Im Juli diesen Jahres wird der S-Bahnhof Biesdorf endlich barrierefrei ausgebaut. Seit mehr als 6 Jahren haben BürgerInnen vor Ort auf einen Umbau des S-Bahnhofs gedrängt, der bislang nur über eine Treppe und damit für Rollstühle, Fahrräder, Kinderwagen etc. nicht erreichbar ist. Doch bisher hat die Deutsche Bahn AG (DB) nicht gehandelt. Wie aus meiner Anfrage zu diesem Thema vom August 2009 hervorgeht, wird die DB nun Mittel aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung nutzen, um die nötigen Umbauarbeiten noch in diesem Jahr zu realisieren. Das freut mich, weil der S-Bahnhof Biesdorf dann bald für viele nicht mehr ein unüberwindbares Hindernis, sondern eine gute Anbindung an das S-Bahnnetz sein wird.

Erfreulich ist auch, dass im Zuge der Umbauarbeiten die DB das Gelände des Bahnhofsvorplatzes durch einen Grundstückstausch mit dem Land Berlin an den Bezirk Marzahn-Hellersdorf abgetreten hat. Damit besteht nun die Möglichkeit, den Bahnhof grundlegend neu zu gestalten und das umliegende Wohngebiet deutlich aufzuwerten.

Übrigens können Sie sich in einer kleinen Ausstellung im Schloss Biesdorf über die Umbauarbeiten informieren.



Direkt im Anschluss an die Anhörung zur “Lokalen Agenda 21” wurde die Zukunft der Berliner Kleingärten besprochen.

Hier zeigte sich, dass Seitens der Rot-Roten Koalition keine Herz für die “grünen Oasen” existiert. Auf der Kippe stehen die Kleingärten, die auf der Trasse der (noch) gepanten A100 liegen. Der Senat erklärte heute, dass fast alle der über 300 Gartenfreunde eine Aufhebungsvereinbarung bereits unterzeichnet haben. Die Frage was der Senat mit der damit “leer-gekündigten” Fläche plant, wenn die A100 doch nicht gebaut wird, hat die zuständige Senatorin Junge-Reyer nicht beantwortet.

Und auch eine Verlängerung der Schutzfrist für die KGA Durlach lehnte die Rot-Rote Koalition ab. Dabei hat der Bezirk im Vorfeld der Sitzung noch einmal deutlich gemacht, dass er eine Verlängerung wünscht und auch bereit ist eine entsprechende Änderung des B-Planes einzuleiten.

[UPDATE] Am Freitag werde ich gemeinsam mit meiner CDU-Kollegin Stefanie Bung vor Ort in der KGA Durlach mit den betroffenen Gartenfreunden über das weitere Vorgehen zum Erhalt der Anlage beraten. Wir laden Sie ein, sich mit uns vor Ort einen Eindruck zu verschaffen und zu sehen, warum es Wert ist, diese Kolonie zu erhalten.

Am heutigen Montag beschäftigte sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Bericht zur Umsetzung der lokalen Agenda 21. Ab 10 Uhr fand dazu eine Anhörung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr statt. Eingeladen waren Berlin 21 e.V., das IZT und sie Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer und die Umweltsenatorin Lompscher. Berlin 21 legte schon im Vorfeld eine Stellungnahme vor.

Die Frage der Nachhaltigkeit für Berlin war zentral für die Diskussion. Mal positiv unterstellt, haben sich Beteiligten alle zum Ziel einer nachhaltigen Politik bekannt. Über die konkrete Ausgestaltung gab es allerdings unterschiedliche Auffassungen.

Aus meiner Sicht wichtige Fragen konnten in der Anhörung nur unzufriedenstellend gelöst werden. Die Frage von politischer Verantwortung ist weiter offen. Während die Anzuhörenden eine solche Übernahme von Verantwortung z.B beim regierenden Bürgermeister sehen wollten und einen Zukunftsrat nach Vorbild z.B. von Brandenburg vorschlugen, erklärten die beiden SenatorInnen, dass Nachhaltigkeit in den Köpfen der Berliner Verwaltung bereits integraler Bestandteil sei und keiner weiteren Steuerung bedarf.

Diskutiert wurde auch die Frage der Indikatoren. Der Senatsbericht reduziert die 63 Indikatoren aus dem Beschluss des Abgeordnetenhauses auf 12. Die Bundesregierung hat 21 Indikatoren für ihren Bericht. Berlin21 hat in der Anhörung ein Set von 30 Indikatoren vorgeschlagen. Bemerkenswert finde ich das der Senat im ersten Umsetzungsbericht weder zu den beschlossenen 63 noch zu den nun vorgeschlagenen 12 Zahlen vorgelegt hat. Hier ist dringender Bedarf zum Nacharbeiten.

Kritisch wurde weiter die Einbindung der Zivilgesellschaft erörtert. Die letzten Kürzungen der Mittel für die Agenda-Arbeit sind sicher nicht Ausdruck der erkannten Bedeutung der notwendigen gemeinsamen Anstrengungen zur Erreichung der Ziele der Agenda 21. In der Anhörung wurde deutlich, dass der Senat Angebote seitens der Zivilgesellschaft bei der Berichterstellung zu unterstützen, nicht angenommen hat. Ich hätte einen vorgeschlagenen Ampel-Bericht für Berlin sinnvoll gefunden. Daraus ließe sich dann leicht ablesen, wo Berlin gut aufgestellt ist und an welchen Stellen noch Arbeit nötig ist.

Zum Hintergrund finden sie auf meiner Homepage weitere Artikel zum Thema.

Die Idee an möglichst vielen Stellen in der Stadt ein “freies WLAN” nutzen zu können, galt lange als Projekt des Berliner Senates. Doch nach mehr als 3 Jahren vergeblichen Aufbruchs ins digitale Zeitalter kam Ende letzten Jahres die Kapitulation vor der Technik. Das es auch anders gehen kann, zeigen interessierte BürgerInnen die seit Jahren – gerade in Friedrichshain-Kreuzberg – daran arbeiten, sich zu vernetzen und ein so genanntes Bürgernetzwerk – Freifunk – aufzubauen. Was der Senat nicht schafft, gelingt in bürgerschaftlichen Engagement?

Technisch kann Freifunk zweierlei gestaltet sein; einerseits als direkte Funkstrecke zwischen zwei Punkten, mit denen etwa abgelegene Dörfer oder DSL-freie Stadtteile wie in Friedrichshain oder Mitte angebunden werden – andererseits durch die direkte Verfügbarkeit von WLAN vor Ort. Letztere wird durch einen Kniff ergänzt: Durch sog. „Mesh“-Protokolle kann jeder Teilnehmer eines Netzwerkes dieses auch aktiv erweitern und wird selbst zu einem von vielen Datenknoten, die „maschenartig“ vernetzt sind.

Freie Bürgernetze kennzeichnen sich durch Unabhängigkeit, aber auch Unverbindlichkeit: Wer mitmacht, stellt Hardware und Internet auf eigene Kosten – ein verbindlicher Betrieb ist nicht garantiert. Wenn es aber genug Knoten gibt, können dynamisch neue Wege gefunden werden. Größere oder gestiftete Installationen – wie etwa auf einigen Kirchen der Stadt – werden allerdings von „Freifunk-Paten“ betreut und auch von einem Förderverein betrieben. Interessierte Neulinge erfahren am ersten Mittwoch im Monat auf dem wöchentlichen Treffen der Berliner Freifunker im Kulturzentrum „c-base“ in Mitte, wie man die eigene Hardware „Freifunk-kompatibel“ macht.

Nicht nur in Gegenden mit wenig Breitband-Zugang und bei BastlerInnen etablieren sich Freifunk-Netze – sie sind auch interessant als ergänzende Netzanbindung für Veranstaltungszentren, Firmen oder beispielsweise für ein Heim für Flüchtlinge aus dem Balkan. Einen „FreifunkHain“ im Wriezener Park wollte der Bezirk lange Zeit unterstützen, verfolgte das Projekt aber letztendlich nicht weiter. Doch aktuell ist ein erneuter Anlauf für ein “freies WLAN” im Bezirk geplant. Schafft Friedrichshain-Kreuzberg gemeinsam mit seinen BewohnerInnen das, woran der Senat gescheitert ist?

Die Grüne Fraktion in der Bezirksversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat den Antrag auf Prüfung gestellt, ob dem Freifunk-Netz „öffentliche Gebäudedächer für Antennen“, die bezirklichen WLAN-Geräte und Internetzugänge zur Verfügung gestellt sowie ob an Einrichtungen mit viel Publikumsverkehr – wie etwa Bürgerämtern – WLAN-Spots eingerichtet werden können. Damit würde der Bezirk das schon vorhandene Freifunk-Netz unterstützen. Genau hier liegt die Chance. Jede die ein Interesse an einem solchen Angebot hat, kann das Freifunk-Netz unterstützen und ergänzen. Gemeinsam wird dann die “freie WLAN” – Versorgung im Bezirk Stück für Stück ausgebaut.

Auch die Bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich des Themas angenommen. Um den Diskurs voran zu bringen, veranstaltete sie zusammen mit den Berliner Freifunkern Ende März einen Informationsabend, der rechtliche, politische und praktische Aspekte behandelte. Die Video-Dokumentation des Abends sowie den aktuellen Stand des Diskussionspapiers zu einem Freien WLAN für Berlin finden sich online unter wlan.stefan-ziller.de/.

Viele wollen es – viele reden darüber – wie kann’s gehen?

Termin: Mittwoch, den 09.06.2010, Open Source Arena, 16:00-17:00 Uhr

Vortrag und Diskussion mit Stefan Ziller (MdA, Grüne Fraktion Berlin), Wulf Coulmann, Ulf Kypke, Sven Ola-Tücke, Alexander Morlang, Elektra Wagenrad, Jochen Bokor

Der Gedanke eines drahtlosen Internetzugangs wurde lange hoch gehandelt, aber bis heute nicht flächendeckend umgesetzt. Ungeachtet dessen haben sich im Freifunk-Projekt zahlreiche Menschen selber per Wireless-LAN (WLAN) vernetzt.

Berlins freifunk.net lädt ein, diese offene und freie Struktur kennenzulernen, bzw. Möglichkeiten und Handlungsoptionen für die digitale Zukunft Berlins zu diskutieren. Ziel der Veranstaltung ist die Debatte für ein “freies WLAN” zu qualifizieren.

Seit rund acht Jahren vernetzen sich viele Bürgerinnen und Bürger selbst miteinander – unabhängig von politischer Förderung oder wirtschaftlichen Interessen. Das Projekt freifunk.net entwickelt technische
Verbesserungen und ermöglicht den Netzzugang selbst in Internet-technisch sonst unerschlossenen Gegenden.

In mehreren Kurzvorträgen werden Freifunk, die dahinter steckenden Prinzipien und Techniken, wissenschaftliche und wirtschaftliche Seiten sowie der den rechtlichen Hintergrund erläutert. Im zweiten Teil soll
die Frage wie wir einem “Freien WLAN” näher kommen können, im Mittelpunkt stehen.

+++ Begrüßung +++ Was ist Freifunk? +++ Netz- und Dienstleister-Trennung +++ Freifunk-Installationen auf Kirchen in Berlin +++ Freifunk in Forschung und Lehre +++ Drahtlose VoIP-Mesh-Technik für
Entwicklungsländer +++ Recht: Dürfen, aber Haften? +++ Szenarien zur politischen Umsetzung

http://www.linuxtag.org/2010/de/program/freies-vortragsprogramm/mittwoch/vortragsdetails.html?talkid=507

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus hat im Frühjahr auf einer Informationsveranstaltung gemeinsam mit dem Bürgernetz Freifunk.net Chancen für eine Realisierung diskutiert. Die Dokumentation findest du hier.

Am 6. Juni 2010 findet in Berlin und Brandenburg die 34. Fahrradsternfahrt unter dem Motto “Radfahren – aber sicher!” statt. Auf 19 Routen werden die Radfahrer aus dem Berliner Umland via Avus und Autobahn-Südring zum Großen Stern radeln. Die Sternfahrt endet gegen 14 Uhr beim traditionellen Umweltfestival der Grünen Liga am Brandenburger Tor.

Ziel der weltweit größten Demonstration für den Fahrradverkehr ist es, für die Anerkennung des Fahrrades als vollwertiges Verkehrsmittel zu demonstrieren. Sie will darauf hinwirken, dass im Straßenbau nicht Milliarden in Autostraßen fließen und auf der anderen Seite das Geld für die Instandhaltung und die Anlage neuer Fahrradstreifen auf den Straßen fehlt.

Ich werde vor dem Start ab ca. 10:30 Uhr am S-Bhf Springpfuhl am Grünen Stand dabei sein.

Liebe MahlsdorferInnen,

genauso wie Ihnen, ist auch mir sowie der BündnisGrünen Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf viel an einer nachhaltigen Gestaltung Mahlsdorfs gelegen. Wir hegen deshalb große Bedenken gegen die geplanten städtebaulichen Veränderungen in Mahlsdorf. Um dieses Bauvorhaben zu stoppen, zählt jede persönliche Stellungnahme. Deswegen möchten wir Ihnen hiermit Anregungen bieten, wie auch Sie Ihre Kritik wirkungsvoll äußern können.

Worum es geht

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat im März 2010 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (im Folgenden “B-Plan”) im Areal Hönower Straße – B1/B5 – An der Schule beschlossen. Dieser beabsichtigt dort die Errichtung eines großen Einzelhandels- und Fachmarktvorhabens.

Darin vorgesehen sind ein Verbrauchermarkt (EDEKA-Neukauf) mit einer Verkaufsfläche (VKF) von 1.800 m² zuzüglich 50 m² Bäcker, eine Drogerie mit 600 m² VKF, ein Modemarkt mit 400 m² VKF sowie ein weiterer Laden mit ca. 300 m² VKF. Weiterhin geplant ist ein Fachmarkt für Tierbedarf (MEGAZOO) mit 1.740 m² VKF und eine Ansiedlung eines Pferde- und Reitsportbedarfsgeschäfts mit 340 m², eine Tierarztpraxis sowie eine Tierpension.

Zusätzlich legt dieser B-Plan den Grundstein für den Ausbau der Straße An der Schule. Senatsplanungen sehen einen Ausbau dieser Straße zu einer Hauptverkehrsstraße vor. Sie soll als Ergänzung zur Hönower Straße – Hultschiner Damm dienen, um den Verkehr zu entlasten.

Ausführliche Informationen finden Sie auf der Bezirksseite.

Wir BündnisGrüne aus dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf betrachten diesen B-Plan mit großer Sorge. In Kürze unsere größten Befürchtungen:

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