Um Aspekte wie diese und die damit zusammenhängenden Themen BürgerInnenrechte, Datenschutz, Informationsfreiheit, sowie die Förderung freier Inhalte soll es beim ersten grünen Zukunftsgespräch am 26.02.2010 um 18:30 Uhr in der Geschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln gehen. Dabei sind Markus Beckedahl, dem Betreiber des Blogs netzpolitik.org und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club!

Die Piraten rüsten auf, kommen aber über dieses Expertenthema nicht hinaus. Wie stehen die anderen Berliner Parteien zur Netzpolitik und wie kann es und wird es 2011 den Wahlkampf beeinflussen?
Darüber möchten wir in einer gemütlichen Runde diskutieren, zusammen mit Markus Beckedahl, dem Betreiber des Blogs netzpolitik.org, welcher als politische Plattform eine herausragende Rolle bei diesem Thema spielt. Wir laden dazu alle Mitglieder des Landesverbands und weitere Interessierte recht herzlich ein.

Im Anschluss an die Veranstaltung möchten wir gerne noch ein bisschen bleiben und weiter locker über zukunftsgewandte grüne Politik und mögliche Themen für weitere Zukunftsgespräche philosophieren.

Wir freuen uns über große Beteiligung,
die AG Zukunftsgespräche

Es muss sicher gestellt werden, dass die Unterbrechung der Stadtteilarbeit so kurz wie möglich erfolgt. Wir erwarten vom Bezirksamt, dass vor Vertragsschluss für den Wiederaufbau alle offenen Fragen und insbesondere die Frage der finanziellen Risiken für den Bezirk geklärt sind.

Dazu müssen die Termine mit dem bisherigen Betreiber des Stadtteilzentrum rechzeitig abgesprochen werden. Für die Übergangszeit muss der Träger unterstützt werden, Angebote für die BürgerInnen des Stadtteils anzubieten.

Gemeinsam mit deutlich über 10.000 Menschen ist es gelungen, den Nazis keinen Raum für ihre Inszenieren am Gedenktag der Bombardierung Dresdens zu lassen. Rund um den Bahnhof Dresden Neustadt, an dem die Nazis starten wollten, versammelten sich schon in den Morgenstunden viele engagierte Menschen.

Schnell war klar, dass es der Zivilgesellschaft gelang alle Knotenpunkte zu blockieren und eine Demonstation der Nazis nicht durchführbar war. Bis zum Abend waren die Straßen rund um den Bahnhof voll mit Menschen, die zum Teil mit Musik, VoKü trotz der Kälte durchhielten.

Etwa 17 Uhr wurde dann den Nazis mitgeteilt, dass sie den Tag umsonst in der Kälte gestanden haben. Damit konnte zum ersten Mal konnte der Aufmarsch am 13. Februar in Dresden verhindert werden.

Die friedliche Massenblockade zeigt einmal mehr, dass die Kriminalisierung der Proteste gegen Rechtsextremismus unnötig und illegitim war. Wir werden weiter streiten für eine Welt ohne Diskriminierung, Rassismus und Menschenverachtung.

“Die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres genügen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht”

(Hans-Jürgen Papier, in seiner Urteilsverkündung)

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen solidarisiert sich mit dem Bündnis, das am 13. Februar in Dresden ein Zeichen gegen Nazis setzen will. Die Plakate, die wir hochgehalten haben, sind die gleichen, wegen denen die sächsische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Menschen und Organisationen aufgenommen hat, die diese Plakate aufgehängt haben. Auch Büros wurden durchsucht, und die Internetseite des Bündnisses ‘Nazifrei! Dresden stellt sich quer’ wurde gesperrt. Die sächsischen Sicherheitsbehörden führen als Begründung für die Ermittlungen die Plakataufschrift “Gemeinsam blockieren” an. Dies sei ein Aufruf zur Gewalt.

Das ist absurd. Statt Nazi-Gegner zu kriminalisieren muss es darum gehen, die Würde der NS-Opfer zu schützen – und nicht darum, Nazis ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten zu lassen. Wir unterstützen friedliche Blockaden und rufen dazu auf, sich mit uns gemeinsam am 13. Februar in Dresden an der Anti-Nazi-Demo zu beteiligen. Der Protest gegen rassistisches Gedankengut hört nicht an den Grenzen unserer Stadt aufhört!”

Ich werde mich im Berliner Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, die für den Erweiterungsbau notwendigen Gelder zur Verfügung zu stellen. Für mich stellt das Ganztagsangebot den ersten Schritt zu einer Otto-Nagel-Gemeinschaftsschule dar. Auch wenn die neue Schulreform sicher nicht optimal ist, werden die Veränderungen der Gymnasien dazu führen, dass sich die Schule in eine solche Richtung entwickeln wird.

Zukünftig wird es (nach dem Probejahr) nicht mehr möglich sein, SchülerInnen auf “andere” Schulen abzuschieben. Alle Gymnasien sind dann in der Pflicht, ihre SchülerInnen bestmöglich zu fördern und zum Abschluss zu begleiten. Mit der Reform der Gymnasien und der Entwicklung von Gemeinschaftsschulen macht sich Berlin endlich auf den Weg auch Berliner SchülerInnen so zu fördern, das die Spitzenleistungen das Niveau von Länder wie Schweden oder Finnland erreichen.

UPDATE: Um Mißverständnisse zu vermeiden: Nach den aktuellen Planungen der Schule soll das Otto-Nagel-Gymnasium zu einem Ganztagsgymnasium werden. Von der Schule sind bisher keine weiteren Entwickoungsschritte geplant. Persönlich setze ich mich dafür ein dass sich auch Gymnasien zu Gemeinschaftsschulen weiter entwickeln. Ich bin der Überzeugung, dass dadurch endlich auch in Berlin Spitzenleistungen wie in anderen Ländern (z.B. den skandinavischen) möglich werden. Die begrenzte Leistungsfähigkeit der Berliner Gynmasien wird in den ja bekannten Studien immer wieder deutlich.

Welche Ideen braucht die neue Zeit?

Es geht darum, einen neuen Weg zu finden: den Weg in die Solidarische Moderne. Nach dem grundlegenden Scheitern des real existierenden Neoliberalismus ist die Zeit reif für Alternativen. … die Grundsätze.

Die Zeit ist reif für einen neuen Politikentwurf. Die existenziellen gesellschaftlichen Gefahren verlangen politisch gestaltbare Antworten. Lesen Sie den Gründungsaufruf für das „Institut Solidarische Moderne e.V.” … zum Gründungsaufruf.

Hier können sie mitmachen!

Allerdings werden Bündnis 90 / Die Grünen weiter gegen eine Vermarktung der “Kolonie Durlach” in Wilmersdorf kämpfen. Rot-Rot will hier eine der wenigen verbliebenen innerstädtischen Kleingartenanlagen “zu Geld machen”. Dieser Profitgier werden wir uns gemeinsam mit den Gartenfreunden entgegenstellen. Die ersten Unterschriften haben die KleingärtnerInnen auf der Grünen Woche gesammelt. Gemeinsam mit dem langjährigen SPD-Mitglied Rudi Kujath gehörte ich dort zu den UnterzeichnerInnen.

Gemeinsam wird es uns gelingen die Gärten in Wilmersdorf vor der rot-roten Profitwahn zu retten.

Der Senat muss endlich ein klares stringentes Verfahren der ressortübergreifenden Verwaltungskooperation umsetzen. Dazu müssen auch die Bezirke endlich konsequent beteiligt werden. Bis heute greift der Senat immer wieder an den Bezirken vorbei in die Entwicklungen ein. Dies muss beendet werden.

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden sich am 4. Februar 2010 ab 18 Uhr (Alt-Biesdorf 62) mit dem Thema beschäftigen. Stefan Ziller, Sprecher für soziale Stadt der Abgeordnetenhausfraktion, wird hierzu die Ergebnisse kurz vorstellen. Dazu steht das Thema Gentrifizierung auf der Tagesordnung. Die Diskussion dient auch der Vorbereitung des Mietenkongresses der Berliner Grünen, der am 13. März stattfinden wird. Alle Interessierten sind eingeladen mit uns zu diskutieren.