In der heutigen Plenarsitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine Änderung des Landesabgeordnetengesetz beschlossen. Mit dieser Änderung werden unter anderem die Entschädigungen (Diäten) für Abgeordnete um 282 Euro auf 3233 Euro erhöht. Ich halte diese Erhöhung genau wir in den letzten Jahren für falsch. Die Konstruktion, dass die Abgeordneten jedes Jahr neu über eine Anpassung zu entscheiden haben, halte ich nicht für sinnvoll. Ich setze mich dafür ein transparente und nachvollziehbare Kriterien für eine Anpassung festzulegen. Diese müssen sich an der Entwicklung der Einkommenssituation der Menschen orientieren.
Die heute beschlossene Änderung enthält für zukünftige Anpassungen eine Regelung, dass diese nach Maßstab der gewogenen Maßzahl der Einkommensentwicklung in Berlin stattfinden. Ich finde dies ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Über die Frage der Diäten hinaus, sehe ich dringenden Änderungsbedarf hinsichtlich der Altersversorgung (Pensionen). Die bisherige Privilegierung der Abgeordneten muss beendet werden. Ich setze mich für ein Rentensystem ein, in das ALLE – wie im Modell einer BürgerInnenversicherung – einzahlen und aus dem jeder eine Mindestrente erhält. Auch eine Begrenzung in der Höhe finde ich überlegenswert. Hier können wir von unseren Nachbarländern lernen!
Bisher ist es nicht gelungen hierzu über die Fraktionen hinweg Einigung zu erzielen. Nach inzwischen über 3 Jahren der Legislatur, bin ich jedoch nicht bereit diese Frage weiter aufzuschieben, gleichzeitig aber eine Erhöhung der Diäten mitzutragen. Nach intensiven Diskussionen in der Fraktion haben wir uns daher verständigt nochmals auf die anderen Fraktionen zuzugehen und gemeinsam die Frage der Altersversorgung anzugehen. Sofern es nicht gelingt sich mit den anderen Fraktionen zu verständigen, werden wir noch in dieser Legislatur einen eigenen Gesetzesentwurf einbringen.
Schon in der Vergangenheit habe ich deutlich gemacht, dass mir dieses Ziel wichtig ist. Ich stimme der heutigen Gesetzesänderung mit großen Bedenken und in der Erwartung zu, dass noch in dieser Legislatur eine Debatte um ein Ende der Privilegierung der Altersversorgung geführt wird.
Mit Sven Kohlmeier (SPD) hat auch ein Mitglied der Regierungsfraktionen zu dieser Abstimmung eine persönliche Erklärung abgegeben.
An den 25. Jahrestag des größten Chemieunfalls in Bhopal haben die Amnesty International Hochschulgruppen der FU und TU mit einer Mahnwache erinnert. Beim US-Chemiekonzern Union Carbide Corporation traten am 2. Dezember 1984 bei einem katastrophalen Unfall mehrere Tonnen hochgiftiges Gas aus. Tausende Menschen starben innerhalb von Minuten. Viele mehr erblindeten, erlitten Hirnschäden, Lähmungen oder wurden unfruchtbar. Noch immer werden Kinder durch die Gase schwerbehindert oder tot geboren. Bis heute übernimmt der Union Carbide keine Verantwortung. Der Boden und das „Trink-“wasser sind noch immer stark belastet. Die Opfer bekommen keine Behandlung ihrer Vergiftungen und Verletzungen, können sich diese selbst nicht leisten. Die Indische Regierung hatte 1989 gegen den Konzern geklagt, dieser kam jedoch mit einer lächerlichen Zahlung an den Staat davon. Obwohl dieser Betrag längst nicht die nötigen Behandlungskosten gedeckt hätte, wurde dieser dann nicht einmal vollständig an die Opfer gezahlt. Die ohnehin sehr starke Armut der Region ist viel stärker geworden. Es ist Zeit, dass die indische Regierung und insbesondere die beteiligten Unternehmen Verantwortung für ihr Handeln übernehmen!
Am Samstag ist das 9. Berliner jugendFORUM im Abgeordnetenhaus. Um 11Uhr wird der Plenarsaal symbolisch den Jugendlichen übergeben. Danach werden ganzen Tag über hundert Projekte, 30 KünsterInnen und 1000 Jugendliche erwartet. In neun Diskussionsrunden zwischen Jugendlichen und PolitikerInnen werden Themen von Integration über Konsum und Rechtsextremismus bis Netzpolitik diskutiert. Ich freue mich auf alle, die mit mir am Workshop zu Veganismus und kritischem Konsum teilnehmen und diskutieren! Kommt vorbei! Das Programm mit Workshopbeschreibungen ist 
