Die Situation vieler Straßen und Parkbäume in Berlin verschäft sich weiter. Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf endlich Rettungs- und Nachpflanzungsprogramm für Berlin zu starten. Es ist nicht akzeptabel, dass weiter Bäume in Berlin der Sparpolitik zum Opfer fallen.

Grundlage hierfür sollte das 7-Punkte-Programm sein, welches der Beirates für Naturschutz und Landschaftspflege schon im Mai vorgelegt hat. Denn viele der aktuell drohenden Baumfällungen in Berliner Bezirken ließen sich durch angemessene Pflege vermeiden. Es ist erschreckend, in wie vielen Bezirken die Grünflächenämter nicht in der Lage waren, den aktuellen Baumbestand an den heißen Sommertagen ausreichend zu wässern.

Seit Montag läuft erstmalig “PULS2010 – Die Woche des jungen Engagements” in Marzahn-Hellersdorf! In den nächsten vier Tagen engagieren sich 20 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 25 Jahren in rund 52 Aktionen in den vielfältigen Organisationen, Einrichtungen und Initiativen in Marzahn-Hellersdorf.

Organisiert wird die Woche von der FreiwilligenAgentur Marzahn-Hellersdorf, sowie WEP e.V., dem
KJB-Marzahn-Hellersdorf, MUT e.V.

Am Samstag, den 21.08.2010 findet von 11 bis 23.30 Uhr die Abschlussveranstaltung statt. Neben interessanten Praxisworkshops (11-18 Uhr) findet ab 20 Uhr ein Abschlusskonzert, zu dem wir die
OHRBOOTEN, die deutschen Beatboxmeister 4xS und JAZZICA NABIS gewinnen konnten. Für alle Wochen- und TagesteilnehmerInnen ist freier Eintritt, für alle anderen 3 Euro Eintritt (Einlass ist ab 19 Uhr).

Alle sind herzlich zur Abschlussveranstaltung einladen!

Heute erreichte mich eine Vorlage zur Kenntnisnahme des Berliner Senates zur Schulentwicklungsplanung (Drs. 16/3393). Um die Planungen so transparent wie möglich zu gestalten, habe ich im folgenden den Teil der Marzahn-Hellersdorf betrifft rauskopiert.

Bezüglich der Gymnasien liegt laut der Vorlage noch keine Entscheidung vor. Schon vor einiger Zeit wurden Planungen bekannt das Otto-Nagel-Gymnasium zu einer Ganztagsschule weiter zu entwickeln. Ich unterstütze diese Planungen ausdrücklich. Für die Zukunft wünsche ich mir darüber hinaus die Weiterentwicklung der Schulen in Marzahn-Hellersdorf (auch der Gymnasien) zu Gemeinschaftsschulen. Ich werde daher die Erfahrungen der beiden bezirklichen Gemeinschaftsschulen genau verfolgen.

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Bedingungsloses Grundeinkommen – Sascha Liebermann auf undjetzt?!-2010 from benjamin hohlmann on Vimeo.

Super Aktion des BUND Berlin (Bäume für Berlin)!

“Auf dem Gendarmenmarkt steht die Fällung von 140 Bäumen bevor. Die Senatsverwaltung argumentiert oft mit der “bedrückenden räumlichen Atmosphäre” und der “beengten Situation” unter den Bäumen.

Dem ist nicht so, unter den Bäumen ist es nämlich schön! Schön kühl, schön ruhig, schön schattig – einfach angenehm und entspannend. Das wollen wir auch allen beweisen und deswegen ruft der BUND zum relaxen unterm Blätterdach. Kommt alle und bringt eure Liegestühle, Luftmatratzen, Planschbecken usw mit. Wir entspannen um die Wette und zeigen dabei wie wichtig Bäume für ein gesundes Stadtklima sind.”

Mittwoch, 11. August 2010, 12:00 Uhr
Unter den Bäumen am Gendarmenmarkt (Nordseite/Französische Str.)

Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2010 beschlossen, dass Berlin dem EU-Bürgermeisterkonvent (Covenant of Mayors) beitritt.

… so steht es in der Vorlage zur Kenntnisnahme die mir in der Sommerpause ins Büro flatterte. Super, denn bisher hat sich Rot-Rot immer geweigert Verantwortung zu übernehmen. Denn mit dem Beitritt sind Verpflichtungen für Klimaschutz verbunden.

Alle Konventmitglieder verpflichten sich – s. Anlage 2 – in ihren Anstrengungen zum Klimaschutz über die Ziele der EU zur Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes hinauszugehen. Bis 2020 wollen sie durch Investitionen in effiziente Energieverwertung und regenerative Energien ihre CO 2 -Emissionen um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduzieren. Berlin will seine Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 sogar um mehr als 40 Prozent verringern. Die Stadt ist damit für eine Mitgliedschaft im EU-Bürgermeisterkonvent prädestiniert.

Der letzte Satz macht mich doch etwas stutzig. Was meint der Senat damit. An Ende der Vorlage werde ich fündig:

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:

Mit dem Beitritt zum Bürgermeisterkonvent entstehen Verpflichtungen wie z. B. die Organisation von Städte-Konvent-Tagen. Mögliche Auswirkungen auf den Haushalts- / Finanzplan, die derzeit noch nicht eingeschätzt werden können, sind aus den im jeweils zuständigen Einzelplan veranschlagten Mitteln zu finanzieren.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:

Keine. Die fachliche Betreuung wird durch die für Klimaschutz und Stadtentwicklung zuständigen Senatsverwaltungen erfolgen. Sie werden dabei organisatorisch und logistisch von der Senatskanzlei im Rahmen ihrer Aufgaben bei der Zusammenarbeit mit der EU-Kommission unterstützt.

Schade, doch wieder nur eine Luftnummer. Vielleicht einige “Städte-Konvent-Tage”, aber bestimmt keine Übernahme von Verantwortung für mehr Klimaschutz. Das würde bedeuten auch eigene und zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen! Aber dazu hat der Rot-Rote Senat so kurz vor seiner Abwahl wohl keine Kraft mehr.

Er ist bereits in diversen Konsumgütern, Verpackungen und Etiketten zu finden, wir wissen es nur nicht. Der RFID-Chip ist ein winzig kleiner passiver Datenträger mit einer Antenne. Er funktioniert ohne Batterie per Funk und wird von Leseantennen angesteuert, die ihn bis zu einer Entfernung von 7 Metern automatisch und kontaktlos auslesen können. Was im Rahmen der automatisierten Lagerhaltung und Logistik ein riesigen Vorteil ist, stellt sich im Rahmen des Datenschutzes als potentielles Überwachungsdesaster dar. Ab dem 1. November wird auch der neue Personalausweis mit einem entsprechenden Chip zur Datenspeicherung ausgestattet sein. Um welche Daten es dabei geht und wie sich der Chip überhaupt mit dem Datenschutz verträgt, klärten wir im Frühcafé-Talk mit Astrid Schneider, der verbraucherpolitischen Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.

Frühcafé-Talk mit Astrid Schneider (30.07.2010) – TV Berlin Video