Im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr hat die rot-rote Koalition die Initiative des Berliner Jugendforums für einen autofreien Tag ausgebremst. Mit ihrer Mehrheit änderte die Koalition den Gruppenantrag von 61 Abgeordneten, die diese Initiative der Jugendlichen unterstützte. Ein autofreier Tag soll jetzt nur noch freiwillig stattfinden. Straßen sollen nur noch dann autofrei sein, wenn dort Veranstaltungen stattfinden. Mit dieser Aufweichung hat die rot-rote Koalition dem Jugendforum und der Idee eines autofreien Tages einen Bärendienst erwiesen. Denn freiwillige autofreie Tag gab es in Berlin schon viele – an keinem dieser Tage waren weniger Autos auf den Straßen als sonst üblich.

Koalition und Senat verstecken sich in ihrer Ablehnung hinter den rechtlich ungeklärten Fragen zur Zulässigkeit eines allgemeinen und verbindlichen autofreien Tages. Doch die Koalition hat kein Interesse an einer schnellen Klärung dieser Frage. Den grünen Vorschlag einer Bundesratsinitiative zur Änderung der Straßenverkehrsordnung zugunsten von autofreien Tagen will sie auf die lange Bank schieben, anstatt schnell Rechtssicherheit zu erlangen. So hat die rot-rote Koalition die Erweiterung des Koalitionsantrages um die Aufforderung einer Bundesratsinitiative zugunsten eines verbindlichen autofreien Tages abgelehnt. Das hinter diesem Verhalten der Koalition viel Kalkül und wenig politische Überzeugung steckt, beweist auch ihr Umgang mit dem jährlichen europaweiten autofreien Tag am 22. September. Der grüne Antrag, das Berlin sich daran endlich beteiligt, wurde von SPD und Linkspartei kommentarlos abgelehnt.

Bündnis 90 / Die Grünen werben dafür, dass am Donnerstag eine Mehrheit des Abgeordnetenhauses sich der Idee der Jugendlichen anschließt und damit den Weg für einen autofreien Tag in Berlin frei macht.