Bezirke nicht kaputt sparen
Die Planungen für den nächsten Doppelhaushalt laufen auf Hochtouren. Wie in den letzten Jahren versucht der Senat auch in diesem Jahr die Bezirke durch Entzug ihrer finanziellen Handlungsmöglichkeiten faktisch abzuschaffen. Gemeinsam haben die 12 Bezirke gerechnet – 142 Millionen Euro fehlen und wenigstens die nötigsten Aufgaben erledigen zu können.
Unter den Kürzungen leiden dann alle BürgerInnen. Als Mitglied des Petitionsausschuss erlebe ich jede Woche die Folgen. Monatelange Bearbeitungszeiten fürs Wohngeld sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Rot-Rote Senat muss sich in diesem Jahr entscheiden. Die Bezirke abzuschaffen oder ihnen den finanziellen Spielraum zu geben, ihre Aufgaben zu erledigen. Ein Weg dazwischen ist den BerlinerInnen nicht weiter zuzumuten.
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Atomausstieg sofort!
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- RT @gruene_berlin: Das war's #ldk12 von #gruene #Berlin. Schönen Abend. 24.3. Ist nächste #ldk12 1 week ago
- RT @VolkerRemy: #wullf lehnt ab. Seine Worte seien nur für Diekmann bestimmt gewesen. #Mailboxtext 2012-01-05
- RT @gruene_presse_B: #Gruene #Trittin:"Unser Ziel ist ganz einfach: Wir wollen Schwarz-Gelb ablösen, tutti completti." http://t.co/MAdwpbLh 2011-12-22
- Gute Beschreibung! RT @Afelia: Ich habe gestern publiziert zum Dilemma des offenen Politikers: http://t.co/jpHz8nAw ... 2011-12-18
- :-) "@lndig0: Die werte Frau Abgeordnete @GrafSusanne hat ihren Müll in der #bvvmahe stehen lassen, unerhört!" 2011-12-15
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