Herzlich Willkommen!

Ich versuche hier so gut wie möglich über aktuelle Themen aus meinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf und meine politischen Arbeit zu informieren. Besonders engagiere ich mich für die Themen Naturschutz, Soziale Sicherung und für Friedenspolitik. Ich freue mich immer über Fragen, Anregungen oder einen Besuch in meiner BürgerInnensprechstunde. Diese findet in meinem Wahlkreisbüro statt. Aktuelle Termine findest du in meinem Kalender.

An den 25. Jahrestag des größten Chemieunfalls in Bhopal haben die Amnesty International Hochschulgruppen der FU und TU mit einer Mahnwache erinnert. Beim US-Chemiekonzern Union Carbide Corporation traten am 2. Dezember 1984 bei einem katastrophalen Unfall mehrere Tonnen hochgiftiges Gas aus. Tausende Menschen starben innerhalb von Minuten. Viele mehr erblindeten, erlitten Hirnschäden, Lähmungen oder wurden unfruchtbar. Noch immer werden Kinder durch die Gase schwerbehindert oder tot geboren. Bis heute übernimmt der Union Carbide keine Verantwortung. Der Boden und das „Trink-“wasser sind noch immer stark belastet. Die Opfer bekommen keine Behandlung ihrer Vergiftungen und Verletzungen, können sich diese selbst nicht leisten. Die Indische Regierung hatte 1989 gegen den Konzern geklagt, dieser kam jedoch mit einer lächerlichen Zahlung an den Staat davon. Obwohl dieser Betrag längst nicht die nötigen Behandlungskosten gedeckt hätte, wurde dieser dann nicht einmal vollständig an die Opfer gezahlt. Die ohnehin sehr starke Armut der Region ist viel stärker geworden. Es ist Zeit, dass die indische Regierung und insbesondere die beteiligten Unternehmen Verantwortung für ihr Handeln übernehmen!
Weitere Texte und Videos und die weiteren Aktionen der Amnesty International Hochschulgruppe zu Bhopal hier.

In der letzten Woche fand die Preisverleihung des Berliner Umweltpreises des BUND statt. Drei Preise in den Kategorien “Kinder und Jugend”, “Wirtschaft und Innovation” und “Umweltengagement” wurden verliehen. Das Fahrradprojekt der Carl-Human-Grundschule gewann den Umweltpreis “Kinder und Jugend”. Viert- und Fünftklässler betreiben eine Fahrradwerkstatt und überzeugen täglich ihre Eltern und MitschülerInnen mit dem Fahrrad, statt mit dem Auto zur Schule zu kommen. Sie unterstützen sich gegenseitig bei den Reparaturen und zeigen, dass JedeR Schritte zum Umweltfreundlichen Verhalten gehen kann. Den Preis der Kategorie “Wirtschaft und Innovation” gewann die Designerin Magdalena Schaffrin, die mit ihrer Mode nicht nur ausschließlich nachhaltige Materialen verwendet, sondern außerdem das schnelle Wechseln von Kollektionen in Frage stellt und ihren MitarbeiterInnen Betriebsfahrräder zur Verfügung stellt.
Wohl das Highlight des Abends war die Verleihung des “Umweltengagement”-Preises, der an die BürgerInneninitiative “Nein zum Kohlekraftwerk” für den erfolgreichen Kampf gegen das Kohlekraftwerk in Lichtenberg und für den Klimaschutz, ging. Dass dieser Preis ausgerechnet von Wowereit als Laudator veriehen wurde, der noch bis vor kurzem Verfechter des Kohlekraftwerks war und der BürgerInnneninitiative lange Zeit das Leben schwer gemacht hatte. Leider ging er in seiner Anmoderation, die eigentlich die Preisträgerin und ihr Werk vorstellen sollte, nur wenig direkt auf die BI “Nein zum Kohlekraftwerk” ein. Dafür bekam er von den PreisträgerInnen ein Buch, dass ihn über Kohle und seine Auswirkungen aufs Klima aufklären wird. Die BI wird ihr Preisgeld an befreundete BürgerInneninitiativen weitergeben, um beispielsweise die A100 zu verhindern. Vielleicht können sich nächstes Jahr die, die die 6-spurige Autobahn verhindert haben von Wowereit ehren lassen..

In der morgigen Plenarsitzung steht das Thema freies WLan für Berlin mal wieder auf der Tagesordnung.

Ende August hatte ich mit einer kleinen Anfrage versucht, Licht ins Dunkel der Senatspläne zu bringen. Bis heute liegt mir keine Antwort des Senates vor. Dies ist äußerst unüblich. Der Senat hat normalerweise einen Monat Zeit auf Fragen der Abgeordneten zu antworten. Das es nun schon fast 3 Monate sind, bestätigt meine Befürchtungen von damals (“Es soll ein “freies WLan” geben, doch im Senat versteht offensichtlich niemand, was das genau bedeutet.”).

Ich bin gespannt, was die Koalition morgen vorbringt. Es ist ja keine Schande von einem Thema nichts zu verstehen. Dann sollte aber die Fähigkeit ausgeprägt sein, auf das know-how von Anderen zurück zu greifen. Gerade in Berlin wäre es ein Leichtes die vorhandenen Communities in die Gestaltung eines “freien WLan Angebotes für Berlin” einzubinden.

Das Jugendforum hat in diesem Jahr aus allen Diskussionen getwittert. Du kannst also online mal in alle Debatten reinschauen! Herzlichen Glückwunsch an WEP, die auf dem Jugendforum ausgezeichnet wurden und damit 500 Euro für ihrer Arbeit bekommen!

Mein Workshop zu “Vegan, Fairtrade, Konsum: Lebe ich politisch korrekt?” war interessant. Ich glaube, dass wir alle unseren Beitrag leisten müssen, bewusster zu konsumieren. Politik kann z.B. durch gesetzliche Regelungen zu mehr Transparenz und Informationen über “Produkte” einen Beitrag dazu leisten, aber “Fair(er)Leben” müssen wir alle jeden Tag neu!

Mit dem Beschluss der lokalen Agenda 21 haben die damaligen Abgeordneten Berlin dem Berliner Senat Leitlinien für künftige Politik zur Seite gestellt. Die Lokale Agenda 21 Berlin orientiert sich an Beschlüssen, die die Weltgemeinschaft, die EU, der Bund, viele Bundesländer, Kommunen und Berliner Bezirke zur nachhaltigen Entwicklung gefällt haben. Sie baut auf den Arbeiten der beiden Enquetekommissionen „Zukunftsfähiges Berlin“ (1998-99) und „Zukunftsfähiges Berlin/Lokale Agenda 21“ (2000-01) auf.

Zum 30.06.2009 nun sollte der Senat den ersten Bericht vorlegen. Doch noch immer gibt es keinen Bericht. Der Rot-Rote Senat ignoriert den Beschluss weitgehend und hat sich von der Idee nachhaltiger Politik verabschiedet. Gab es Anfangs noch Unterstützung für den Prozess der lokalen Agenda 21, sind inzwischen auch letzte “Anhängsel” des von Rot-Rot ungeliebten Beschlusses verschwunden. In einer kleinen Anfrage habe ich die Fortbildungsmöglichkeiten für MitarbeiterInnen der Berliner Verwaltung erfragt. Ergebnis: KEINE! Die Begründung ist immer die gleiche: “Wir haben das jetzt alle verstanden und denken das immer mit und brauchen uns speziell mit Nachhaltigkeit nicht zu beschäftigen”.

Diese Entwicklung ist gefährlich. Nachhaltigkeit muss beim täglichen Handeln deutlich werden und alle Entscheidungen müssen auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft werden. Rot-Rot ist bisher in dieser Hinsicht nicht aufgefallen. Zur nächsten Plenarsitzung wird die BündnisGrüne Fraktion einen Antrag vorlegen, der vom Senat verlangt, den ausstehenden Umsetzungsbericht endlich vorzulegen! Diesen werden wir zum Anlass nehmen, das bisher geleistete, bzw. nicht geleistete kritisch zu hinterfragen!
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Am Samstag ist das 9. Berliner jugendFORUM im Abgeordnetenhaus. Um 11Uhr wird der Plenarsaal symbolisch den Jugendlichen übergeben. Danach werden ganzen Tag über hundert Projekte, 30 KünsterInnen und 1000 Jugendliche erwartet. In neun Diskussionsrunden zwischen Jugendlichen und PolitikerInnen werden Themen von Integration über Konsum und Rechtsextremismus bis Netzpolitik diskutiert. Ich freue mich auf alle, die mit mir am Workshop zu Veganismus und kritischem Konsum teilnehmen und diskutieren! Kommt vorbei! Das Programm mit Workshopbeschreibungen ist hier online!