Mit dem Beschluss der lokalen Agenda 21 haben die damaligen Abgeordneten Berlin dem Berliner Senat Leitlinien für künftige Politik zur Seite gestellt. Die Lokale Agenda 21 Berlin orientiert sich an Beschlüssen, die die Weltgemeinschaft, die EU, der Bund, viele Bundesländer, Kommunen und Berliner Bezirke zur nachhaltigen Entwicklung gefällt haben. Sie baut auf den Arbeiten der beiden Enquetekommissionen „Zukunftsfähiges Berlin“ (1998-99) und „Zukunftsfähiges Berlin/Lokale Agenda 21“ (2000-01) auf.

Zum 30.06.2009 nun sollte der Senat den ersten Bericht vorlegen. Doch noch immer gibt es keinen Bericht. Der Rot-Rote Senat ignoriert den Beschluss weitgehend und hat sich von der Idee nachhaltiger Politik verabschiedet. Gab es Anfangs noch Unterstützung für den Prozess der lokalen Agenda 21, sind inzwischen auch letzte “Anhängsel” des von Rot-Rot ungeliebten Beschlusses verschwunden. In einer kleinen Anfrage habe ich die Fortbildungsmöglichkeiten für MitarbeiterInnen der Berliner Verwaltung erfragt. Ergebnis: KEINE! Die Begründung ist immer die gleiche: “Wir haben das jetzt alle verstanden und denken das immer mit und brauchen uns speziell mit Nachhaltigkeit nicht zu beschäftigen”.

Diese Entwicklung ist gefährlich. Nachhaltigkeit muss beim täglichen Handeln deutlich werden und alle Entscheidungen müssen auf ihre Zukunftsfähigkeit überprüft werden. Rot-Rot ist bisher in dieser Hinsicht nicht aufgefallen. Zur nächsten Plenarsitzung wird die BündnisGrüne Fraktion einen Antrag vorlegen, der vom Senat verlangt, den ausstehenden Umsetzungsbericht endlich vorzulegen! Diesen werden wir zum Anlass nehmen, das bisher geleistete, bzw. nicht geleistete kritisch zu hinterfragen!

aus der Charta von Aalborg (1994):

„Wir verstehen, dass unsere derzeitige städtische Lebensweise, insbesondere unser arbeits- und funktionsteiliges System, die Flächennutzung, der Verkehr, die Industrieproduktion, Landwirtschaft, der Konsum und die Freizeitaktivitäten und folglich unser gesamter Lebensstandard uns für die vielen Umweltprobleme wesentlich verantwortlich macht, denen die Menschheit gegenübersteht.
Wir Städte und Gemeinden verstehen, dass uns die Idee der zukunftsbeständigen und umweltgerechten Entwicklung hilft, unseren Lebensstandard mit der Tragfähigkeit der natürlichen Umwelt in Einklang zu bringen. Wir bemühen uns um soziale Gerechtigkeit, zukunftsbeständige Wirtschaftssysteme und eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Umwelt. Soziale Gerechtigkeit muss notwendigerweise auf einer wirtschaftlichen Dauerhaftigkeit und Gerechtigkeit beruhen, und diese wiederum erfordern eine Nachhaltigkeit der Umweltnutzung.“

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