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Mit der Ausschreibung der Regionalbahnlinie 24 (Wünsdorf-Waldstadt − Schönefeld − Berlin-Lichtenberg − SPRINGPFUHL − Hohenschönhausen − Bernau − Eberswalde) ist ein erster Schritt zur Realisierung Nahverkehrstangente (S-Bahn Springpfuh...
In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat in der mündlichen Fragestunde zu den anstehenden Arbeiten auf dem Gleisdreieck befragt. 1. Warum ist der Senat nicht in der Lage, eine mit dem Bezirk und den BürgerInnen abgestimmte Planung vorzul...
Direkt im Anschluss an die Anhörung zur "Lokalen Agenda 21" wurde die Zukunft der Berliner Kleingärten besprochen. Hier zeigte sich, dass Seitens der Rot-Roten Koalition keine Herz für die "grünen Oasen" existiert. Auf der Kippe stehen die K...
Zum Jahresbericht 2009 des Petitionsausschusses erklären Anja Kofbinger und Stefan Ziller: Der Jahresbericht 2009 des Petitionsausschuss macht die weiter bestehenden Mängel bei der Arbeit in den Berliner Verwaltungen deutlich. Die Situation so...

Danke Hans-Christian Ströbele! – Redebeitrag im Bundestag zum Rauswurf der Linkfraktion während der Afghanistandebatte

27. Februar 2010 - 255 mal gelesen - Schlagworte: - 1 Kommentar »



Vor etwa einem Jahr hat die BündnisGrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus – genau wie aktuell die Linksfraktion im Bundestag – mit einer Aktion am Rande der parlamentarischen Gepflogenheiten gegen den Ausbau der A100 protestiert. Uns wurde das Banner von Sicherheitsdienst abgenommen, wir durften jedoch weiter an der Sitzung teilnehmen. Ich finde in Ausnahmesituationen muss unsere Demokratie so etwas ertragen. Und die Frage von Krieg und Frieden ist unstrittig eine solche.

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  1. silv. sagt:

    …ja, gut dass er dafür eingetreten ist.
    grüße aus südthüringen

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