“Nach 2 Jahren im Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Berlin, möchte ich mich in der nächsten Zeit stärker in meinem Kreisverband engagieren. Dort steht die Planung des Wahlkampfes, die Vorbereitungen für den Kampf um den Widereinzug in die BVV und die inhaltliche Auseinandersetzung mit der “Mehrheitspartei” an.”

Dazu die GJB:

Am 22. April fand die eintägige Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Berlin statt, auf der intensiv über das Thema „Diversity“ diskutiert wurde. Dabei ging es nicht nur um die Etablierung und Anerkennung von Vielfalt in der Gesellschaft, sondern auch ganz konkret bei uns in der GRÜNEN JUGEND Berlin. Eine Resolution zu diesem Thema wurde einstimmig angenommen.

Zudem hat die etwa 50-köpfige Versammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die 21-jährige Geographiestudentin Clara Hermann wurde in ihrem Amt bestätigt. Als Co-Sprecher wurde der ebenfalls 21 Jahre alte Politikstudent Jakob Ache gewählt. Die politische Geschäftsführung übernimmt nun die 21-jährige Jenna Kowalski, die Jura studiert und um die Finanzen kümmert sich im nächsten Jahr Fabian Renk, 22-jähriger BWL-Student. Den Vorstand komplettieren die vier BeisitzerInnen Meike Becker (19), Julia Löffler (18), Holger Michel (26) sowie Niels Münzberg (21).

Nach sieben Stunden Debatte und fast 500 Änderungsanträgen wurde am 18. März das Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahlen im September 2006 beschlossen. Die Grundlage legte die Programmkommission, in der ich mitarbeiten durfte. Ein Dank an meine MitstreiterInnen. Es war eine sehr arbeitsreiche Zeit, in der ich viel gelernt habe.

Am 05.03.2006 hat die GRÜNE JUGEND Berlin auf einer Sonder-Landesmitgliederversammlung ihr Jugendwahlprogramm beschlossen. Etwa 3 Stunden spannende Debatten folgte dann die Votenvergabe für die Listenaufstellung zur Abgeordnetenhauswahl. Die GRÜNE JUGEND Berlin vergab 2 Voten. Herzlichen Glückwunsch an Ramona und Bene und viel Erfolg bei der anstehenden Wahl.

Es ist geschafft – er liegt vor, der Programmentwurf! An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Programmgruppe: Franziska Eichtädt-Bohlig, Lisa Paus, Martina Schmiedhofer, Jochen Esser, Matthias Mahlmann, Stefan Ziller, Almuth Tharan und Till Heyer-Stuffer. Auf der Programm-LDK am 18. und 19. März 2006 werden wir dann unser Programm debattieren und beschließen. Die LDK findet im dbb Forum Berlin statt. Das Programm findet ihr unter…

Zum Beschluss der Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Berlin erklärt Stefan Ziller, Sprecher des Verbandes: „80 % der BerlinerInnen besitzen ein verkehrstüchtiges Fahrrad. Aber nur 40 % benutzen es regelmäßig. Die Grüne Jugend Berlin fragt sich: Wie kann das geändert werden?

Wir fordern, wie in anderen Metropolen wie z.B. in Amsterdam, die Schaffung von ausreichend Abstellmöglichkeiten, die Erweiterung des Fahrradwegnetz und vor allem breitere und somit sicherere Fahrradwege. Sicherer für die FahrradfahrerInnen, als auch für die FußgängerInnen und besonders für Kinder. FahrradfahrerInnen wird außerdem ein Sonderstatus im Verkehrsrecht zugesprochen. Als schwächere VerkehrsteilnehmerInnen liegen FahrradfahrerInnen gegenüber AutofahrerInnen stets im Vorteil.

Wir wollen mehr Abstellmöglichkeiten und Aufzüge, besonders an U/S-Bahnstationen. Denn das Radfahren kann so perfekt mit der Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel kombiniert werden und die Benutzung von Autos in der Stadt wird überwiegend unnötig.

Weiter fordert die GRÜNE JUGEND Berlin eine staatliche Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Fahrrädern für alle BürgerInnen, ohne diese entgeltlich zu belasten.“

Wir verurteilen die in der letzten Nacht vollzogene Hinrichtung von Stanley Williams auf schärfste. Wir lehnen die Todesstrafe, als barbarisches Unrecht ab, und fordern den Gouverneur von Kalifornien und alle anderen Staaten dieser Erde auf diese umgehend abzuschaffen.

Wir fordern die Bundesregierung auf all ihre diplomatischen Möglichkeiten zu nutzen darauf hinzuwirken. Dabei dürfen auch wirtschaftliche und politische Sanktionen nicht ausgeschlossen werden. Die Einhaltung der Menschenrechte ist eines der wichtigsten Ziele, denen keine wirtschaftlichen Interessen im Wege stehen dürfen.

Die Vorschläge der designierten Kanzlerin Merkel zur Erhöhung des Renteneinstiegalters lehne ich ab. In Zeiten von 5 Millionen Erwerbslosen die Menschen nun auch noch länger arbeiten zu lassen ist ein falsches Zeichen. Wir brauchen eine Diskussion um eine gerechtere Verteilung von Arbeit. Nicht nur Wochen- sondern auch Lebensarbeitszeit.

Wenn es in den nächsten Jahren offensichtlich keine Vollbeschäftigung, wie vielleicht in der Vergangenheit der Fall, ist eine Diskussion um längeres Arbeiten überflüssig. Die entscheidende Frage ist, wie wir unsere Sozialsysteme in Zeiten von hoher Produktivität und hoher Gewinne großer Unternehmen, aber sinkender Lohnarbeit finanzieren. Das kann über die Besteuerung von Produktivität und Gewinnen aber auch über Konsumsteuern geschehen. Darüber sollten wir diskutieren, um auch zukünftigen Generationen finanzpolitische Spielräume zu ermöglichen. Die Vorschläge der designierten Kanzlerin sind von vorgestern und taugen nicht nachhaltig zur Lösung unserer Finanzprobleme.