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Konjunkturpaket nutzen: Modellprojekt “Ökologische Sanierung Berliner Landwehrkanal”

4. Februar 2009 - 452 mal gelesen - Schlagworte: , - 1 Kommentar »

Mich haben in den letzten Tagen viele Zuschriften (siehe folgender Brief) erreicht, die sich für ein Modellprojekt “Ökologische Sanierung Berliner Landwehrkanal” (LWK) aus dem 50 Milliarden schweren Konjunkturpaket II der Bundesregierung einsetzen.

Ich begrüße die Idee und werde mich für deren Umsetzung einsetzen. Das Konjunkturpaket muss unbedingt einen Teil “Investitionen in die ökologische Infrastruktur” enthalten. Dazu zählen für mich zum Beispiel Bäume, Grünanlagen aber auch die ökologische Sanierung des Landwehrkanal!


Sehr geehrte Bundeskanzlerin Frau Merkel, sehr geehrter Verkehrsminister Herr Tiefensee, sehr geehrter Regierender Bürgermeister Herr Wowereit, sehr geehrte Senatorin für Stadtentwicklung Frau Junge-Reyer, sehr geehrte Umweltsenatorin Frau Lompscher, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

yes we can: Die Krise als Chance nachhaltiger, ökologischer Stadtplanung nutzen. 2009 ist ein Superwahljahr. Alle Parteien reden vom Klimaschutz. Die Wählerinnen und Wähler wollen jetzt Taten sehen. Setzen Sie sich im Bundestag bzw. im Abgeordnetenhaus Berlin bitte umgehend für die Finanzierung eines Modellprojekts “Ökologische Sanierung Berliner Landwehrkanal” (LWK) aus dem 50 Milliarden schweren Konjunkturpaket II der Bundesregierung ein.

Der 11 km lange Landwehrkanal stellt mit seinen Grünzügen ein sehr wichtiges Naherholungsgebiet für zehntausende Wählerinnen und Wähler dar. Er fließt durch 5 Bezirke. 26.000 Menschen haben für den Erhalt der Bäume am LWK unterschrieben. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative “Bäume am Landwehrkanal” möchten sie, dass diese “grüne Lunge” im Herzen der Hauptstadt,die sehr wichtig für das Stadtklima ist (Kaltluftschneise), erhalten bleibt. Die Bundesbehörde Wasserschifffahrtsamt (WSA) hat den Landwehrkanal jahrzehntelang verkommen lassen. Nun muß er auf eine nachhaltige, ökologische und innovative Weise saniert werden.

Im Rahmen eines innovativen Infrastruktur-Modellprojekts könnten sinnvolle “grüne” Arbeitsplätze geschaffen werden. Es könnte gezeigt werden wie Ökonomie und Ökologie zukunftsweisend miteinander verbunden werden können. Der Berliner Senat sollte sich diese Chance nicht entgehen lassen, sich umgehend für das Projekt engagieren und sich um Mittel aus dem Konjunkturpaket II bemühen. Die Wählerinnen und Wähler erwarten, dass sich die Klimakanzlerin Frau Merkel und der Verkehrsminister Herr Tiefensee für dieses einmalige innovative Vorzeigeprojekt in der Bundeshauptstadt einsetzen.

Das Modellprojekt ist als eine integrierte Gesamtmaßnahme unter öffentlicher Beteiligung zu planen. Die nachhaltige Sanierung umfasst:

1. Erhalt der Bäume, der Ufervegetation und der Biodiversität, u.a. unter Einsatz neuer technischer Methoden. Schaffen eines Biotopverbundes, Umsetzen der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie.

2. Die Reinigung des Wassers, so dass das alljährliche Fischsterben im Kanal endlich ein Ende findet. Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Die technisch machbare Reduzierung von Abwasser-Einleitungen in den Kanal und die Speicherung von Mischwasser muß umgesetzt werden. So u.a. könnte man das Baden im LWK, das bis in die 50er Jahre üblich war, wieder möglich machen. Dies würde die Lebensqualität in der Hauptstadt sehr verbessern. Zumal die Klimaforscher vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung die Zunahme extremer Hitzeperioden für Berlin voraussagen. Auch bräuchten die Menschen dann nicht mehr auf klimaschädigende Art mit dem Auto hinaus ins Grüne an einen See fahren. In anderen Städten wurden Gewässer bereits gereinigt, so dass das Baden möglich ist. Z.B. die Isar in München, die Elbe in Hamburg und der Rhein in Konstanz.

3. Ein neues Verkehrskonzept für den LWK ist nötig. Die überdimensionierten Fahrgastschiffe sind viel zu groß für den Kanal und die emissionsträchtigen Dieselmotoren der Schiffe sind nicht Klimaschutz gerecht.Muskelkraft- und solar-/elektrisch betriebene Wasserfahrzeuge müssen die vorhandenen Anlegestellen gleichberechtigt nutzen können. An Land muß ein durchgehender Rad-Wanderweg, ein “Grüner Hauptweg” geschaffen werden.

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  1. Anuschka Guttzeit sagt:

    Wie aus gut informierten Kreisen zu hören ist, soll nun tatsächlich evtl. Geld aus dem Konjunkturpaket II für ein Modellprojekt “Ökologische Sanierung Berliner Landwehrkanal” (LWK) zur Verfügung stehen. Dies müßte der Senat wohl abrufen.

    Ich freue mich, dass sich sehr viele Menschen meinem auf der website von Stefan Ziller veröffentlichten “yes we can” – Schreiben an die zuständigen PolitikerInnen angeschlossen haben und ihnen massenhaft Emails gesendet haben.
    Anschließend habe ich beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht, die nicht zur öffentlichen Mitzeichnung zugelassen wurde. Gegenstand der Petition: “Der Deutsche Bundestag möge beschließen über das BMVBS ein Modellprojekt “Ökologische Sanierung Landwehrkanal zu finanzieren”. Teil des Modellprojekts soll eine integrierte Gesamtplanung der Sanierung (Masterplan) sein. Das BMVBS hat in seiner Antwort auf die Petition die Entwicklung eines gesamtstädtisches Konzepts für die Sanierung des Landwehrkanals begrüßt und auf den Senat verwiesen:
    “Eine abschließende Entscheidung des für die städtebauliche Planung zuständigen Landes steht zur Zeit noch aus. ”
    Auf Nachfrage einer Journalistin Ende Juli 2009 sagte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung man wisse nichts von einem gesamtstädtischen Konzept/ einer integrierten Gesamtplanung für die Sanierung des Landwehrkanals.
    http://www.neues-deutschland.de/artikel/152912.mit-viel-glueck-bald-sicherer-kanal.html

    Der Senat ist am Zug.
    Die Petition und die Antwort des Verkehrsministeriums ist hier zu finden
    http://baumschutz.files.wordpress.com/2009/07/bmvbs-schreiben230609.pdf
    Hier kann man lesen wie die BI/Verein “Bäume am Landwehrkanal” die Antwort des BMVBS interpretiert:
    http://baumschutz.wordpress.com/?s=petition+anuschka+guttzeit

    Anuschka Guttzeit
    Mitbegründerin BI “Bäume am Landwehrkanal”
    http://www.baeume-am-landwehrkanal.de

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