Informationen aus dem Berliner Abgeordnetenhaus
Schluss jetzt mit Atomkraft – Demo am 18.09.2010
Wenn Bundestag und Bundesregierung über ein sogenanntes "Energiekonzept" diskutieren, habe auch wir ein Wörtchen mitzureden. Für Samstag, 18. September, organisieren .ausgestrahlt und andere Organisationen deswegen eine Großdemo gegen Atomkraft in Berlin. Unsere Nachricht: Die Zukunft der Atomenergie heißt Abschalten. Weitere Infos gibt bei .ausgestrahlt.de.
WLan für Berlin – Grüne bieten Wowereit Hilfe an
Meine Pressemitteilung zur erneuten Kehrtwende des Rot-Roten Senates bezüglich eines WLan-Netztes für Berlin: "Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt den Meinungsumschwung des Regierenden Bürgermeisters für ein freies WLAN-Angebot für...
RB 24 mit Regionalbahn-Halt am S Springpfuhl
Mit der Ausschreibung der Regionalbahnlinie 24 (Wünsdorf-Waldstadt − Schönefeld − Berlin-Lichtenberg − SPRINGPFUHL − Hohenschönhausen − Bernau − Eberswalde) ist ein erster Schritt zur Realisierung Nahverkehrstangente (S-Bahn Springpfuh...
Park auf dem Gleisdreieck – Planungsentscheidung durch Vollzug?
In der heutigen Plenarsitzung habe ich den Senat in der mündlichen Fragestunde zu den anstehenden Arbeiten auf dem Gleisdreieck befragt. 1. Warum ist der Senat nicht in der Lage, eine mit dem Bezirk und den BürgerInnen abgestimmte Planung vorzul...
Berliner Senat weiter ohne Herz für Kleingärten
Direkt im Anschluss an die Anhörung zur "Lokalen Agenda 21" wurde die Zukunft der Berliner Kleingärten besprochen. Hier zeigte sich, dass Seitens der Rot-Roten Koalition keine Herz für die "grünen Oasen" existiert. Auf der Kippe stehen die K...
Senat in der Verantwortung: Probleme in Jobcentern und Wohngeldstellen endlich lösen
Zum Jahresbericht 2009 des Petitionsausschusses erklären Anja Kofbinger und Stefan Ziller: Der Jahresbericht 2009 des Petitionsausschuss macht die weiter bestehenden Mängel bei der Arbeit in den Berliner Verwaltungen deutlich. Die Situation so...

MediaSpree abgesoffen!

15. Juli 2008 - 393 mal gelesen - Schlagworte: , - Kein Kommentar »

86,8 Prozent und damit knapp 30000 BürgerInnen stimmten für den Antrag der Initiative „Mediaspree versenken“. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 35000 AnwohnerInnen, bzw. 19,13 Prozent entspricht. Nun geht es daran den Bürgerentscheid umzusetzen.

Bürgermeister Franz Schulz (Bündnis ’90/Die Grünen) kündigte bereits an, den Wählerwillen umsetzen zu wollen. Dazu soll ein Sonderausschuss aus Vertretern der Initiative „Mediaspree versenken“ und der BVV gebildet werden. Er soll die Verhandlungen mit den Investoren und Grundstückseigentümern führen. Wenn alle rechtlichen Fragen geklärt sind, könnte der Ausschuss schon am Mittwoch von der BVV beschlossen werden.

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