Am 20.3.2009 startet “Meine Kampagne” – die Grüne Aktions- und Mitmachplattform für die Wahlkämpfe 2009. Schon heute kannst Du Dich dafür vorab registrieren!

Wenn du uns in Marzahn-Hellersdorf unterstützen möchtest, freuen wir uns über eine Mail an unser Team. Wir werden im April ein erstes Wahlkampf-Plenum machen. Dabei werden wir Ideen sammeln das Unmögliche zu schaffen. Wir werden um jede Stimme kämpfen und versuchen das Direktmandat zu gewinnen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat heute beschlossen die Planungen für die Nahverkehrstangente einzuleiten. Damit haben sich die BündnisGrünen im Berliner Abgebeordnetenhaus durchgesetzt. Die neue S-Bahn von Springpfuhl über Biesdorf-Süd, Spindlersfeld, Grünau nach BBI soll insbesondere die BürgerInnen im Siedlungsgebiet von Marzahn-Hellersdorf vom Durchgangsverkehr entlasten. Dazu stärkt die Anbindung des Gewergebietes in Marzahn an den neuen Großflughafen die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bezirk.

Wir sind froh, dass der Senat nach Jahren der Untätigkeit endlich zur Besinnung gekommen ist. Eine Entlastung der betroffenen Gebiete ist dringend geboten.

Nach der Ankündigung des Senates endlich zwei Pilotprojekte zu starten, haben wir heute im Ausschuss nachgefragt. Ergebniss: noch ist alle offen!

Der Stand ist nach Auskunft der Senatverwaltung, dass die Frage ob und in fern die Ampelsteuerung durch das WLan-Netz gestört wird in den nächsten Tagen geklärt wird. Dann soll so schnell wie möglich das Pilotprojekt gestartet werden (in etwa 2 bis 3 Wochen). Es haben wohl noch 2 Anbieter Interesse das umzusetzen (auch das ist immer noch ungeklärt!).

Was für ein Zugang über das “freie WLan” möglich ist, hängt von dem Geschäftsmodell der Betreiber ab. Der Senat sieht sich in der Roller des “ermöglichens”. Er will die Ampeln als Standorte zur Verfügung stellen und möglichst alles andere von einem Telekommunationsunternehmen organisieren lassen. Einen “freien Basisdienst”, soll es aber wohl geben. Was genau dieser umfassen soll, will der Senat auch im Pilotprojekt klären. Auch auf Nachfrage, konnte kein Konzept dafür genannt werden. Es ist schon erstaunlich von einem “freien WLan” zu sprechen, ohne sich Gedanken zu machen was Mensch damit machen kann / soll.

Die Frage zur fehlenden Rechtssicherheit für FreifunkerInnen und privaten HotspotbetreiberInnen in Cafés o.ä. schien auch nicht wirklich geprüft worden zu sein. Denn es ist schon paradox einerseits BürgerInnen quasi zu verpflichten ihre WLan-Netze dicht zu machen, aber anderseits ein freies WLan aufzubauen.

Die Delegierten wählten am Samstag einen neuen Landesvorstand. Als SprecherInnen wurden Stefan Gelbhaar und Irma Franke-Dressler knapp bestätigt. Florian K.Peschelt aus meinem Kreisverband war am Ende chancenlos. Die Wahl der weiteren Vorstandsplätze nutzten die Delegierten – wie sollte es bei grüns anders sein – nicht um Geschlossenheit im Wahlkampfjahr zu demonstrieren, sondern unter anderem um den parteiinterne Konfrontationskurs gegen den Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg fortzusetzen. Ich bedauere dies, da gerade in diesem Superwahljahr alle Kräfte gebraucht werden, vielen Menschen unsere bündnisgrünen Konzepte zu vermitteln. Dabei hat der Kampf um das einzige bündnisgrüne Direktmandat Bedeutung weit über Friedrichshain-Kreuzberg hinaus.

Auch die Nichtwahl von Regina Schmidt, der letzten VertreterIn aus den östlichen Bezirken im Landesvorstand, ist kein Zeichen die Vielfalt der Partei einzubinden. Ich bin gespannt, wie es den neuen Vorstand gelingt, hier seiner Verantwortung gerecht zu werden.

Die NPD darf ihren Parteitag nicht in Lankwitz durchführen. Dies hat das Verwaltungsgericht heute entschieden. Damit findet der Parteitag wohl in der NPD-Bundeszentrale statt. Dieser soll gegen Mittag beginnen. Die Proteste gegen das rechte Gedankengut sind ab 12 Uhr geplant. Gegenkundgebungen sind am Mandrellaplatz und an der Seelenbinderstraße Ecke Weinbergstraße angemeldet.

Die antifaschistische Kampagne “ZUSAMMEN – Gegen die NPD” hat es sich zum Ziel gesetzt im Jahr 2009 entschieden gegen die NPD vorzugehen. Bereits am vergangenen Wochenende blockierten AntifaschistInnen diverse Wahlstände der NPD im Berliner Bezirk-Lichtenberg. Die Proteste gegen den Landesparteitag sind der nächste Schritt und ein Testlauf für die Verhinderung des NPD-Bundesparteitags anfang April und des Naziaufmarsch
am 1. Mai. Lassen wir der NPD keine Ruhe vor dem Bundestags- und
Europawahlkampf!

:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
(Quelle: [ABM] – Antifaschistisches Bündnis Marzahn-Hellersdorf)

Der Senat hat auf meine mündliche Frage bestätigt, dass neue Bäume aus dem Konjunkturprogramm finanziert werden können. “Sofern auch die Anpflanzung von Straßenbäumen oder Grün zur Lärmminderung beitragen kann, werden entsprechende Vorschläge ggf. berücksichtigt werden.”

Damit sind die Berliner Bezirke aufgefordert, hier ihren Bedarf anzumelden. Berlin hat für das Programm “ökologische Straßensanierung” 15 Millionen Euro vorgesehen. Die bündnisgrüne Fraktion hat im Abgeordnetenhaus beantragt hiervon 5 Millionen Euro für neuen Straßenbäume und Begleitgrün zu verwenden.

Der Tierschutzverein für Berlin und Umgebung e. V., die Tierversuchsgegner Berlin und Brandenburg e. V. und der Bund gegen den Missbrauch der Tiere e. V. haben eine Onlinepetition für die Einführung der Tierschutzklage gestartet. Bei einer so genannten Verbandsklage können Tierschutzvereine stellvertretend für Tiere klagen.

Tierschutz steht in der Verfassung, doch damit dieser eingehalten wird muss es die Möglichkeit geben ihn einzufordern. Bis jetzt gibt es nur die Möglichkeit Strafanzeige zu stellen, die Frage ob ein Strafverfahren eingeleitet wird beurteil dann jedoch die Staatsanwaltschaft. Durch die Einführung einer Verbandsklage können Tierschutzvereine gegen Tierschutzverstöße vorgehen indem sie direkt klagen.

Dadurch würde endlich eine Möglichkeit geschaffen werden Straftaten gegen Tiere zu ahnden, wenn zum Beispiel rechtswidrig Tierversuche stattfinden oder in der Landwirtschaft nutzlos Millionen Tiere getötet werden. Tierschutzinteressen erhalten so einen höheren Stellenwert und können endlich effektiver durchgesetzt werden, in Bremen gibt es die Tierschutzklage schon.
Unterstützt die Einführung der Verbandsklage auch in Berlin mit eurer Stimme in der Onlinepetition.

Bündnis90/Grüne haben im Oktober 2007 einen Gesetzentwurf eingebracht, der auch eine Verbandsklage beinhaltet, diesen findet ihr hier.