Seit Jahren nun führen wir Krieg in Afghanistan. Seit Jahren wird darüber diskutiert wie viele SoldatInnen mehr oder weniger benötigt werden. Und seit Jahren fordern wir BündnisGrüne eine Stärkung des “Zivilen” im Krieg. Doch Friedenspolitik ist mehr! Friedenspolitik diskutiert ganz nach Gandhi auch den Weg!

In vielen Gesprächen im letzten Wahlkampf, ist mir sehr deutlich geworden, dass einzig die Frage nach einer Perspektive für Afghanistan zu beantworten ist. Klar ist, dass auch Deutschland mit in der Verantwortung steht die Konsequenzen des Krieges zu tragen. Klar ist auch, dass das Militär wenn überhaupt dazu dienen kann, die zivile Entwicklung abzusichern. Solange aber das Militär – oder Teile davon – der zivilen Entwicklung im Wege steht, gelingt das nicht. Was können wir nun tun, wenn die Militärs sich nicht eines Besseren belehren lassen? Welchen Beitrag können wir möglicherweise auch hier in Berlin leisten?

Um diese Debatte anzustoßen, habe ich zum kommenden BündnisGrünen Landesparteitag einen Antrag eingebracht. Wir haben zuletzt in Rostock beschlossen: “Die Förderung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlicher Entwicklung auf den verschiedensten Ebenen ist Dreh- und Angelpunkt. Die Unterstützung beim zivilen und entwicklungspolitisch orientierten Aufbau, insbesondere in den Bereichen Justiz, Bildung, Infrastruktur und Landwirtschaft, muss sofort massiv ausgebaut werden.”

Ich meine, dass sind alles Bereiche bei denen wir unterstützen können. Wenn nun in Afghanistan das Militär die zivilen Möglichkeiten einschränkt, können wir auch in Berlin unseren Beitrag leisten.

“Mit einem Begegnungsprogramm in Berlin wollen wir Menschen aus Afghanistan für einen kurzen Zeitraum einen Einblick in unsere staatlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen ermöglichen. … Zur Unterstützung von Versöhnungsinitiativen sowie lokalen und regionalen Strukturen, soll Berlin gemeinsam mit der zentrale für politische Bildung PartnerInnen aus verschiedenen Regionen Afghanistans finden, um Jugendlichen die Chance zu geben Berlin zu besuchen und dabei durch Begegnungen sowohl untereinander als auch mit Berliner Jugendlichen in Kontakt und ins Gespräch zu kommen.”

Dazu können wir die immer wieder geforderte Ausbildung von afghanischen PolizistInnen zumindest teilweise in Berlin übernehmen. Sicher sind die Situationen anders. Aber es schadet sicher nicht kennen zu lernen, wie es anderswo läuft. Mein Vorschlag: Wir beteiligen uns an der Ausbildung von 1000 PolizistInnen hier in Berlin.

Ich freue mich auf die Debatte! Ich würde mir wünschen, dass alle Bedenken zu konkreten Vorschlägen entwickelt werden. Schon am Montag (9.11.2009) wird der Antrag in der LAG Frieden und Internationales kritisch diskutiert. Um 19 Uhr in der Landesgeschäftsstelle des Berliner Landesverbandes in der Kommandantenstr. 80.

Tags: Frieden, Parteitag