Peering-Agreement

Das “Picopeering Agreement” versteht sich als ein Minimalkonsens, der als Basis für individuelle Verbindungs-Abkommen lokaler (Funk-)Netze dienen soll und das “Miteinander” in Datennetzen auf gleichberichtigte Grundlage stellt.

• Deutschsprachige Faßung des Pico Peering Agreement, v1.0

Unsere Gesellschaft und ihr Arbeitsverständnis hat sich in den letzten Jahren radikal geändert. Nicht zuletzt durch das Internet und die Veränderungen, die damit einhergehen, entwickeln wir uns mehr und mehr zu einer gehetzten Nation voll von burn out und midlifecrisis, in der alles andauernd in Bewegung sein muss, aktiv, nie ruhend und immer und überall erreichbar.

Die jüngste Debatte um die Ladenöffnungszeiten der Berliner Geschäfte scheint demselben Muster nachzueifern: Wenn ich etwas haben will, muss ich es kriegen, immer und überall. Auch Sonntags. Die logische Konsequenz: Butter und Käse muss man auch weiterhin kaufen können und zwar genau dann, wenn es gerade nötig ist. Und so leicht ist ein alt bewährter Grundsatz, der “heilige” Sonntag, abgetan. Dabei stammte diese Regelung nicht von ungefähr. Zwar ist sie im historischen Kontext religiös begründet und dieshingehend heute nicht mehr in der Form legitimiert, dennoch aber hat der freie Sonntag eine Funktion fernab von religiösen Bedeutungen:
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Pazifismus – Begriff mit vielen Möglichkeiten

Der Begriff Pazifismus ist meist mit einem recht eindimensionalen, wenig differenzierten Bild verbunden, das mit einem sehr ungenauen Verständnis der Bedeutung einhergeht. So wirft der Begriff PazifistIn und Pazifismus zunächst verschiedene gesellschaftliche Klichees auf:

EinE PazifistIn ist jemand, der/die denkt, dass alles mit Worten geregelt werden kann oder von alleine funktioniert. EinE PazifistIn ist ein Hippie, der/die in der Zeit stehen geblieben und zu idealistisch ist um von der Realität etwas mitzubekommen. EinE PazifistIn ist jemand, der/die keine Lösung für die aktuellen Probleme und Konflikte bieten kann, der/die eine Gegeneinstellung hat, aber kein Gegenkonzept.

Pazifismus ist jedoch durchaus kein starrer Begriff und obgleich wie in jedem Klichee auch vielleicht in dem Aufgezeigten ein Teil des Bedeutungs-Spektrums liegt, steht das Wort Pazifismus zunächst für ein Konzept, das über die Jahre unterschiedlichst gedeutet und ausgelebt wurde.

Der Begriff des Pazifismus stammt dabei aus der im Zuge der Französischen Revolution entstandenen bürgerlich-liberalen Emanzipationsbewegung und wurde vom französischen Schriftsteller Emile Arnaud 1901 in einer belgischen Tageszeitung erstmals erwähnt. Dabei verwendete er Pazifismus sinngemäß für „Friedensbewegung“, womit er aber nicht die konsequente und unbedingte Abkehr von Gewalt meinte sondern nur das Bestreben Konflikte zwischen Staaten gewaltfrei lösen zu können. Die Anfänge des Begriffes Pazifismus stehen also keineswegs nur für das heute damit verbundene Ideal, das vor allem den später als einflussreichsten Vertretern des Pazifismus Bekannten- Mahatma Ghandi, Nelson Mandela und Jesus von Nazareth- zugeschrieben wird.

Dabei gilt wohl vor allem Ghandi als der Vertreter, der den Begriff am entscheidensten weiterentwickelt und geprägt hat. Ghandis Theorie des gewaltfreien Widerstandes beruht dabei aber weniger auf dem Prinzip der Gewaltlosigkeit allein; Für ihn steht vor allem das „Satyagraha“, übersetzt mit „Gütekraft“ im Mittelpunkt- Ein Streben nach der Kraft der Wahrheit und Liebe. Gleichsam war für Ghandi gewaltfreie Handlung nicht nur Tat an sich sondern sollte eine Lebenshaltung darstellen. Pazifismus also als ganzheitliches Konzept, das weniger auf einen bestimmten Ausgang bedacht ist sondern vielmehr den Menschen an sich als ein friedliches Lebewesen gestaltet.

Diese Pazifismus-Interpretation weicht mit ihrem allumfassenden Charakter und ihrer wenig ausgangsorientierten Grundhaltung in hohem Maße von der in der Entstehung des Begriffs verankerten Verständnisweise ab.

Pazifismus auf einen Begriff zu reduzieren, nur eine Interpretation zuzulassen, ist also nahezu unmöglich. Um dennoch die Frage beantworten zu können, ob Pazifismus noch zeitgemäß, noch umsetzbar und ein ernstzunehmendes Konzept ist, kann aber auch die entgegengesetzte Seite beleuchtet werden. Frieden beinhaltet schließlich stets die Abwesenheit von Krieg, eine Betrachtung desselben kann also durchaus zu einem differenzierterem Friedensverständnis beitragen.
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