G-8-Tornadoeinsatz: Sturzflug in die Grauzone (13.06.2007)
Die Tiefflüge der Bundeswehr über den Anti-G-8-Camps entzweien die Koalition, die Opposition droht mit einer Klage. Verfassungsexperten sehen Verteidigungsminister Jung in einer juristisch und politisch brisanten Grauzone.

G-8-Gefangene: Käfighaltung mit Nachspiel im Bundestag (12.06.2007)
Berge von Fundsachen – das sind die sichtbaren Überbleibsel der Proteste rund um Heiligendamm. Doch der Gipfel hinterlässt auch ernsthaftere Spuren: Zur “Käfighaltung” von Gefangenen und dem angeblichen Einsatz eines “agent provocateur” sind noch viele Fragen offen. mehr…

G-8-Demonstrationen: Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten (08.06.2007)
Die Polizei hat den Einsatz von getarnten Zivilbeamten bei Demonstrationen zum G8-Gipfel bestätigt. Der Vorwurf jedoch, dass ein Polizist als agent provocateur Blockadeteilnehmer aufgewiegelt hätte, entbehre jeder Grundlage.

Krawalle am Sicherheitszaun: Landweg blockiert – Marine bringt Journalisten nach Heiligendamm (06.06.2007) Die G-8-Demonstranten haben ihr Ziel erreicht: Straßen und Zugverbindungen nach Heiligendamm sind blockiert. Die Staats- und Regierungschefs werden wie geplant per Helikopter eingeflogen, Journalisten müssen in Boote steigen, um zum Tagungshotel zu gelangen.

(Foto von SPIEGEL ONLINE)

Das gesamte Wochenende, vom 19. bis zum 20. Mai, nutzen wir das warme Frühlingswetter um auf dem Biesdorfer Blütenfest aktiv für die Bürger und Bürgerinnen des Bezirks präsent zu sein. Die BesucherInnen zeigten großes Interesse an einer Vielzahl von grünen Themen und scheuten sich auch nicht mit unseren VertreterInnen aus BVV und Abgeordnetenhaus, Vorstandvorsitzenden und der Grünen Jugend den einen oder anderen Dialogeinzugehen.

Besonderen Anklang hat dabei vor allem auch unsere Stromwechselkampagne, „Atomausstieg selber machen“, gefunden, auf der gleichzeitig auch unser Hauptaugenmerk bei der diesjährigen Veranstaltung lag.

Vom 6. bis 8. Juni 2007 wird in Heiligendamm bei Rostock unter deutscher Präsidentinnenschaft der Gipfel der G8 (der acht führenden Industrieländer: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland und die USA) stattfinden. Mit einem Schlag wird dies die internationale Politik ins Zentrum der öffentlichen Debatte rücken. Damit ist die große Chance verbunden auf die globalen Missstände – die globale Energiekrise und die fortschreitende Klimakatastrophe, die ungleiche Reichtumsverteilung, den Ressourcenhunger der Industrie- und Schwellenländer, die Verschuldung vieler armer Länder und die ungerechten Strukturen im Welthandelssystem – aufmerksam zu machen und eine konsequente Lösung dieser Probleme einzufordern.
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Die Renaturierung der Wuhle soll frühestens 2009 weiter geführt werden. Dies geht aus einer Antwort des Senates auf eine Anfrage hervor. Obwohl der der Senat zugibt , dass mit den bisher geplanten und durchgeführten Maßnahmen die EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht erfüllt ist, sollen bis 2009 keine weiteren Planungen erfolgen.
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Der Elsensee steht nach §26a des Berliner Landesnaturschutzgesetzes unter Schutz. Dies hat der Senat in einer kleinen Anfrage des Abgeordneten Stefan Ziller klargestellt.

Damit wird die Argumentation des Bezirksamtes widerlegt, welches dies im letzten Ausschuss bei der Auswertung der Beteiligung der Öffentlichkeit in Frage gestellt hat. “Wir freuen uns über diese Klarstellung, und sind zuversichtlich das am Elsensee entstandene wertvolle Biotop weiterhin erhalten zu können”, so Stefan Ziller, Sprecher für Naturschutz der Berliner BündnisGrünen.

Seit heute wird im Wiki, das heißt im Internet für alle zum Mitmachen, der Leitantrag für den nächsten Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND fertiggestellt. Themen sind u.a. “Wir wollen raus aus der Kohle!”, “Verkehr”, “Agrarwende ist Klimaschutz”, “Die Wirtschaft muss grün werden!”, “KlimaschützerInnen aller Länder, vereinigt euch!” und “persönliches Verhalten, Lifestyle, Konsum”.

Die pauschale Kritik an den Ostermärschen ist mir unerklärlich. Nur weil etwas verbesserungsfähig ist, muss es ja nicht falsch sein. Ich frage mich insbesondere, was wir denn seit Kosovo gelernt haben! Mein Eindruck ist nicht, dass unsere Welt friedlicher geworden ist. Ich habe das Gefühl die Gebiete, wo wir Krieg führen, werden immer mehr. Also ist mir zumindest nicht ersichtlich, wie wir unser “gelerntes” für den Frieden einsetzen?!
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