In Wien kündigte heute, am globalen Aktionstag, eine internationale Initiativgruppe die Vorbereitung und Durchführung einer „Europäischen Bürgerinitiative“ zur Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens in Europa an.

Die globale soziale Ungleichheit und die Auslieferung des Sozialen an die Finanzmärkte werden weiterhin zu Krisen führen, wenn nicht die Fragen der Verteilung gelöst und die Forderungen nach echter Demokratie erfüllt werden. Als ein notwendiger Bestandteil der Veränderungen wird das emanzipatorische bedingungslose Grundeinkommen angesehen.
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Im November soll es nach den Plänen der Bundesregierung einen weiteren Castortransport ins Wendland geben. Der genaue Termin ist noch nicht endgültig klar, doch es spricht viel dafür, dass der Transport am Donnerstag, 24.11. in Frankreich starten wird. Bleib auf dem Laufenden und markier’ dir den Termin schon jetzt in Deinem Kalender!

Sitzblockade gegen Castor und Atomkraft – Wir werden ihn stoppen. Du auch?

In Gorleben wird nach 10 Jahren Moratorium wieder fleißig am Atommülllager gebaut – getarnt als Erkundungsarbeiten. Obwohl klar bewiesen ist, dass der Salzstock denkbar ungeeignet ist, werden hier Tatsachen geschaffen. Aktuell sind die Strahlenwerte in der oberirdischen Lagerhalle – in der die Castoren zur Zeit stehen – kurz davor den offiziellen Höchstwert zu sprengen. Dennoch soll ein weiterer Transport noch mehr hochradioaktiven Müll nach Gorleben bringen.

Derweil produzieren hierzulande 9 Atomkraftwerke zum Teil noch bis 2022 weiterhin jeden Tag zusätzlichen Atommüll, für den es weltweit keine sichere Lagerung gibt. Jüngst hat die Bundesregierung Bürgschaften für den Bau eines neuen AKW’s in Brasilien vergeben – in einem Erdbebengebiet.

Nein, das ist noch kein Atomausstieg!

Unsere Botschaft an Regierende und Konzerne: Steigt jetzt und endgültig aus der Atomkraft aus! – Gorleben darf nicht zum “Endlager” werden!

Es ist schon abenteuerlich, wie die SPD in den letzten Tagen bewusst Unwahrheiten über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche verbreitet. Auch das Verhalten des Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ist durchschaubar und einzig parteipolitisch motiviert. Hier ein kleiner Beitrag zur Sachlichkeit.

Die Einigung zur A100 lautet wie folgt (Quelle: LDK-Antrag):

„Das Projekt 16. Bauabschnitt der BAB 100 wird nicht grundsätzlich aufgegeben. Die Koalition setzt sich aber aktiv und ernsthaft dafür ein, dass die Umwidmung der Bundesmittel ermöglicht wird. Der Bau erfolgt nicht, wenn die investiven Bundesmittel in Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können. Für den Bundesverkehrswegeplan 2015 wird ein zusätzliches Projekt angemeldet.“

Eine Umwidmung der Mittel ist bei entsprechender politischen Mehrheit möglich (Quelle: Bundestagsdrucksache 16/13760 (PDF))

22. Wäre es möglich, die für ein Bundesland für Bundesfernstraßen eingeplanten Mittel ausschließlich für Erhaltungs- und Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen zu verwenden? Wenn nein, warum nicht?

Bei Vorliegen des entsprechenden Bedarfs bzw. der rechtlichen Voraussetzung ist dies grundsätzlich möglich. Dies entspricht jedoch nicht den Vorgaben des Bundesverkehrswegeplans 2003.

Der Bundesverkehrswegeplan dient der Feststellung des Investitionsbedarfs, der Investitionsrahmenplan der Priorisierung von Vorhaben. Es handelt sich um Planungsinstrumente, nicht jedoch um Finanzierungspläne. Die Finanzierung der priorisierten Vorhaben erfolgt auf Grundlage der jährlichen Haushaltsgesetze.

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen WählerInnen sowie den vielen UntersützerInnen im Wahlkampf bedanken. Bündnis 90 / Die Grünen konnten in Marzahn-Hellersdorf das Zweitstimmenergebnis von 4,3% auf 5,6% steigern. In meinem Wahlkreis Biesdorf, Springpfuhl und Friedrichsfelde Ost erreichten wir sogar einen Zweitstimmenanteil von 6,1% (2006: 5,1%) und einen Erststimmenanteil 6,9% (2006: 5,7%).

Für mich persönlich ist das Ergebnis trotzdem eine Enttäuschung. Es ist uns gerade in den letzten Wochen – trotz des bezirklich besten Wahlkampfes aller Zeiten – nicht gelungen mehr Menschen von unserem Angebot für einen anderen Politkstil und von unserem Wahlprogramm für Berlin zu überzeugen. Der auf die Innenstadt ausgerichtete Wahlkampf des Landesverbandes hat das Wahlergebnis dominiert. Es ist bezeichnend, dass es entgegen der Absprachen (bis auf wenige Ausnahmen) nicht einmal gelungen ist die Plakate der Spitzenkandidatin auch bei uns im Bezirk aufzuhängen. Wir werden diesen Wahlkampf in Ruhe aufarbeiten und aus den Fehlern lernen!

Liebe BerlinerInnen,

zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung gibt es in Berlin die Chance auf einen echten Wechsel. Nach mehr als 10 Jahren rot-roter Politik ist die rote Laterne zum Markenzeichen der Hauptstadt geworden. Das wollen wir ändern und endlich grünes Licht für die Potenziale Berlins geben – da müssen wir ran!

Wer für Grün stimmt, will nicht nur alle fünf Jahre ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel setzen, sondern unsere Stadt jeden Tag mitgestalten können. Wir wollen Berlin gemeinsam mit Dir, gemeinsam mit allen Berlinerinnen und Berlinern regieren. Wir wollen zuhören, bevor wir handeln. Und wir wollen auch nach der Wahl einen aktiven Dialog mit euch führen.

Seit 2006 vertrete ich als gewählter Abgeordneter die Interessen von Marzahn-Hellersdorf als Mitglied der Grünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Ich habe dabei erfahren, dass der Blick auf die Probleme der östlichen Außenbezirke im Berliner Landesparlament über alle Fraktionen hinweg deutlich zu verbessern ist. Daran möchte ich – mit ihrer Stimme für Bündnis 90 / Die Grünen – im nächsten Berliner Landesparlament weiter arbeiten.

Haben sie noch Fragen? Hier finden sie unser bezirkliches Kurzwahlprogramm zum Nachlesen. Oder schauen sie bei 3 Tage wach vorbei – dort bekommen sie Antworten auf ihre Fragen!

Gehen sie bitte wählen – und wählen sie demokratisch!

Liebe Wählerin, Lieber Wähler,

Marzahn-Hellersdorf ist vielfältig, ein Bezirk mit großem Potenzial, mit viel Natur und zugleich ein Bezirk mit Gegensätzen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir mit unseren Bezirksverordneten dazu beigetragen, dass dieser Bezirk seine Stärken und Potenziale weiter ausbauen kann. Gleichzeitig haben wir viele Ideen für die Zukunft entwickelt, von denen wir Sie überzeugen möchten.

Mit Ihrer Stimme für uns BÜNDNISGRÜNE wählen Sie: einen sozial gerechten Bezirk, der Maßnahmen gegen den Klimawandel ergreift, einen Bezirk, der seine Bürgerinnen und Bürger beteiligt, einen geschlechtergerechten Bezirk, der für Generationengerechtigkeit und die Gemeinschaft von Jung und Alt steht, und einen Bezirk, bei dem Investitionen in Bildung keine leeren Versprechungen bleiben.

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In den letzten 72 Stunden vor der Wahl stehen wir Dir online rund um die Uhr für Deine Fragen zur Verfügung – das ist das grüne “3 Tage wach”!

Von Donnerstag, den 15. September um 18 Uhr bis zur Schließung der Wahllokale am 18.September um 18 Uhr ist ein Team aus WahlkämpferInnen, Abgeordneten, MitarbeiterInnen und Freiwilligen im Dauereinsatz – damit Du Dich bis zur letzten Minute gut und direkt informieren kannst! Wir freuen uns auf Deine Fragen!

Diesen Donnerstag ab 18 Uhr: 3 Tage wach.