Herzlich Willkommen!

Ich versuche hier so gut wie möglich über aktuelle Themen aus meinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf und meine politischen Arbeit zu informieren. Besonders engagiere ich mich für die Themen Naturschutz, Soziale Sicherung und für Friedenspolitik. Ich freue mich immer über Fragen, Anregungen oder einen Besuch in meiner BürgerInnensprechstunde. Diese findet in meinem Wahlkreisbüro statt. Aktuelle Termine findest du in meinem Kalender.

Bis heute ist es dem Senat nicht gelungen, ein “freies WLan” für Berlin zu organisieren. Zuletzt in einer kleinen Anfrage musste der Senat eingestehen, dass der Versuch Ampelanlagen für ein solches Netz zur Verfügung zu stellen, gescheitert ist. Doch die Antwort des Berliner Senates auf meine mündliche Anfrage macht Hoffnung, dass der Senat in den letzten 3 Jahren etwas gelernt hat! Klar ist die Idee einen großen Konzern zu finden der Berlin quasi ein “freies WLan” schenkt ist gescheitert.

Den Versuch mit den Berliner Freifunk-Initiativen ins Gespräch zu kommen, begrüße ich sehr. Beide – Senat und FreifunkerInnen – sind alleine nicht in der Lage ein “BerlinWLan” zu organisieren. Zusammen sehe ich aber enorme Potentiale. Know-How zur Umsetzung ist in Berlin genug vorhanden. Was den FreifunkerInnen bisher fehlt sind Standorte. Genau diese kann das Land Berlin beisteuern (z.B. öffentliche Gebäude oder besagte Ampeln). Es ist technisch leicht möglich die jeweiligen Standorte gemeinsam zu nutzen – aus vielen Einzelstandorten könnte dadurch ein Berlinweites Netz entstehen. Und jede BerlinerIn kann sich an einem solchen Netz beteiligen! In einer solchen Umsetzung wäre das Netz zum Teil in öffentlicher Hand und zu einem anderen Teil in der Hand der BerlinerInnen.

Großen Chancen bieten dazu die vielen inhaltlichen Möglichkeiten. Jeder kann dann in dem BerlinWLan frei zugängliche inhaltliche Angebote einbringen. Das Land kann den Zugang zu seinem Online-Angebot einspeisen. Kleine und große Unternehmen können ihre Dienste anbieten. Touristen können im BerlinWLan Informationen über die Stadt und aktuelle Angebote bekommen. Und ein Basis-Internetzugang kann sogar im Wettbewerb realisiert werden.

Wenn sich der Senat für einen solchen Weg entscheiden, sind die nächsten Schritte klar. Gemeinsam müssen Senat (Politik) und Initiativen (Zivilgesellschaft) die technischen Grundlagen aushandeln. Der Aufbau des Netzes kann dann Stück für Stück erfolgen (das ist ja der Vorteil dieser Netzstruktur). Die entstehenden Kosten sind überschaubar. Bündnis 90 / Die Grünen werden den Senat auf einem solchen Weg nach Kräften unterstützen!

Hier im Kopenhagen hat heute die entscheidende Woche auf der Klimakonferenz begonnen. Werden die Verhandlungen um ein verbindliches Klimaschutzabkommen doch noch erfolgreich abgeschlossen? Bisher ist vieles offen. BeabachterInnen sehen jedoch wachsenden Druck auf die ab morgen einsteigenden RegierungsvertreterInnen.

Um das so genannte 2-Grad-Ziel zu erreichen sind weltweit enorme Anstrengungen von Nöten. Die Veränderungen des Klima sind aber gerade in den Regionen besonders stark, die kaum etwas zum Klimawandel beigetragen haben. Dagegen sind die “Prognosen” für Europa und Nordamerika vergleichsweise “erträglich”. Die EU verteidigt hier in Kopenhagen weiter unseren Wohlstand auf Kosten von Millionen von Menschen in anderen Teilen unserer Erde. Dies ist nicht akzeptabel. Europa muss seine Verantwortung für eine gerechte Entwicklung auf unserem Planeten wahrnehmen. Dazu müssen wir unsere Lebensweise hinsichtlich der Auswirkungen auf Menschen in anderen Regionen hinterfragen und sofort mehr als die bisher zugesagten finanziellen Ressourcen zur Verfügung stellen.

Am Rande der heutigen Plenarsitzung und im Kontext der Diskussion um die vom Parlament beschlossene Diätenerhöhung haben mein Abgeordnetenkollege Sven Kohlmeier (SPD) und ich verabredet den Betrag der Diätenerhöhung (Netto) für einen guten Zweck in Marzahn-Hellersdorf zu spenden.

Ich freue mich, dass wir hier unabhängig von Regierung und Opposition in Sinne unserer gemeinsamen Überzeugungen handeln. Hier können sie unsere gemeinsame Pressemitteilung lesen.

Um die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen und damit die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden, muss es beim Kopenhagener UN-Klimagipfel der zur Zeit stattfindet einen Durchbruch geben. Von den Staats- und Regierungschefs erwarte ich den Abschluss eines wirkungsvollen und gerechten Abkommens. Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, werde ich am Samstag an der Aktion “Menschliche Welle” und an der großen Klimademo am 12.12. in Kopenhagen teilnehmen. In den kommenden Tagen, werde ich mir einen Eindruck von den Verhandlungen verschaffen. Sofern die technischen Möglichkeiten in Dänemark es zulassen, werde ich meine Erlebnisse hier auf meiner Homepage oder per Twitter dokumentieren.

In der heutigen Plenarsitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine Änderung des Landesabgeordnetengesetz beschlossen. Mit dieser Änderung werden unter anderem die Entschädigungen (Diäten) für Abgeordnete um 282 Euro auf 3233 Euro erhöht. Ich halte diese Erhöhung genau wir in den letzten Jahren für falsch. Die Konstruktion, dass die Abgeordneten jedes Jahr neu über eine Anpassung zu entscheiden haben, halte ich nicht für sinnvoll. Ich setze mich dafür ein transparente und nachvollziehbare Kriterien für eine Anpassung festzulegen. Diese müssen sich an der Entwicklung der Einkommenssituation der Menschen orientieren.

Die heute beschlossene Änderung enthält für zukünftige Anpassungen eine Regelung, dass diese nach Maßstab der gewogenen Maßzahl der Einkommensentwicklung in Berlin stattfinden. Ich finde dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Über die Frage der Diäten hinaus, sehe ich dringenden Änderungsbedarf hinsichtlich der Altersversorgung (Pensionen). Die bisherige Privilegierung der Abgeordneten muss beendet werden. Ich setze mich für ein Rentensystem ein, in das ALLE – wie im Modell einer BürgerInnenversicherung – einzahlen und aus dem jeder eine Mindestrente erhält. Auch eine Begrenzung in der Höhe finde ich überlegenswert. Hier können wir von unseren Nachbarländern lernen!

Bisher ist es nicht gelungen hierzu über die Fraktionen hinweg Einigung zu erzielen. Nach inzwischen über 3 Jahren der Legislatur, bin ich jedoch nicht bereit diese Frage weiter aufzuschieben, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Diäten mitzutragen. Nach intensiven Diskussionen in der Fraktion haben wir uns daher verständigt nochmals auf die anderen Fraktionen zuzugehen und gemeinsam die Frage der Altersversorgung anzugehen. Sofern es nicht gelingt sich mit den anderen Fraktionen zu verständigen, werden wir noch in dieser Legislatur einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen.

Schon in der Vergangenheit habe ich deutlich gemacht, dass mir dieses Ziel wichtig ist. Ich stimme der heutigen Gesetzesänderung mit großen Bedenken und in der Erwartung zu, dass noch in dieser Legislatur eine Debatte um ein Ende der Privilegierung der Altersversorgung geführt wird.

Mit Sven Kohlmeier (SPD) hat auch ein Mitglied der Regierungsfraktionen zu dieser Abstimmung eine persönliche Erklärung abgegeben.