Wenn Bundestag und Bundesregierung über ein sogenanntes "Energiekonzept" diskutieren, habe auch wir ein Wörtchen mitzureden. Für Samstag, 18. September, organisieren .ausgestrahlt und andere Organisationen deswegen eine Großdemo gegen Atomkraft in Berlin. Unsere Nachricht: Die Zukunft der Atomenergie heißt Abschalten. Weitere Infos gibt bei .ausgestrahlt.de.
Meine Pressemitteilung zur erneuten Kehrtwende des Rot-Roten Senates bezüglich eines WLan-Netztes für Berlin: "Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Meinungsumschwung des Regierenden Bürgermeisters für ein freies WLAN-Angebot für...
Mit der Ausschreibung der Regionalbahnlinie 24 (Wünsdorf-Waldstadt − Schönefeld − Berlin-Lichtenberg − SPRINGPFUHL − Hohenschönhausen − Bernau − Eberswalde) ist ein erster Schritt zur Realisierung Nahverkehrstangente (S-Bahn Springpfuh...
In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat in der mündlichen Fragestunde zu den anstehenden Arbeiten auf dem Gleisdreieck befragt. 1. Warum ist der Senat nicht in der Lage, eine mit dem Bezirk und den BürgerInnen abgestimmte Planung vorzul...
Direkt im Anschluss an die Anhörung zur "Lokalen Agenda 21" wurde die Zukunft der Berliner Kleingärten besprochen. Hier zeigte sich, dass Seitens der Rot-Roten Koalition keine Herz für die "grünen Oasen" existiert. Auf der Kippe stehen die K...
Zum Jahresbericht 2009 des Petitionsausschusses erklären Anja Kofbinger und Stefan Ziller: Der Jahresbericht 2009 des Petitionsausschuss macht die weiter bestehenden Mängel bei der Arbeit in den Berliner Verwaltungen deutlich. Die Situation so...

Quartiersräte fordern stärkere Einbindung in Gestaltung ihrer Quartiere

20. März 2010 - 5 mal gelesen - Schlagworte: , , , , - Kein Kommentar »


Am Samstag (20. März 2010) konnte ich den “3. Kongress der Quartiersräte in den Gebieten der sozialen Stadt in Berlin” miterleben. In 5 Workshops wurde Themen wie “Vernetzung mit Verwaltung und Politik” oder “Nachhaltigkeitsstratehgien für Quartiere” diskutiert.

Die Quartiersräte forderten dabei für die Zukunft mehr Mitsprache über inhaltliche und strategische Fragen der Quartiersentwicklung. Sie wollen über die Entscheidung über Gelder hinaus ihre Kieze aktiv mitgestalten und dabei als BürgerInnenvertretungen ernst genommen werden. Konkret eingefordert wurde ein Teilnahmerecht an den Steuerungsrunden. Dies ist schon in einigen Quartieren gegeben, aber in anderen gibt es noch Widerstände.

Dazu stellen die Quartiersräte aus meiner Sicht richtige und gute Fragen. Wie lange kann QM noch die fehlende Finanzierung staatlicher Aufgaben (Schulreform etc) ausgleichen. Sie forderten dass bezirkliche und Landesaufgaben sowie nachhaltige Projekte müssen in die Regelfinanzierung kommen/bleiben.

Dazu wurde immer wieder eine Evaluation der Projekte eingefordert. Diese Forderung kann ich nur unterstützen. Mein Fazit: sehr eindrucksvolle BürgerInnenvertretung!

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