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Meine Pressemitteilung zur erneuten Kehrtwende des Rot-Roten Senates bezüglich eines WLan-Netztes für Berlin: "Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Meinungsumschwung des Regierenden Bürgermeisters für ein freies WLAN-Angebot für...
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In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat in der mündlichen Fragestunde zu den anstehenden Arbeiten auf dem Gleisdreieck befragt. 1. Warum ist der Senat nicht in der Lage, eine mit dem Bezirk und den BürgerInnen abgestimmte Planung vorzul...
Direkt im Anschluss an die Anhörung zur "Lokalen Agenda 21" wurde die Zukunft der Berliner Kleingärten besprochen. Hier zeigte sich, dass Seitens der Rot-Roten Koalition keine Herz für die "grünen Oasen" existiert. Auf der Kippe stehen die K...
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Friedenspolitik out – GRÜNE JUGEND ohne Friedenspolitische Vision?

19. Oktober 2009 - 86 mal gelesen - Schlagworte: , - 1 Kommentar »

Ist Frieden wirklich so unvorstellbar? Ist Friedenspolitik völlig aus der Mode gekommen? Nun reiht sich also auch die GRÜNE JUGEND in die “friedenspolitische Scheindebatte” um ein Abzugsdatum ein. Ist damit die gute Chance mit Vorlage des Berichtes der friedenspolitischen Kommission im Jahr 2008 eine neuen Debatte um wirkliche Friedenspolitik zu starten gescheitert? Wer wenn nicht die Jugend muss doch weiter denken!

Schon im Wahlkampf habe ich in vielen Diskussionen mit den Menschen gespürt, die endlosen Debatten um Abzugsdatum und Anzahl von SoldatInnen sind KEINE Antwort auf die Probleme sind, die auch die deutsche Außenpolitik in den letzten Jahren mit verschärft hat.

Wir brauchen einen wirklichen neuen Aufbruch in der Friedenspolitik! Welche zivilen Instrumente können bestehende Konflikte lösen oder entschärfen? Mit welchen zivilen Instrumenten kann eine (demokratisierte) UNO Menschenrechte in allen Teilen der Welt auch sichern? Offensichtlich sind Sanktionen und Krieg, die ja heute alle öffentlichen Debatten dominieren, NICHT zielführend.

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  1. Helga Müller sagt:

    Sehr geehrter Herr Ziller-solange Ihre Partei Personen wie K.Göring-Eckardt (auch noch bundestagsvizepräsidentin) an der Spitze hat, funktioniert das bei bestem Willen nicht.
    Als Mitglied der Transatlansatlantikbrücke, als Befürworterin des Tornado-Einsatzes , als Botschaftsträgerin ihres Vaters, daß unter Hitler nicht alles schlecht war , (u.a. Patzer)emfinde ich die unkritische Haltung Ihrer Partei erschreckend.

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