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Ich versuche hier so gut wie möglich über aktuelle Themen aus meinem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf und meine politischen Arbeit zu informieren. Besonders engagiere ich mich für die Themen Naturschutz, Soziale Sicherung und für Friedenspolitik. Ich freue mich immer über Fragen, Anregungen oder einen Besuch in meiner BürgerInnensprechstunde. Diese findet in meinem Wahlkreisbüro statt. Aktuelle Termine findest du in meinem Kalender.

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Die BVV hat Ende Januar beschlossen, “meine” ehemalige Schule zu einer Ganztagsschule auszubauen. Ich freue mich, dass dadurch der Standort Otto-Nagel weiter entwickelt wird und die Schule eine neue Perspektive bekommt.

1629/VI Ausbau des Otto-Nagel-Gymnasiums zum Ganztagsgymnasium

Ich werde mich im Berliner Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, die für den Erweiterungsbau notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen. Für mich stellt das Ganztagsangebot den ersten Schritt zu einer Otto-Nagel-Gemeinschaftsschule dar. Auch wenn die neue Schulreform sicher nicht optimal ist, werden die Veränderungen der Gymnasien dazu führen, dass sich die Schule in eine solche Richtung entwickeln wird.

Zukünftig wird es (nach dem Probejahr) nicht mehr möglich sein, SchülerInnen auf “andere” Schulen abzuschieben. Alle Gymnasien sind dann in der Pflicht, ihre SchülerInnen bestmöglich zu fördern und zum Abschluss zu begleiten. Mit der Reform der Gymnasien und der Entwicklung von Gemeinschaftsschulen macht sich Berlin endlich auf den Weg auch Berliner SchülerInnen so zu fördern, das die Spitzenleistungen das Niveau von Länder wie Schweden oder Finnland erreichen.

UPDATE: Um Mißverständnisse zu vermeiden: Nach den aktuellen Planungen der Schule soll das Otto-Nagel-Gymnasium zu einem Ganztagsgymnasium werden. Von der Schule sind bisher keine weiteren Entwickoungsschritte geplant. Persönlich setze ich mich dafür ein dass sich auch Gymnasien zu Gemeinschaftsschulen weiter entwickeln. Ich bin der Überzeugung, dass dadurch endlich auch in Berlin Spitzenleistungen wie in anderen Ländern (z.B. den skandinavischen) möglich werden. Die begrenzte Leistungsfähigkeit der Berliner Gynmasien wird in den ja bekannten Studien immer wieder deutlich.

Heute wurde das „Institut Solidarische Moderne e.V.” in Berlin gegründet. Die Gründungsversammlung war sehr voll und verspricht spannende Impulse für eine bessere Gesellschaft.

Welche Ideen braucht die neue Zeit?

Es geht darum, einen neuen Weg zu finden: den Weg in die Solidarische Moderne. Nach dem grundlegenden Scheitern des real existierenden Neoliberalismus ist die Zeit reif für Alternativen. … die Grundsätze.

Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf. Die existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch gestaltbare Antworten. Lesen Sie den Gründungsaufruf für das „Institut Solidarische Moderne e.V.” … zum Gründungsaufruf.

Hier können sie mitmachen!

Die Diskussion um die Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplanes wurde schon im letzten Jahr intensiv geführt und nun liegt er endlich dem Berliner Abgeordnetenhaus vor. Im Vergleich zum ersten Entwurf hat der Druck den Bündnis 90 / Die Grünen gemeinsam mit den Berliner Gartenfreunden und anderen gemacht haben, deutliche Verbesserungen erreicht.

Allerdings werden Bündnis 90 / Die Grünen weiter gegen eine Vermarktung der “Kolonie Durlach” in Wilmersdorf kämpfen. Rot-Rot will hier eine der wenigen verbliebenen innerstädtischen Kleingartenanlagen “zu Geld machen”. Dieser Profitgier werden wir uns gemeinsam mit den Gartenfreunden entgegenstellen. Die ersten Unterschriften haben die KleingärtnerInnen auf der Grünen Woche gesammelt. Gemeinsam mit dem langjährigen SPD-Mitglied Rudi Kujath gehörte ich dort zu den UnterzeichnerInnen.

Gemeinsam wird es uns gelingen die Gärten in Wilmersdorf vor der rot-roten Profitwahn zu retten.

Die Ergebnisse des neuen Sozialmonitorings sind Besorgnis erregend. Die Situation der sozialen Probleme hat sich in Marzahn-Hellersdorf auch durch die vom Senat vorgenommenen Kürzungen an der Bezirksfinanzierung weiter verschärft. Die bisherigen Versuche des rot-roten Senats, dem mit Sonderprogrammen entgegen zu wirken, sind gescheitert. Der Senat will die Stabilisierung nun mit einem neuen Programm – Aktionsräume Plus – vorantreiben. Doch schon die bisherige Programmvielfalt hat nicht die gewünschten Erfolge gebracht. So wie dieses Konzept derzeit geplant ist, haben wir Zweifel, ob die notwendige ressortübergreifende Mittelbündelung erfolgt und die Effekte der Sozialen Stadt und der Städtebauförderung überprüfbar gemacht werden.

Der Senat muss endlich ein klares stringentes Verfahren der ressortübergreifenden Verwaltungskooperation umsetzen. Dazu müssen auch die Bezirke endlich konsequent beteiligt werden. Bis heute greift der Senat immer wieder an den Bezirken vorbei in die Entwicklungen ein. Dies muss beendet werden.

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden sich am 4. Februar 2010 ab 18 Uhr (Alt-Biesdorf 62) mit dem Thema beschäftigen. Stefan Ziller, Sprecher für soziale Stadt der Abgeordnetenhausfraktion, wird hierzu die Ergebnisse kurz vorstellen. Dazu steht das Thema Gentrifizierung auf der Tagesordnung. Die Diskussion dient auch der Vorbereitung des Mietenkongresses der Berliner Grünen, der am 13. März stattfinden wird. Alle Interessierten sind eingeladen mit uns zu diskutieren.

Es muss weitergehen! Das war allen klar auf der gut besuchten Diskussionsveranstaltung von Editha Masberg (Grüne Jugend Marzahn-Hellersdorf) und mir, die am 25. Januar 2010 im Schloss Biesdorf stattfand. Im voll besetzten Kaminzimmer wurden die Ergebnisse des Klimagipfels in Kopenhagen ausgewertet. Editha, die mit mir bei den bunten Protesten vor Ort dabei war, und ich berichteten von unseren Erlebnissen und Georg Kössler, der als Delegierter selbst am Verhandlungsort war, erzählte von der Stimmung während der Verhandlungen. Natürlich ist die Enttäuschung groß, nicht nur über das magere Ergebnis der Konferenz, sondern vor allem auch über die prinzipiell fehlende Handlungsbereitschaft der Regierenden. Aber es gibt auch ein positives Signal aus Kopenhagen: die Umweltorganisationen und Klimaschutzaktivisten sind wieder enger zusammengerückt und man ist sich einig, dass man die Bekämpfung des Klimawandels den Regierungen einfach nicht mehr überlassen kann.

Das wurde auch im Laufe des Gesprächs im Biesdorfer Schloss schnell deutlich. Zukunftsweisende Maßnahmen müssen auf kommunaler Ebene begonnen werden und jeder kann seinen Beitrag leisten. Angesprochen wurden vor allem auch die Möglichkeiten hier in Berlin und in Marzahn-Hellersdorf beispielsweise durch Energieeinsparungen den CO2-Ausstoß zu verringern. Bernadette Kern, bündnisgrüne Bezirksverordnete in Marzahn-Hellersdorf, rief dazu auf, aufmerksam durch den Bezirk zu gehen und Missstände am besten gleich an die BVV-Fraktion weiter zu leiten. Warum müssen zum Beispiel ganze Straßenzüge auch tagsüber mit Laternen beleuchtet werden, gab ein Gast zu bedenken. Warum gibt es im Bezirk nach wie vor kein schlüssiges Energiekonzept?

Für mich wurde wurde bei diesem ersten Schlossgespräch im neuen Jahr klar: Wenn wir nicht selbst etwas gegen den Klimawandel unternehmen, tut es niemand. Wir müssen loslegen, und zwar jetzt.

In Marzahn-Hellersdorf muss mehr für RadfahrerInnen getan werden. Eine Mängelliste, die die Stadtteilgruppe Wuhletal des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrradclub e.V.) im vergangenen Jahr zusammengetragen und jetzt dem Bezirksamt vorgelegt hat, zeigt unter anderem Nachholbedarf an den Hauptverkehrswegen, die nach wie vor stark von Kraftfahrzeugen dominiert werden. Auf dem Blumberger Damm, in der Eisenacher Straße, in der Köpenicker Straße und anderen großen Straßen im Bezirk gibt es teilweise auf langen Abschnitten gar keine Radwege. An anderen Stellen wie etwa in der Riesaer und der Stendaler Straße sind die Radverkehrsanlagen in schlechtem Zustand und müssen dringend erneuert werden. Mancherorts würde auch eine einfache Absenkung der Bordsteinkante den RadfahrerInnen sehr helfen.

Um den Bezirk für RadfahrerInnen attraktiv zu machen, gibt es viele Möglichkeiten. Beispielsweise wäre ein Ausbau des „wilden“ Radwegs, der Mahlsdorf Süd über die Gartenkolonie Wiesengrund und das Neuenhagener Mühlenfließ verbindet, eine Maßnahme, die sowohl die Ortsteile zusammenbringen also auch den Fahrradtourismus fördern würde.

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat durch seine Stadtrandlage gute Erholungsmöglichkeiten. Er wird deshalb für FahrradfahrerInnen zunehmend attraktiv – ein Potential das nicht ungenutzt bleiben sollte. Bevor sich Marzahn-Hellersdorf jedoch vom Autobezirk zum Fahrradbezirk wandeln kann, muss vor Ort noch viel geschehen. Dafür werden wir Bündnisgrüne uns in den kommenden Jahren einsetzen und werden deshalb unter anderem den ADFC bei seiner Arbeit im Bezirk unterstützen.