Vom 12.-14. Mai findet im Dresdner Kongresszentrum die Jahrestagung Kerntechnik statt. LobbyistInnen der Atomindustrie werden versuchen, die aktuelle Diskussion um CO2 – Ausstoß und Klimawandel in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Ziel ist, dass die Bundesregierung den beschlossenen Atomausstieg kippt und die Laufzeiten der Uralt-Reaktoren verlängert.
Das wäre katastrophal, denn Atomkraft ist eine nicht einschätzbare Risikotechnologie! Die schweren Unfälle von Tschernobyl und Harrisburg und dutzende so genannter “Zwischenfälle” wie in Brunsbüttel, Forsmark, Krümmel oder Biblis machen immer wieder klar, dass die Risiken nach wie vor unvertretbar sind! Auch das seit Jahrzehnten sichtbare Problem der Atommülllagerung ist immer noch nicht gelöst. In den Atommülllagern ASSE II und Morsleben dringt unkontrolliert Wasser ein -beide Lager sind vom Einsturz bedroht. Radioaktivität droht ins Grundwasser und die Umgebung zu gelangen.
Die Uranvorräte neigen sich dem Ende zu. Die Wende, hin zu regenerativen Energien ist dringend nötig, doch durch den Ausstieg vom Atomausstieg würde weiterhin noch Jahrzehnte am atomar-fossilen Energiesystems festgehalten. So wird der Weg zu einem zukunftsfähigen Energiesystem behindert!
Deshalb kommt am 12. Mai nach Dresden und beteiligt euch mit Initiativen, Organisationen und vielen einzelenen AtomgegnerInnen an dem “strahlenden”, aber auch bunten und lauten Protest gegen die Atomlobby.
Keine Zeit für Halbwertzeit! –wer mit will, kann sich unter stoppatom@gmx.de an der Mitfahrbörse beteiligen, bei genügend Interessierten wird ein Bus organisiert. Meldet euch am Besten bis morgen Abend! Infos zu Aktionen und der Demo gibt es hier.

Bis Donnerstag habe ich die Gelegenheit mich mit dem Petitionsausschuss in Insbruck über Petitionsverfahren in Österreich zu informieren. Daneben werden wir über öffentliche Petitionenen auch für Berlin diskutieren. Je nach Internetzugang werde ich hier über meine Gespräche berichten.

Während die Finanzkrise weiter ihre Kreise zieht, Milliarden zur Rettung der Banken zur Verfügung stehen und Konjunkturprogramme unsere Wirtschaft wieder ankurbeln sollen, bleibt für Erwerbslose die Situation wie sie ist: unmenschlich!

150.000 noch nicht abschließend bearbeitet Poststücke/Vorgänge (Januar 2009), fehlerhafte Bescheide und menschenunwürdige Schikanen – das ist die Bilanz der Berliner Jobcenter. Diesen Zustand allein auf die MitarbeiterInnen zu schieben ist verfehlt. Unter den gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen ist eine menschenwürdige Betreuung der Erwerbslosen in Berlin kaum möglich. Der letzte Bericht des Petitionsausschuss bestätigt den Anlass zur Sorge: Fast 60% aller Petitionen, die das Jobcenter betreffen, sind positiv. Das heißt, das Jobcenter hat Menschen in vielen dieser Fälle erst nach Intervention des Ausschusses die ihnen zustehenden Leistungen gewährt. Diese Zustände sind nicht akzeptabel.

Wir müssen die Neuausrichtung der Jobcenter für grundlegende Veränderungen nutzen. Gegenwärtig arbeiten die Jobcenter nach dem Sanktionsprinzip. Dieses Prinzip Menschen zu ihrem Glück zu zwingen, ist angesichts der aktuellen Zustände in den Jobcentern und des Berliner Arbeitsmarktes zynisch. Es ist nicht hinnehmbar das Menschen mit sinnlosen Massen-Maßnahmen schikaniert werden, um bei Widerstand die Leistungen kürzen zu können. Das Mindeste ist ein Moratorium für Sanktionen, bis die Jobcenter in der Lage sind ihre Aufgabe zu erfüllen. Das Ziel kann nur sein, mehr Angebote und positive Arbeitsanreize zu schaffen und damit die Erwerbslosen zu unterstützen.

Daneben braucht wir kurzfristig eine Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 420 Euro, besser 450 Euro und Zuverdienstregelungen die ergänzende Erwerbsarbeit ermöglichen! Doch dies allein reicht nicht aus. Wenn wir die Probleme nachhaltig verbessern wollen, brauchen wir neue Lösungen, verändernde und ineinander greifende Instrumente.

Als erstes müssen wir bei der erschreckend wachsenden Rate der Kinderarmut ansetzen. Derzeitig leben geschätzte 2,4 Millionen Kinder in Armut oder sind armutsgefährdet. Für diese Kinder bedeutet dies oft, nicht gesund aufwachsen und ihre Potenziale nur eingeschränkt entwickeln zu können. Die heutige Ungleichbehandlung von Kindern, insbesondere denen von Eltern mit kleinen Einkommen, ist fatal. Wir wollen dies mit einer Kindergrundsicherung verhindern. Außerdem benötigen wir hochwertige Kinderbildungs- und –betreuungsangebote, so kann Chancengerechtigkeit aller Kinder nachhaltig verbessert werden. Dazu setzen wir uns für Mindestlöhne und eine Grundrente ein – so könnten erste Schritte aussehen – ein Einstieg in einen grundlegenden Wandel.

Unser Ziel ist es für alle Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Menschen müssen ohne Stigmatisierung, längst alltäglich gewordene Übergangsphasen und Zeiten von Erwerbslosigkeit leben können, aber dafür die Möglichkeiten zum gesellschaftlichen Engagement und des lebenslangen Lernens haben. Wir Grüne haben dafür 2007 in Nürnberg einen klaren Weg beschlossen: Die Grundsicherung für Alle.

(Artikel für den Stachel, Frühjahr 2009)

Seit 16. März läuft eine Online-Petition, in der der Bundestag dazu aufgefordert wird ein Bundesbaumschutzgesetz zu entwerfen und zu verabschieden.
Dass Bäume durch ihre Sauerstoffproduktion ein unglaublich wichtiger Teil des Klimaschutzes sind, weiß jeder. Doch das Handeln, gerade in Städten widerspricht diesem Wissen. Keine Pflege, unzählige Baumfällungen, Nichteinbindung von BürgerInneninitiativen.. es müssen verbindliche Regelungen her, um unseren Sauerstoff zu sichern, denn die jetzigen gesetzlichen Regelungen reichen nicht aus, um vor intransparenten Fällungen, Willkür und wirtschaftsinteressen zu schützen! Ein einheitliches Baumschutzgesetz ist ein wichtiger Schritt zu einem verbindlichen Schutz von Bäumen, der die vielen mühsam, meist ehrenamtlich erkämpften Maßnahmen unterstützen würde. Dadurch wäre nicht nur etwas für unser Klima getan –besonders die Lebensqualität in unseren Städten gewinnt.
Noch bis zum 15. Mai kann man auf der Petitionsseite mitzeichnen. Macht mit!

Berlin gilt als grüne Metropole, doch das Grün wird weniger. Berlin verliert immer weiter an Straßenbäume. Der BUND kämpft ständig dagegen an, und hat dabei schon 1.300 neue Straßenbäume für alle BerlinerInnen und ein lebenswertes Berlin gepflanzt. Doch trotzdem verliert Berlin immer mehr Bäume. Der BUND hat Pläne, Ideen und Konzepte, wie eine umfangreiche Baumschutzkampagne, mit denen weiter nachgepflanzt, eine fachgerechte Pflege gesichert, Baumschutz erhöht und das Stadtgrün gesichert wird. Um diese Ziele in angriff zu nehmen, ist es nötig, dass sich viele Menschen beteiligen –wenn möglich auch finanziell! Die Situation der berliner Bäume, die Arbeit des BUND und nächsten Ziele sind auf der Internetseite Bäume-für-Berlin, genauso wie der Spendenaufruf.
Besonders die SchülerInneninitiative „plant for the planet“ setzt sich für ein grüneres Berlin ein. Bis zur Klimakonferenz im November in Kopenhagen wollen sie 1 Million Bäume gepflanzt haben, davon 100.000 in Berlin. Mit ihrer Zielstrebigkeit und ihrem Einsatz müssen sie allen Erwachsenen und der Politik ein Vorbild sein! Die beeindruckende Kampagne und nächsten Aktionen ist hier.

Am 15. und 16. Mai veranstaltet die Grüne Bundestagsfraktion die dritte Jugendumweltkonferenz, die dieses Mal unter dem Motto „ Generation Fairänderung“ steht.
Es soll ein Wochenende voller Workshops und Austausch zwischen Aktiven werden, bei denen nach Möglichkeiten und Lösungsstrategien gesucht werden und neue Ideen entstehen können. Vor allem ökologische und ökonomische Themen bestimmen die Vorträge, die Workshopthemen reichen von Reisen, Verkehr und Ernährung bis hin zur Finanzkrise. Das Ziel ist Einflussmöglichkeiten auf die Politik zu finden, so dass Ideen auch umgesetzt werden! Am Ende wird es auch wieder eine Videobotschaft geben.
Doch der Austausch funktioniert, wie immer, am Besten wenn sich viele Aktive aus verscheiden Bereichen sich beteiligen! Schaut euch das Programm an und kommt alle!!

Vom 14.-20. September findet die zweite Woche des bedingungslosen Grundeinkommens statt. Eine Woche voller Ideen, Diskussionen, Veranstaltungen, Aktionen und Vorführungen um die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen weiter in die breite Öffentlichkeit zu tragen.
Nach dem letzten Kongress im Herbst 2008 ist viel passiert, das BGE hat an Interesse gewonnen und wird von immer mehr Menschen diskutiert und gefordert. Diese Weiterentwicklungen und daraus entstehenden neuen Ideen gilt es zu diskutieren. Wie auch letztes Jahr werden wir wieder eine Veranstaltung im Bezirk bei der in Österreich, der Schweiz und Deutschland stattfindenden Woche des BGE organisieren.
Die Internetseite zur Woche gibt es schon, und die Termineliste wird wohl bald mit Interessantem in Berlin füllen…